Duterte will Todesstrafe wieder einführen

Der philippinische Präsident setzt seinen Drogen-Krieg mit unverminderter Härte fort. Kritik kümmert ihn nicht.

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Rodrigo Duterte geht weiterhin gegen die Drogenhändler mit aller Konsequenz vor. In einer Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress forderte der 72-jährige Präsident der Philippinen die Abgeordneten auf, dafür auch den Weg zur Wiedereinführung der Todesstrafe freizumachen.

Als «Wurzel so vielen Übels» müsse die Drogenkriminalität entschieden bekämpft werden. Duterte fügte hinzu: «Auf den Philippinen gilt wirklich: Auge um Auge, Zahn um Zahn.»

Es geht um den wirtschaftlichen Fortschritt

Duterte betonte in seiner Rede, dass wirtschaftlicher Fortschritt nur möglich sei, wenn «Frieden und Ordnung» herrsche. «Deshalb bin ich entschlossen, dass der Kampf gegen illegale Drogen fortgesetzt wird – egal, wie lange das dauert.»

Auf den Philippinen gehen die Behörden seit Dutertes Amtsübernahme vor einem Jahr äusserst brutal gegen die Drogenszene vor. Insgesamt wurden nach Angaben von Menschenrechtlern bereits mehr als 7000 Menschen durch die Polizei oder selbst ernannte Ordnungshüter getötet. Die Polizei selbst spricht von mehr als 3000 Toten. Duterte rief das Parlament dazu auf, die Todesstrafe wieder einzuführen. Wer jemanden das Leben nehme, müsse auch «bezahlen». Das philippinische Repräsentantenhaus hat einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt, der Senat als obere Kammer aber nicht.

Kriegsrecht verteidigt

Zugleich verteidigte der Staatschef das Kriegsrecht, das er wegen des Vormarschs von Islamisten im Süden des Landes verhängt hat. Dort liefern sich Regierungstruppen seit zwei Monaten mit Islamisten einen Kampf um die Grossstadt Marawi. Bisher gab es bereits mehr als 600 Tote. Hunderttausende sind auf der Flucht. Erst am Wochenende hatte das der Kongress – beide Kammern des philippinischen Parlaments – das Kriegsrecht bis zum Jahresende verlängert.

In der Hauptstadt Manila demonstrierten nach Angaben der Veranstalter Zehntausende gegen Duterte. Auf Plakaten waren Slogans zu lesen wie: «Stoppt die Morde» oder «Kein Kriegsrecht». Duterte ging nach der Rede zu den Demonstranten hinaus und versicherte, er werde seine Wahlversprechen einhalten. (fal/sda)

Erstellt: 24.07.2017, 18:42 Uhr

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