Ein aggressiver Kurs

Der neue japanische Premier ist der alte: Shinzo Abe. Doch seine Partei hat in den letzten Jahren an Rückhalt eingebüsst.

Shinzo Abe (Mitte) im Yasukuni-Schrein, wo japanischer Gefallener und Kriegsverbrecher gedacht wird. Foto: Reuters

Shinzo Abe (Mitte) im Yasukuni-Schrein, wo japanischer Gefallener und Kriegsverbrecher gedacht wird. Foto: Reuters

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Premier Shinzo Abe hat die vorgezogenen Neuwahlen in Japan deutlich gewonnen, wie erwartet. Aber es ist ein hohler Sieg. Auch Abgeordnete seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) hatten im Vorfeld von einer «Wahl über Nichts» gesprochen. Die Opposition warf Abe vor, Geld und Zeit mit dem Urnengang zu verschwenden. Sein einziges Ziel sei es, seiner Regierung zwei zusätzliche Jahre zu sichern. Zu durchsichtig war seine Behauptung, er suche ein Wählermandat dafür, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer aufzuschieben. Das ist angezeigt, weil sein Wirtschaftsprogramm, Abenomics, nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hat. Der Grund: Abe hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und die überfälligen Strukturreformen auf die lange Bank geschoben.

Die «Wahl über Nichts» hat nichts gebracht, auch Abe nicht. Vor zwei Jahren gewann seine Koalition 325 von 480 Sitzen: eine Supermehrheit, die es dem Unterhaus erlaubte, Entscheide des Oberhauses zurückzuweisen. Nun hält die Koalition 326 Sitze im fünf Abgeordnete weniger zählenden Parlament. Die LDP verlor drei Sitze, ihr Koalitionspartner Komeito gewann vier.

Genau besehen hat die LDP in den letzten Jahren deutlich an Rückhalt eingebüsst. 2009 gingen noch 70 Millionen Japaner wählen, 27 Millionen gaben ihre Stimme damals der LDP, die eine Schlappe erlitt und in die Opposition musste. 2012 wählten nur 25,6 Millionen die LDP, aber wegen der schlechten Wahlbeteiligung genügte das Abe zum Erdrutschsieg.

Wenig rosige Perspektive

Die aktuellen Zahlen sind noch nicht bekannt, angesichts der von 59 auf 52 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung ist jedoch klar: Die LDP hat erneut an Sympathien in der Bevölkerung eingebüsst. Zudem ist der typische LDP-Wähler überdurchschnittlich alt, männlich und in der Provinz zu Hause. Die Aussichten für Abes Partei sind also weniger rosig, als es auf den ersten Blick scheint.

Eine Gruppe von Anwälten reichte gestern Klage ein, weil die Stimmen in bevölkerungsarmen Präfekturen viel mehr Gewicht hatten. Das verstösst gegen die Verfassung. Das oberste Gericht Japans hatte schon die letzten und vorletzten Wahlen als verfassungswidrig verurteilt.

Das Wahlresultat sei «kein Vertrauensvotum für Abe und die LDP, sondern ein Misstrauensvotum für die Opposition», sagt der Japanologe Gerald Curtis von der Columbia University. Ein Mandat für Wirtschaftsreformen hatte er seit zwei Jahren. Er nutzte es nicht. Japan betrieb «Abenomics» lange bevor seine Leute die Wirtschaftspolitik so tauften. Nun ist der Lack von Abenomics ab, der Begriff dürfte verschwinden und Japans Wirtschaft weiterdümpeln.

Trotzdem wird sich Abe in Zukunft auf sein Mandat berufen – gegen das Finanzministerium, das seine Ausgaben bremsen will, gegen seine Kritiker in der LDP, die nicht einverstanden sind mit seinem nationalistischen Kurs, seinem aggressiven Auftreten gegenüber China und Südkorea und seiner Weigerung, Japans Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Wenn er die AKW wieder anfahren lässt, obwohl die meisten Japaner dagegen sind, wird er sich darauf berufen. Und sollte er, wie gemunkelt wird, demnächst Nordkorea und Russland Avancen machen, dann wird er sich auch gegenüber Washington, das auf Sanktionen pocht, auf dieses Mandat berufen.

Erstellt: 15.12.2014, 19:15 Uhr

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