Es legt sich ein Nebel über China

Für Staatschef Xi Jinping geht es um alles: Vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei werden die Karten neu gemischt. Hinter den Kulissen laufen Monate vorher die Säuberungen unliebsamer Kandidaten.

«Unbedingte Loyalität» befahl Chinas Staatschef Xi Jinping den Soldaten an der Parade am Sonntag. Foto: Ju Zhenhua (Keystone)

«Unbedingte Loyalität» befahl Chinas Staatschef Xi Jinping den Soldaten an der Parade am Sonntag. Foto: Ju Zhenhua (Keystone)

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Ein starkes Land. Ein starker Mann. Die Bilder, die Chinas Propaganda am Sonntag in die Welt schickte, zeigten Partei- und Staatschef Xi Jinping im Kampf­anzug bei einer Parade der Volksbefreiungsarmee VBA. Die Soldaten grüssten Xi als «Vorsitzenden». «Die Welt unterm Himmel ist nicht in Frieden», sagte Xi, und befahl den Soldaten die «unbedingte Loyalität zur absoluten Führung der Partei». Er sagte, die Armee müsse «alle Feinde besiegen, die es wagen, China anzugreifen».

Die Bilder kommen kurz vor dem 90. Geburtstag der VBA am Dienstag. Sie kommen aber vor allem nur wenige ­Monate vor dem fünften Jahrestag von Xis Machtübernahme im November 2012. Das heisst: Es steht, wie alle fünf Jahre, ein Parteitag der KP Chinas an, für China der wichtigste politische Termin seit 2012. An diesem Anlass wird stets ein grosser Teil der Führung von Land und Partei ausgetauscht. Und die Politik neu ausgerichtet. Bloss wird darüber nicht offen debattiert, sondern innerhalb der allmächtigen KP gerungen, gefeilscht und kaltgestellt. Hinter den Kulissen ­laufen die Säuberungen längst.

Der Kniefall von Apple

Das Ganze wird begleitet von mächtigen Zensuranstrengungen, die das ohnehin schon eingemauerte chinesische Internet noch ein Stück mehr abschotten von der Welt. Mitte Juli verschwanden plötzlich über Nacht sämtliche amerikanischen und europäischen Filme und TV-Serien von den populären Streaming-Plattformen ACFun und Bilibili. Der Mikrobloggingdienst Weibo löschte Promiklatsch und erklärte, sich nun an «sozialistischen Kernwerten» ausrichten zu wollen. Und am Sonntag wurde bekannt, dass Apple auf Pekings Verlangen in seinem China-Store Apps gelöscht hat, die Nutzern bislang ermöglicht hatten, die Zensur auszutricksen. Vor ihrem Parteitag sorgt die geheimniskrämerische KP dafür, dass sich ein Nebel über China legt, der den Chinesen und der Welt nur mehr die Sicht auf die staatlich orchestrierte Propaganda erlauben soll. Nicht einmal der Termin für den Parteitag ist bislang bekannt: Vielleicht wird es Oktober, vielleicht auch November.

Dafür erleben diese Wochen und Monate eine auch für chinesische Verhältnisse ausserordentliche Flut von hagiografischer Xi-Jinping-Schwärmerei in TV, Zeitungen und Internet. Die Botschaft ist unmissverständlich: Tatsächlich ist es dieser Mann, der das Land wieder stark macht. Es ist Xi Jinping, der seiner Partei und China nach einer Zeit der Krise unter seinen Vorgängern nun fünf «aussergewöhnliche Jahre» geschenkt hat. Der sein Land an einen «historischen Wendepunkt» herangeführt hat, so hat es Xi Jinping selbst vergangene Woche gesagt.

Wenn sich der Nebel lichtet, wird klar sein, wie stark dieser Mann wirklich ist.

Tatsächlich ist China unter Xi nach aussen hin selbstbewusster, im Inneren aber nationalistischer, ideologischer und repressiver geworden. Wenn einer für Chinas neue Grösse sorgt, so die Propaganda, dann dieser Xi, der einst selbst bei Bauern lebte und Schweinekot schleppte, der heute unnachgiebig den korrupten Beamten das Handwerk legt, und der eigenhändig in Chinas Aussenpolitik ein «neues Kapitel» aufgeschlagen hat, wie es der hochrangige Aussenpolitiker Yang Jiechi letzte Woche ausdrückte: Das bislang zurückhaltende China zeige nun, «dass es zum Kampf bereit ist». Ein Parteiblatt teilte am Freitag mit, Xi «persönlich» habe den Entscheid gefällt zum Bau der umstrittenen künstlichen Inseln im südchinesischen Meer.

Für Xi Jinping geht es im Herbst um alles. Wenn sich der Nebel hebt, wird klar sein, wie stark dieser Mann wirklich ist, der organisatorisch die Macht so sehr auf sich ausgerichtet hat wie kaum einer seit Mao Zedong. Als Xi vor fünf Jahren antrat, hatte er kaum ein eigenes Netzwerk in den zentralen Gremien von Partei und Staat. Der Parteitag nun ist die Chance, sich für seine zweite Amtszeit mit eigenen Leuten zu umgeben.

Feinde in der Partei

Seit einigen Jahren verfährt die KP nach der informellen Regel, wonach Funktionäre, die 68 oder älter sind, nicht wieder nominiert werden. Im ständigen Ausschuss des Politbüros sind die mächtigsten Leute des Landes versammelt. Hier sollen fünf von sieben Mitgliedern im Herbst ausgetauscht werden, ebenso 11 von 25 Politbüromitgliedern insgesamt und fast die Hälfte der rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees. Die entscheidenden Fragen lauten also: Wird die Partei Xis politische «Theorien» offiziell in eine Reihe stellen mit den kodifizierten Ideen seiner Vorgänger? Schafft es Xi, in den Parteigremien eine Mehrheit seiner Leute zu installieren? Wird er seine rechte Hand Wang Qishan noch einmal auf einen wichtigen Posten bringen, obwohl Wang mit 69 Jahren eigentlich die Altersgrenze überschritten hat? Plant Xi selbst vielleicht gar eine dritte Amtszeit? Die beiden letzteren Schritte wären ein klarer Bruch mit den Normen und Traditionen, auf die sich die KP-Führer die letzten Jahrzehnte mühsam geeinigt hatten.

Klar ist, dass Xi auch in der Partei Feinde hat und dass hinter den Kulissen mit harten Bandagen gekämpft wird. Xis Gegner beschiessen vor den Augen einer staunenden Netzgemeinde in einer wahren Schlammschlacht Xis Alliierten, den laut Propaganda wackeren Anti-Korruptions-Sheriff Wang Qishan, selbst mit Korruptionsvorwürfen. Xi Jinping und Wang Qishan ihrerseits benutzen derweil eben jene Antikorruptions- und Disziplinierungskampagne dazu, um missliebige Rivalen auszuschalten. Ein Spiel, in dem Xi sich in den letzten Jahren als Meister gezeigt hat.

Ein Sturz als Warnung

Xi sei um einiges skrupelloser und mächtiger als seine Vorgänger, urteilt Bill Bishop, Autor des einflussreichen China-Newsletters «Sinocism». Zu spüren bekam das zuletzt Sun Zhengcai. Er war Parteichef der Stadt Chongqing – vor allem aber sahen im erst 54-jährigen Politbüromitglied nicht wenige Beobachter einen potenziellen Nachfolger von Xi.

Vor einer Woche nun wurde Sun ­seines Postens enthoben, es läuft eine Untersuchung wegen «ernsthafter Verletzung der Parteidisziplin». Es ist das erste Mal seit dem spektakulären Sturz des charismatischen Xi-Rivalen Bo Xilai vor fünf Jahren, dass es ein amtierendes Politbüromitglied erwischt. Nach dem Sturz Suns, schreibt das Parteiblatt «Volkszeitung», würden für andere in der Partei «die Alarmglocken läuten»: Ein jeder müsse sich von nun an um die Parteiführung «mit Xi Jinping als Kern» scharen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.07.2017, 07:53 Uhr

Raketentest

Trump kritisiert China

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest in der Nacht auf Samstag hat US-Präsident Donald Trump China mit scharfen Worten angegriffen. Er warf Peking vor, nichts gegen die fortwährenden Provokationen Nordkoreas zu unternehmen. «Ich bin sehr enttäuscht von China», so Trump via Twitter. China ist der wichtigste Verbündete des Regimes in Pyongyang. Als Warnung an Nordkorea hielten die USA zusammen mit ihren Verbündeten Südkorea und Japan Militärmanöver ab.

Trump warnte Peking mit den Worten: «Wir werden das nicht länger zulassen. China könnte dieses Problem leicht lösen.» Seine Vorgänger hätten zugesehen, wie Peking «Hunderte Milliarden Dollar jährlich durch Handel» erwirtschaftet habe. «Aber bisher tun sie nichts für uns mit Nordkorea, sie reden nur.» US-Aussenminister Rex Tillerson warf China und auch Russland vor, sie trügen eine «eindeutige und besondere Verantwortung» für die Verschärfung des Konflikts, indem sie Nordkoreas Raketenprogramm wirtschaftlich ermöglichten.

Der Test war der zweite innerhalb eines Monats. Aus Nordkorea verlautete im Anschluss, man sei «jederzeit» in der Lage, US-Festland zu treffen. Der Test erfolgte wenige Stunden nach einem Sanktionsbeschluss des US-Senats gegen Pyongyang. (TA)

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