Europäische Bombenbauer haben am Krieg im Jemen gut verdient

Haben die Manager Waffen geliefert, obwohl sie von den Gräueln wissen mussten? Eine Anzeige beim Internationalen Gerichtshof wirft diese Frage auf.

Die von Saudiarabien geführte Militärkoalition hinterlässt im Jemen eine Spur der Verwüstung. Im Bild: Die Hafenstadt Mocha im Juli 2015. Foto: Reuters

Die von Saudiarabien geführte Militärkoalition hinterlässt im Jemen eine Spur der Verwüstung. Im Bild: Die Hafenstadt Mocha im Juli 2015. Foto: Reuters

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Walid al-Ibbi erzählte, er habe an diesem Abend noch Besuch gehabt; eine andere Familie sei gekommen, weil sie für einen ihrer Söhne um die Hand seiner Tochter habe anhalten wollen. Wenig später schlugen drei Fliegerbomben in Ibbis Haus und in ein benachbartes Kulturzentrum ein. «Ich habe meine Frau verloren und alle meine vier Töchter. Ich kann nicht glauben, dass alle weg sind, die ich liebe», sagte Ibbi der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). So steht es in einem Bericht vom Juni 2015, in dem HRW der von Saudiarabien geführten Militär­koalition mögliche Verbrechen im Jemen-Krieg vorwirft. Nach Erkenntnissen der Organisation gab es keinen militärischen Grund, das Kulturzentrum und das Haus Ibbis anzugreifen. Die Militärkoalition habe die ganze Stadt Saada zum Ziel erklärt.

Seitdem sind viele Berichte dieser Art erschienen, nur selten finden sie in Europa noch Beachtung. Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und UNO-Experten haben immer wieder dokumentiert, dass die Luftangriffe der von Saudiarabien geführten Koalition regelmässig Schulen, Krankenhäuser oder Wohnungen treffen. Und dennoch verdient Europa am Krieg mit. Konzerne wie Rheinmetall, Airbus oder BAE Systems haben Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die aufseiten der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen kämpfen, lange beliefert oder tun dies noch.

Nun wirft eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen um das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) die Frage auf, ob sich europäische Politiker und Rüstungsmanager schuldig gemacht haben, weil sie mit Exportgenehmigungen und Lieferungen von Flugzeugen und Bomben die saudisch geführte Koalition unterstützt und damit Beihilfe zu Kriegsverbrechen geleistet hätten. Das ECCHR hat am Mittwoch eine Straf­anzeige beim Internationalen Straf­gerichtshof in Den Haag eingereicht.

In den Trümmern der Häuser

360 Seiten stark ist die Anzeige. Minutiös analysiert das ECCHR darin, wie europäische Waffen genutzt werden, um den Jemen zu terrorisieren. Von einem «bewaffneten Konflikt» ist in der An­zeige die Rede, von «Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht». Und von denjenigen, die dies ermöglichen würden, indem sie den Tätern immer neuen Nachschub lieferten: europäische Bomben der Serie Mk80 zum Beispiel.

Hersteller der Bomben ist Rhein­metall. Der deutsche Konzern hat auch ein Tochterunternehmen in der Schweiz, das kürzlich mit der Wartung von saudischen Flugabwehrkanonen beauftragt wurde. Im Fokus der Menschenrechtsanwälte ist aber eine andere Tochter: RWM Italia, die auf Sardinien Bomben der Mk80-Serie herstellt. Recherchen diverser Medien wie der «New York Times» legen nahe, dass RWM Italia die Bomben in Sardinien fertigt und an Saudiarabien liefert. Bomben dieses Typs wurden oft in Trümmern jemenitischer Gebäude gefunden; in einigen Fällen gab es Indizien dafür, dass sie von RWM Italia stammten.

Amerikanischer Kampfjet mit Bomben der Serie Mk80. Foto: U.S. Navy

Die Rolle des Bombenherstellers hat in Italien zu wiederholten Debatten und Kontroversen geführt: Mal kritisierten Politiker die örtliche Produktion für den Jemen-Krieg, mal demonstrierten Bürger in der Nähe der Fabrik. Auf Anfrage, welche Produkte Rheinmetall oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi­arabien geliefert hätten, erklärt der Konzern: «Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.» RWM Italia hat oft auf das «Risiko» hingewiesen, dass der italienische Staat Rüstungsexporte untersagen könnte. So kam es denn auch, allerdings erst im Juni 2019, als das italienische Parlament Bombenexporte verbot.

Dürfen Geschäftsleute auf die Einschätzung ihrer eigenen Regierung vertrauen? Dürfen sie so lange Waffen liefern, bis dies nicht ausdrücklich ver­boten wurde? Die Meinungen unter Völkerstrafrechtlern gehen auseinander, das Regelwerk des Strafgerichtshofs ist an dieser Stelle stumm. So oder so ist die Strafanzeige eine Premiere. Es ist das erste Mal seit den Nürnberger Nach­folgeprozessen von 1946 bis 1948, dass sich ein solches internationales Strafverfahren gegen Industrielle richten soll.

In den Nürnberger Nachfolgeprozessen hielten die Richter den Industriellen zugute, sie hätten nicht geahnt, was die Nationalsozialisten letztlich mit ihren Waffen anstellen würden. Die Bosse der IG Farben, von Krupp und Flick wurden nicht wegen Beihilfe zum Angriffs- und Vernichtungskrieg zur Verantwortung gezogen. «Die Mär vom neutralen Geschäftsmann», so nennt heute der Generalsekretär des ECCHR, Wolfgang Kaleck, was die Richter in Nürnberg zu glauben bereit waren: dass Waffenhersteller sehr wenig über ihre Kunden wüssten.

Wie reagiert der Gerichtshof?

Um diese Frage geht es auch jetzt. Haben die Rheinmetall- und Airbus-Manager gewusst und billigend in Kauf genommen, dass Verbrechen begangen werden würden? Der Jemen-Krieg mag weit entfernt sein. Die Berichte der UNO darüber sind aber nur einen Klick entfernt. Die Waffenproduzenten können sich indes darauf berufen, dass sie sich in ihren Heimatländern an alle Regeln gehalten haben. Die Exporte aus Deutschland waren genehmigt, und genauso ist es auch bei den europäischen Partnerfirmen gewesen, den Herstellern in Italien, Gross­britannien, Frankreich und Spanien, die ebenfalls in der Strafanzeige erwähnt werden. Hier dürfte es in Den Haag die entscheidende Diskussion geben.

Noch ist es nur eine Strafanzeige. Noch ist offen, ob die Haager Staatsanwaltschaft daraus eine Anklage machen wird. Die Erfahrung lehrt, dass sie erst einmal etwa zwei Jahre lang nur lautlos prüfen wird. Die Chefanklägerin aber, Fatou Bensouda aus Gambia, hat erst in der vergangenen Woche ein bemerkenswertes Signal gesetzt. Die Gräuel im Jemen seien ein dringendes Thema, schrieb sie in ihrem Jahresbericht.Leider könne sie gegen Bürger Saudi­arabiens nicht ermitteln, dieser Staat sei dem Gerichtshof nicht beigetreten. Wohl aber, so betonte die Juristin, wolle sie nach Möglichkeit gegen Ausländer vorgehen, die an Verbrechen mitwirkten.

Erstellt: 12.12.2019, 08:57 Uhr

Die Jemeniten führen ein Leben in Ruinen

Die Vereinten Nationen benennen die Situation im Jemen seit Jahren mit einem erschreckenden Superlativ: die «schlimmste humanitäre Krise der Welt». 24 Millionen Jemeniten, knapp 80 Prozent der Bevölkerung von mehr als 28 Millionen, sind auf humanitäre Hilfe oder Unterstützung durch Hilfsorganisationen angewiesen, 14,3 Millionen Menschen leben in akuter Not. Das heisst, sie können ihr Leben aus eigenen Mitteln nicht mehr bestreiten. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr, seit der Krieg im März 2015 begonnen hat. Und UNO-Generalsekretär António Guterres lässt keinen Zweifel daran, was die Ursache ist: Die Krise im Jemen ist allein von Menschen gemacht – sie ist direkte Folge des Krieges.

Diese Zahlen sind unfassbar. Was sie bedeuten, zeigt sich, wenn man das Land bereist. Die fantastische Schönheit der Natur, die kühn in die Berge gebauten Turmhäuser stehen im harten Kontrast zu dem Elend der Menschen. Vor jedem Stand, der Essen verkauft, warten Jugendliche, Frauen, Kinder. Sobald sich jene erheben, die sich eine Mahlzeit noch leisten können, stürmen jene herbei, die nichts haben, und essen, was übrig geblieben ist. Andere wühlen im Abfall nach Essbarem, nach Plastik oder Metall, das sie verkaufen können. Und nach Qat, der allgegenwärtigen Droge, nach weggeworfenen harten Blättern, die den Hunger vergessen machen.

Das Elend zeigt sich aber auch in den Spitälern auf den Kinderstationen, wo bis auf die Knochen ausgemergelte Bündel um ihr Leben kämpfen. Tief in den Höhlen liegen ihre Augen, sie wirken seltsam gross für die kleinen Gesichter.

Der Krieg ist Ursache vielfältigen Leidens. Die Kausalität liegt oft in längeren Ketten, die sich nicht auf den ersten Blick erschliessen. Und klar ist auch: Es gibt keine Kriegspartei, die nicht Anteil daran trägt, die den Schutz der Zivilbevölkerung über alles stellen würde, wie das humanitäre Völkerrecht es vorschreibt. Nicht Saudiarabien, das die Militärkoalition anführt, die dem international anerkannten Präsidenten Abd Rabbuh Mansur al-Hadi die Macht im ärmsten arabischen Land zurückverschaffen will. Nicht die anderen Staaten der Koalition, zu der die Vereinigten Arabischen Emirate gehören. Und auch nicht die vom Iran unterstützten Huthis, die mit ihren Milizen den Norden des Landes samt der Hauptstadt Sanaa kontrollieren.

Eine von der UNO in Auftrag gegebene Untersuchung der Auswirkungen des Krieges im Jemen prognostizierte im April bis Ende des Jahres 102'000 Tote durch Kämpfe, sollte der Konflikt anhalten, aber auch 131'000 Tote durch indirekte Folgen wie mangelnde Nahrung und Gesundheitsversorgung oder zerstörte Infrastruktur. Sollte der Krieg 2019 enden, werde der Jemen auf den Entwicklungsstand von 1998 zurückgeworfen. Bei Ausbruch des Konflikts lag das Land auf Platz 154 des UNO-Index der menschlichen Entwicklung, inzwischen ist es auf Platz 177 von 189 abgestürzt – ein Desaster, das jahrzehntelang Nachwirkungen haben wird.

Paul-Anton Krüger

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