Frauenpowerplay in Bangladesh

Die Regierungspartei in Bangladesh hat boykottierte Wahlen gewonnen. Und die beiden mächtigen Frauen des Landes bleiben sich spinnefeind. Kommt es in Bangladesh zu einer Gewalteskalation oder zu Neuwahlen?

Ihre Feindschaft prägt seit Jahrzehnten die Politik in Bangladesh: Oppositionschefin Khaleda Zia (BNP) und Premierministerin Sheikh Hasina (Awami League).

Ihre Feindschaft prägt seit Jahrzehnten die Politik in Bangladesh: Oppositionschefin Khaleda Zia (BNP) und Premierministerin Sheikh Hasina (Awami League). Bild: AFP

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In Bangladesh haben gestern Parlamentswahlen stattgefunden, deren Siegerin schon vor dem Urnengang feststand. Die Awami League um Premierministerin Sheikh Hasina bleibt an der Macht, nachdem die Nationalistische Partei (BNP) als grösste Oppositionskraft und 20 weitere Parteien die Wahlen boykottierten. Hinter dem Boykott stecke eine Vertrauenskrise, erklärt der Politikwissenschaftler Henrik Maihack, der für die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangladesh arbeitet. Die Opposition habe der Regierung nicht geglaubt, dass sie faire Wahlen abhalten wolle.

Persönliche Fehde zwischen Hasina und Zia

In Bangladesh bleibt das politische Klima vergiftet. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten andauernde Feindschaft zwischen der amtierenden Regierungschefin Hasina und ihrer Rivalin Khaleda Zia. Die Oppositionschefin der BNP amtierte selbst mehrmals als Ministerpräsidentin. Seit einer Woche steht Zia faktisch unter Hausarrest, nachdem sie zu Massenkundgebungen und Streiks gegen die Parlamentswahlen aufgerufen hatte. Der Ursprung der Feindschaft zwischen den beiden Frauen hat nicht zuletzt persönliche Gründe. Hasina ist die Tochter des 1975 ermordeten Staatsgründers von Bangladesh, Mujibur Rahman. Welche Rolle Zias Ehemann, Armeechef Zia-ur Rahman, beim blutigen Putsch spielte, ist ungeklärt geblieben. Tatsache ist, dass der Armeechef später die Regierungsgeschäfte übernahm – und ebenfalls ermordet wurde.

Am Tag nach den Wahlen, die der Regierungspartei eine Dreiviertel-Mehrheit im Parlament einbrachte, meldete sich Tarique Rahman, der älteste Sohn von BNP-Chefin Zia, zu Wort. Er sagte, die BNP werde keine Gespräche mit einer «illegalen Regierung» führen. Rahman, der zur Führungsregie der BNP gehört, lebt im Exil in London, wo er sich vor einem Korruptionsprozess im eigenen Land in Sicherheit brachte.

BNP und Awami League müssen sich zusammenraufen

Solch unversöhnliche Aussagen deutet Bangladesh-Experte Maihack als Ausdruck einer ins Extreme neigenden politischen Kultur des Landes – und nicht als kategorische Absage an Gespräche zwischen der BNP und der Awami League. Die Anfeindungen zwischen Hasina und Zia seien zwar weiterhin gross, sagt Maihack. Es sei allerdngs nicht so, dass Parteileute aus der zweiten Reihe nicht miteinander sprechen würden. Zudem müsse die BNP entscheiden, welche Rolle sie künftig spielen wolle. Maihack geht davon aus, dass der politische Druck aus dem In- und Ausland früher oder später dazu führen wird, dass sich die BNP und die Awami League zusammenraufen. Dabei wird insbesondere die UNO eine vermittelnde Rolle einnehmen müssen. Indien, der grosse aussenpolitische Partner Bangladeshs, scheint sich zurückzuhalten.

Wie Maihack betont, hat die Regierung von Hasina Dialogbereitschaft signalisiert, wenn die BNP auf weitere Massenproteste und Gewaltaktionen verzichtet und wenn sie sich von der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami deutlich distanziert. Gegen zahlreiche Anführer der Jamaat-e-Islami laufen Kriegsverbrecherprozesse im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitskrieg um Bangladesh vor 43 Jahren. So wurden Anfang 2013 drei Mitglieder der Jamaat-e-Islami-Führung zum Tode verurteilt, was den Konflikt zwischen Regierung und Opposition zusätzlich angeheizt hat.

Massenproteste mit vielen Toten

Anlass des Wahlboykotts war der Umstand, dass die Regierung von Hasina nicht vorzeitig zurücktrat, um einer unabhängigen Regierung Platz zu machen, die freie Wahlen organisieren sollte – dieses System war vor zwei Jahren von Hasina abgeschafft worden. Nach dem Wahlboykott und den Manipulationsvorwürfen von internationalen Beobachtern ist die nationale und internationale Legitimität und Anerkennung der Regierung von Hasina eingeschränkt, wie Bangladesh-Experte Maihack sagt.

Trotz einer historisch tiefen Wahlbeteiligung von knapp 23 Prozent zeigte sich Regierungschefin Hasina zufrieden. Die Bevölkerung habe sich an der Abstimmung beteiligt, ebenso andere Parteien. Ihre Wiederwahl sei rechtmässig, betonte Hasina. Jetzt gehe es darum, im Land Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Bei den gewaltsamen Protesten, die Bangladesh seit Wochen blockieren, kamen allein am Wahlwochenende mindestens 24 Menschen ums Leben. In den letzten drei Monaten wurden bei Massenprotesten von Oppositionellen mehr als 160 Menschen getötet.

Ähnliches Szenario in den 1990er Jahren

Eine Ende der politisch motivierten Gewalt im armen südasiatischen Land, das seit 1971 unabhängig ist, scheint nicht absehbar. Denn die Opposition hat inzwischen zu einem Generalstreik bis mindestens Mittwoch aufgerufen, mit dem sie die Annullierung der Wahlen erreichen will. Davon will die Regierung allerdings nichts wissen.

Trotz allen Konflikten: Maihack geht davon aus, dass Regierungspartei und Opposition bald Gespräche führen und sich auf Neuwahlen einigen werden, «in ein paar Monaten oder in ein, zwei Jahren». Ein ähnliches Szenario habe es in Bangladesh schon einmal in den 1990er Jahren gegeben – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen, mit der BNP in der Regierung und der Awami League in der Opposition. Mit Blick auf die aktuelle Situation in Bangladesh sagt Maihack, dass gerade die Opposition ein grosses Interesse an Neuwahlen haben müsste. Denn: «Bisher hat die Opposition jedes Mal seit 1991 Wahlen gewonnen, an denen sie teilgenommen hat.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.01.2014, 22:03 Uhr

«In Bangladesh wird es Neuwahlen geben»: Henrik Maihack, Leiter des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stifung in Dhaka (Bangladesh) und Autor der im Sommer 2013 erschienenen Analyse «Ein Kampf um Identität: Bangladesch vor den Wahlen».

Hunderte Hindus vertrieben

Hunderte Mitglieder der hinduistischen Minderheit in Bangladesh trauen sich Medienberichten zufolge nach den Attacken vom Wahltag nicht mehr in ihre teils zerstörten Häuser zurück. Hindus werden in Bangladesh als Anhänger der Regierungspartei gesehen.

Aktivisten der regierungsfeindlichen Partei BNP und der islamistischen Jammat-e-Islami hätten ganze Dörfer ausgeraubt, Geschäfte zerstört und Häuser niedergebrannt, berichtete die Zeitung «Daily Star» am Dienstag. Die Opposition in dem überwiegend muslimischen Land wollte die Wahl am Sonntag verhindern.

Allein im Tempel von Iscon im nordwestlichen Distrikt Thukurgaon hätten 1200 Hindus Zuflucht gesucht, berichtete die Zeitung weiter. Sie hätten Angst, in ihre Dörfer zurückzukehren, weil die Behörden nicht für ihre Sicherheit garantieren könnten.

Vielerorts griffen Hunderte Oppositionsanhänger die Menschen mit Äxten, Latten und Eisenstangen an, nachdem diese trotz Drohungen ihre Stimme abgegeben hatten. Dorfbewohner von Malopara im Südwesten des Landes schwammen in Panik durch den Fluss Bhairab oder versteckten sich in Obstgärten. (sda)

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