Gute Nachricht für Japans Todeskandidaten

Mit einer erneuten Regierungsumbildung verspricht sich Ministerpräsident Naoto Kan einen Weg aus der Wirtschaftskrise. Auch bei den 111 Häftlingen in Japans Todeszellen weckt das neue Kabinett Hoffnungen.

Der neue Justizminister Satsuki Eda ist erklärter Gegner der Todesstrafe: Todeszellen im Fuchu Prison in Tokio.

Der neue Justizminister Satsuki Eda ist erklärter Gegner der Todesstrafe: Todeszellen im Fuchu Prison in Tokio. Bild: Keystone

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Nur sieben Monate nach seinem Amtsantritt hat Japans Ministerpräsident Naoto Kan angesichts der wirtschaftlichen Krise des Landes sein Kabinett bereits zum zweiten Mal umgebildet. Neu vergeben wurden unter anderem die Ministerposten in den Ressorts Haushalt, Handel und Verkehr, wie Kan am Freitag in Tokio bekannt gab. Japan hat derzeit mit einer sehr hohen Staatsverschuldung und Preisverfall zu kämpfen.

Die Kabinettsumbildung erfolge in einer «besonders schwierigen Zeit» für Japan und die regierende Mitte-links-orientierte Demokratische Partei (DPJ), sagte der neue Kabinettsminister Yukio Edano. In der neuen Regierungsmannschaft gebe es «eine gute Balance zwischen Alt und Jung», so dass jeder einzelne von ihnen die Möglichkeit habe, «das Beste aus uns selbst» zu machen.

Hauptaufgabe: Schuldenverringerung

Kan ernannte den früheren konservativen Finanzminister Kaoru Yosano zum neuen Haushaltsminister, der nun auch für die Sozialsysteme zuständig ist. Seine Hauptaufgabe wird es sein, die Staatsschulden deutlich zu verringern, die derzeit doppelt so hoch sind wie das japanische Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet rund 3,8 Billionen Euro. Der Staatshaushalt wird zunehmend auch durch die Überalterung der Gesellschaft belastet. Ausserdem leidet Japan unter einer Deflation.

Der Ministerpräsident ersetzte ausserdem Handels- und Industrieminister Akihiro Ohata, der Kans Einsatz für einen Beitritt Japans zur geplanten und von den USA unterstützten Transpazifischen Partnerschaft (TPP) von neun Ländern der Region zurückhaltend begegnet war. Für das Handelsabkommen macht sich die japanische Industrie stark, die Landwirte lehnen sie hingegen aus Angst vor Billig-Importen ab. Ohata wird von dem bisherigen Haushaltsminister Banri Kaeida ersetzt und übernimmt seinerseits das Verkehrsministerium.

Neuer Justizminister ist Gegner der Todesstrafe

Neu im Kabinett ist auch Justizminister Satsuki Eda. Da er ein erklärter Gegner der Todesstrafe ist, nährte er Hoffnungen von Menschenrechtsaktivisten auf eine Abschaffung der Strafe. Japan ist neben den USA das einzige Industrieland, das Kriminelle hinrichtet. Seit die DPJ regiert, wurden in Japan allerdings deutlich weniger Todesurteile vollstreckt. Derzeit sind 111 Häftlinge in Japans Todeszellen.

Im Amt bleibt hingegen Finanzminister Yoshihiko Noda, auch andere wichtige Posten wie die des Aussenministers und des Verteidigungsministers wurden nicht neu besetzt. Vor knapp vier Monaten hatte Kan sein Kabinett schon einmal umgebildet.

Beobachtern zufolge nahm Kan die erneute Kabinettsumbildung insbesondere auf Druck der konservativen Opposition vor, die im japanischen Senat die Mehrheit hat. Sie hatte gedroht, wichtige Haushaltsbeschlüsse zu verhindern, wenn er nicht Kabinettsminister Yosito Senguko und den Land-, Verkehrs- und Tourismusminister Sumio Mabuchi ersetze. Dem kam Kan nun nach. Gegen Sengoku und Mabuchi hatte die Opposition vergangenes Jahr nicht bindende Misstrauensanträge gestellt. Anlass waren ihr Umgang mit einem handfesten Streit mit China über ein von beiden Ländern beanspruchtes Seegebiet.

Der Politik-Professor Shinichi Nishikawa von der Meiji-Universität in Tokio sagte, obwohl die Kabinettsumbildung den Warnungen der Opposition Rechnung trage, garantiere sie «nicht leichtgängige Parlamentsprozeduren». «Es liegen immer noch harte Zeiten vor Kan», sagte Nishikawa.

(mrs/AFP)

Erstellt: 14.01.2011, 09:48 Uhr

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