Irans Regierung: «Trumps Tweets sind nicht ehrlich gemeint»

Teheran bestreitet die Vertuschung des Abschusses von Flug PS 752. Und äussert sich zu den in Persisch verfassten Twitter-Botschaften aus den USA.

Demonstranten in Teheran fordern den Rücktritt der Verantwortlichen. Video: Tamedia

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Der Iran hat bestritten, die Fakten zum Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs vertuscht zu haben. «Der Regierung wurden Vertuschung und Lügen vorgeworfen, aber dies war wirklich nicht der Fall», sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag.

Das Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Menschen an Bord war am Mittwoch kurz nach dem Start in Teheran abgestürzt. Es war auf dem Weg nach Kiew. Niemand überlebte. Der Iran hatte den versehentlichen Abschuss der Maschine am Samstag eingeräumt, nachdem die Behörden in den Tagen zuvor von einem technischen Defekt gesprochen hatten.

Die erste Presseerklärung, in der von einem technischen Fehler die Rede war, sei direkt nach der Bestätigung des Absturzes veröffentlicht worden, sagte der Sprecher. Selbst Präsident Hassan Rohani habe erst zwei Tage nach dem Vorfall vom Sicherheitsrat die entsprechenden Fakten zum Abschuss mitgeteilt bekommen, sagte Rabiei und bedauerte den Tod der Passagiere sowie verloren gegangenes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Staat und Regierung.

Zudem verwies er auf militärische Spannungen an dem Tag. Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani hatte US-Präsident Donald Trump für den Fall einer iranischen Vergeltung gedroht, 52 Ziele im Iran anzugreifen. «Daher waren alle Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft und dies war die Ursache für den tragischen Fehler und das Unglück», erklärte Rabiei.

«Trump vergiesst Krokodilstränen»

In Irans Hauptstadt Teheran weiten sich die regierungskritischen Proteste nach dem Abschuss der Passagiermaschine aus. Bis zu 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA in der Hauptstadt.

Die Tweets des US-Präsidenten seien nicht ehrlich gemeint, sagte der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei. (Archivbild) Bild: EPA/Keystone

Aussagen Trumps zum Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten wies der Regierungssprecher am Montag als nicht ehrlich gemeint zurück. Das US-Staatsoberhaupt vergiesse «Krokodilstränen», erklärte er mit Blick auf einen Tweet Trumps in der Landessprache Farsi vom Sonntag, in dem er «das grosse iranische Volk» lobt und davor warnt, Protestierer zu töten.

Er verwies darauf, dass die USA einen der führenden Generäle Irans im Irak getötet hätten. Zudem seien die Vereinigten Staaten verantwortlich für die angespannte wirtschaftliche Lage.

Teheran: «Polizei hat nicht geschossen»

Die iranische Polizei hat Hinweise zurückgewiesen, sie habe auf regierungskritische Demonstranten in Teheran geschossen. «Bei den Protesten hat die Polizei absolut nicht geschossen, weil die Polizei der Hauptstadt die Anweisung hatte, sich zurückzuhalten.»

Das schreibt Polizeichef Hossein Rahimi in einer am Montag auf der Web-Seite des staatlichen Fernsehens veröffentlichten Erklärung. In Videos, die im Internet verbreitet wurden, sind Schüsse in unmittelbarer Nähe von Kundgebungen zu hören. Zudem werden Blutlachen gezeigt. Zu sehen sind auch bewaffnete Männer, die offenbar Sicherheitskräften angehören.

In einigen Videos schlagen Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. Menschen rufen: «Schlagt sie nicht.» Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Authentizität der Videos zunächst nicht überprüfen.

Demonstration in Teheran vom Samstagabend. (11. Januar 2020) Bild: Ebrahim Noroozi/AP

Nachdem die iranische Staatsspitze den versehentlichen Abschusses einer Passagiermaschine durch das Militär am Samstag eingestanden hatte, ist es im ganzen Land zu Protestkundgebungen gekommen. Die Demonstranten verlangen unter anderem die Rücktritte der Verantwortlichen.

Am Wochenende riefen Demonstranten «Tod dem Diktator» in Anspielung auf den mächtigsten Mann des Landes, das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei.

Raketen treffen Stützpunkt

Im Irak ist am Sonntag ein von US-Soldaten genutzter Stützpunkt von mehreren Raketen getroffen worden. Bei dem Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Balad nördlich von Bagdad seien vier irakische Soldaten verletzt worden, teilte das irakische Militär mit. Wer hinter dem Angriff steckt, war zunächst unklar.

Die meisten US-Soldaten hatten den Stützpunkt bereits wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran verlassen. 90 Prozent der US-Soldaten und der Angestellten der US-Firmen Sallyport und Lockheed Martin seien bereits nach Taji und Erbil verlegt worden, sagte ein irakischer Militärvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit seien in Al-Balad nur noch 15 US-Soldaten und ein Flugzeug stationiert.

Der nahe Balad gelegene Militärstützpunkt Al-Balad soll von vier Raketen getroffen worden sein. Bild: Google Maps

Angriff nach Tötung Soleimanis

Der Militärstützpunkt liegt weniger als hundert Kilometer nördlich von Bagdad. In Al-Balad waren schon vor rund einer Woche zwei Raketen eingeschlagen. Nach der Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte Teheran zuletzt mit mehreren Raketenangriffen auf vom US-Militär genutzte Stützpunkte geantwortet.

US-Aussenminister Mike Pompeo zeigte sich «empört über Berichte über einen weiteren Raketenangriff auf eine irakische Luftwaffenbasis». Pompeo schrieb auf Twitter, er bete für eine schnelle Genesung der Verwundeten. Er forderte die irakische Regierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. «Diese fortgesetzten Verletzungen der Souveränität des Iraks durch Gruppen, die der irakischen Regierung nicht loyal sind, müssen ein Ende haben.»


Im USA-Podcast «Entscheidung 2020» diskutieren Christof Münger, Auslandchef von Tamedia, und Korrespondent Martin Kilian über die Iran-Krise, Donald Trump und das Impeachment.

(red/sda/reuters)

Erstellt: 13.01.2020, 12:28 Uhr

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