Japan schraubt an Paragraf 9

Der Inselstaat ist hochgerüstet, hat aber offiziell gar keine Armee. Was dahinter steckt und warum Premier Shinzo Abe nun die neue Lust am Militär entdeckt.

Sogenannte Selbstverteidigungskräfte testen den Ernstfall: Übung in Japan mit einem Armeehelikopter. (Archivbild)

Sogenannte Selbstverteidigungskräfte testen den Ernstfall: Übung in Japan mit einem Armeehelikopter. (Archivbild) Bild: Franck Fife/Reuters

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Japan verfügt über eine Armee von 230'000 Mann, der Wehretat des Landes ist einer der grössten der Welt. Offiziell jedoch hat das Land gar kein Militär, die Verfassung verbietet das, Japan hat nur sogenannte Selbstverteidigungskräfte. Premier Shinzo Abe will dieses Verbot mit einer «Neuinterpretation» der Verfassung noch deutlicher umgehen als bisher, und heute, am 1. Juli, soll ein Kabinettsbeschluss die Grundlage dafür schaffen.

Abe fordert für Japan das Recht auf «kollektive Verteidigung», wie es die meisten anderen Länder auch beanspruchen. Darunter versteht er, dass Kriegshandlungen erlaubt sind, wenn ein mit Japan verbündetes Land bedroht ist. Derzeit wären das vor allem die USA, doch Abe sucht in Südostasien Allianzen zu schmieden, um ein «Gegengewicht» zu China zu bilden. Bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur kündigte er jüngst an, Japan wolle einen «aktiven Beitrag zum Frieden» und für die Sicherheit der Luft- und Seewege leisten. Damit reklamierte er eine regionale Rolle für Japans Militär. Ausserdem will er der Industrie Rüstungsexporte ermöglichen.

«Der Krieg ist zu einem Frankenstein geworden»

Der fragliche Paragraf 9 der Verfassung lautet: «Das japanische Volk verzichtet auf alle Zeiten auf den Krieg als souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.» Und weiter: «Um das Ziel des vorherigen Absatzes zu erfüllen, werden nie Land-, See- oder Luftstreitkräfte, wie auch andere Kriegsmittel, unterhalten. Ein Recht des Staates auf Kriegsführung wird nicht anerkannt.» Wie dieser Artikel in die 1946 von einer Gruppe Amerikaner aufgesetzte Verfassung kam, lässt sich nicht mehr rekonstruieren. Als gesichert aber gilt, dass der damalige japanische Premier Kijuro Shidehara dem Oberbefehlshaber der US-Besatzungsmacht, Douglas MacArthur, einen Friedenspassus vorgeschlagen hat. MacArthur selbst, ein Leben lang Berufssoldat, glaubte im Alter, das Völkerrecht sollte Krieg verbieten. «Krieg ist zu einem Frankenstein geworden, der beide Seiten zerstört», sagte er an seinem 75. Geburtstag. Er setzte den Friedensparagrafen durch, ohne das Pentagon zu informieren.

Zur ersten «Neuinterpretation» dieser Bestimmung kam es schon 1954 – mit Zustimmung der USA, die Tokio im Kalten Krieg militärisch an sich binden wollten. Nur zwei Jahre nach Abzug der Besatzer gab sich Japan eine Armee «zur Selbstverteidigung». Wegen Paragraf 9 verzichtet sie allerdings bis heute auf reine Angriffswaffen, etwa strategische Bomber.

1957 wurde dann Nobusuke Kishi zum Premier gewählt, Abes Grossvater. Er war im Zweiten Weltkrieg Munitionsminister, die Amerikaner verhafteten ihn als Kriegsverbrecher der Klasse A, liessen ihn aber nach drei Jahren ohne Prozess laufen. Er dankte es ihnen mit der Erneuerung der militärischen Allianz – und einem ersten Versuch, Paragraf 9 abzuschaffen. Das hätte ihn damals fast das Amt gekostet. Die Opposition stoppte ihn mit der Androhung eines Generalstreiks. Abe jedoch vergöttert seinen Grossvater und dessen militaristische Ideen aus dem 19. Jahrhundert. Manche Analysten halten dies für das entscheidende Motiv des Premiers. Denn nicht nur das Volk will nach allen Umfragen an der gegenwärtigen Verfassung und ihrer Interpretation festhalten, sondern auch Abes Koalitionspartner, die buddhistische Komeito, wie ausserdem viele Politiker seiner eigenen Partei.

Das Volk hängt am Paragrafen 9

Mit dem Vietnamkrieg verstummte die Debatte um Paragraf 9 in den Sechzigerjahren, zumal südkoreanische Truppen an der Seite der USA in Indochina kämpften. Japan konnte dies wegen der Verfassung nicht passieren. 1976 beschloss dann die Regierung von Miki Takeo im Sinne der Friedensklausel, Japans Wehrausgaben auf ein Prozent des Staatsbudgets zu beschränken. Tokio sollte seine Sicherheit durch Aussenhandel festigen. Die Debatte flackerte erst mit dem Irakkrieg 1990 wieder auf: Washington forderte Tokio auf, sich an der Koalition von 34 Staaten zur Befreiung Kuwaits zu beteiligen. Die Verfassung verhinderte das, Tokio zahlte nur. In der Folge versuchten Politiker, unter ihnen Ichiro Ozawa, Japan auf seine internationalen Verpflichtungen für die Menschenrechte festzulegen. Die Idee der «kollektiven Verteidigung» lehnte Ozawa ab, mit einem UN-Mandat dagegen sollte sich Japan an Militäreinsätzen beteiligen dürfen– und insofern zu einem «normalen Land» werden.

Als Abe Ende 2012 zum zweiten Mal Premier wurde, zog er einen fertigen, ziemlich ungewöhnlichen Verfassungsentwurf aus der Schublade. Als ersten Schritt wollte er die Barrieren für eine Verfassungsänderung abbauen. Damit hatte er allerdings im Volk wie auch in der Politik keine Chance. Deshalb ringt er nun um eine «Neuinterpretation» von Paragraf 9, die diesen weiter aushöhlt. Möglichst schnell soll es gehen. Als Begründung nennt Abe die wachsende Bedrohung durch China, ohne den Nachbarn beim Namen zu nennen, und Nordkorea. Ausserdem sei Tokio Washington dies schuldig. Mit seinen Szenarien, in denen die bisherige Auslegung von Paragraf 9 einen nötigen Einsatz Japans verhindern würde, vermochte der Premier das Parlament allerdings nicht zu überzeugen.

Applaus von den Rechtsnationalisten

Seinem eigenen Bekunden nach ist es Abes Priorität, Japans lahmende Wirtschaft zu beleben. Diese hängt wesentlich vom Handel mit China und Südkorea ab. Wenn Abe den Paragrafen 9 neu interpretiert, stösst er damit die beiden wichtigen Handelspartner vor den Kopf. Abes Freunde in der Exportwirtschaft werden deshalb skeptisch zuschauen, wenn er nun seine Pläne vorstellt. Applaus erhält Abe dagegen von den Rechtsnationalisten, die der alten Grösse Japans hinterherträumen.

Ostasien dagegen wird protestieren, nicht nur Peking und Seoul, selbst wenn Abes Vorstoss vor allem symbolische Bedeutung hat. Lee Kuan-yew, der frühere Premier von Singapur, sicher ein Freund Tokios, wandte sich vor einigen Jahren gegen eine Beteiligung Japans an UN-Einsätzen. Japan gehe es mit dem Militarismus wie einem trockenen Alkoholiker. Wenn man ihm eine Praline mit Schnaps gebe, führe man ihn unnötig in Versuchung.

Erstellt: 01.07.2014, 12:20 Uhr

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