Japans Premier träumt von militärischer Stärke

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will den Pazifismus aus der Verfassung streichen. Für China ist das ein Grund zur Besorgnis.

Wünscht sich für sein Land eine grössere Armee: Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe während einer Militärparade. (Archivbild)

Wünscht sich für sein Land eine grössere Armee: Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe während einer Militärparade. (Archivbild) Bild: Keystone

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Der neunte Artikel in der japanischen Verfassung solle geändert werden, verlangte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe kürzlich in einem TV-Interview. In besagtem Artikel heisst es, die Bevölkerung «widersagt dem Krieg für immer.» Daher soll das Land keine See- und Luftstreitkräfte unterhalten. Das Militär dient lediglich der Verteidigung des eigenen Territoriums.

Als Folge des Zweiten Weltkriegs arbeiteten 1946 die amerikanischen Besatzer unter General Douglas MacArthur eine Verfassung aus, die von Militärschlägen abhalten soll. Abes Änderung wäre die erste seit dem Inkrafttreten 1947. Abe rechtfertigt seine Forderung damit, dass er bezweifle, ob Japan fähig wäre, seinen Verpflichtungen gegenüber Alliierten nachzukommen, falls die Vereinten Nationen dies verlangen würden.

Über einen Umweg zum Ziel

Abe war die Verfassung bereits während seiner ersten Amtszeit zwischen 2006 und 2007 ein Dorn im Auge. Für ihn enthalte sie nicht die Bedingungen für eine unabhängige Nation, weil sie Japan durch die US-Besatzungstruppen aufgezwungen worden sei. «Sie ist vor über 60 Jahren in Kraft getreten, und ihre Inhalte sind hinfällig geworden», sagte Abe vergangene Woche gegenüber einer japanischen Tageszeitung. «Der Geist, unsere eigene Verfassung zu schreiben, wird uns in eine neue Ära führen», erklärte der Ministerpräsident.

Für eine Verfassungsänderung braucht es in Japan eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments sowie die Zustimmung des Volkes. Abe ist laut Beobachtern aber bewusst, dass diese Mehrheit schwierig zu erreichen ist, wenn er auf direktem Weg den pazifistischen Grundton streichen will. Deshalb will er in einem ersten Schritt einen anderen Artikel ändern lassen: Jenen Artikel 96, der die Zweidrittelmehrheit vorschreibt. Er schlägt vor, dass künftig eine einfache Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausreicht.

Noch keine Mehrheit im Volk

Abes Pläne stossen bei den umliegenden Staaten auf Kritik. In einem Leitartikel schrieb die Zeitung China Daily etwa: «Wenn man die Weigerung der japanischen Regierung bedenkt, sich für die Aggression im Zweiten Weltkrieg zu entschuldigen, dann ist die Neufassung der japanischen Verfassung ein Grund zur Besorgnis für den Rest der Welt.»

Obwohl mit dem Inselstreit im Ostchinesischen Meer und der Bedrohung durch Nordkorea die Bevölkerung empfänglich wurde für Sicherheitsthemen, wird es eine Verfassungsreform laut Umfragen schwer haben. Laut Erhebung des öffentlich-rechtlichen Senders NHK befürworten derzeit lediglich 28 Prozent der Bevölkerung eine Änderung der Zweidrittelsmehrheit.

Erstellt: 25.04.2013, 18:36 Uhr

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