Konsum statt Kommunismus

Chinas bisheriges Wirtschaftsmodell ist am Ende, Krisensignale häufen sich. Jetzt arbeitet die Partei an den Vorgaben für einen radikalen Umbruch.

Maximales Wachstum ist nicht mehr das höchste Ziel: Frachthafen in Hongkong. Foto: Alex Hofford (Keystone)

Maximales Wachstum ist nicht mehr das höchste Ziel: Frachthafen in Hongkong. Foto: Alex Hofford (Keystone)

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Das China von heute hat mit jenem der Fünfzigerjahre nicht mehr viel zu tun. Kollektive Landwirtschaft, Quoten für Industrieausstoss, vom Staat festgelegte Preise für alles vom Schweinefleisch bis zum Fahrrad – all diese von der Sowjetunion inspirierten Instrumente sind Geschichte. China stieg auf zur zweitgrössten Volkswirtschaft der Erde und erschuf seine eigene Form eines Staatskapitalismus. Eines aber hat aus den alten Zeiten überlebt: der Fünfjahresplan.

Derzeit ist die Kommunistische Partei (KP) daran, den nächsten auszuarbeiten, es wird der dreizehnte sein. In einem abgeschotteten Hotel in Peking tagen die mehr als 370 Mitglieder des Zentralkomitees der Partei. Es werden wohl Personalfragen diskutiert und Ziele wie jenes, 70 Millionen Menschen über die Armutsgrenze zu heben. Vor allem aber geht es um die Zukunft der chinesischen Wirtschaft. Auf dem Programm steht nicht weniger als eine Neuausrichtung. Nach Jahren überhitzten Wachstums soll die Wirtschaft nachhaltiger und ökolo­gischer strukturiert werden. Mehr Konsum, Dienstleistung und Innovation sollen die alte Fokussierung auf Produktion und Export ablösen.

Und weil Fünfjahrespläne traditionell Vorgaben für das Wirtschaftswachstum machen, wird die neue Planzahl erst einmal im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Im letzten Plan sah die Zielvorgabe noch ein Wachstum des Brutto­inlandproduktes um 7 Prozent vor. Die Zahl soll für den neuen Plan von 2016 bis 2020 nun sinken, viele Beobachter tippen auf nur mehr 6,5 Prozent. Chinas Wirtschaft bremst, die Führung nennt das die «neue Normalität». Und Premier Li Keqiang hatte am Wochenende die ­Beobachter auf eine weitere Entschleunigung eingestimmt. Seine Regierung, sagte er, habe nie behauptet, sie werde eine konkrete Wachstumszahl «bis zum Tode verteidigen». Im Übrigen sei auch geringeres Wachstum ein Grund zur Freude, schliesslich schaffe ein Prozent Wachstum heute ebenso viel Wohlstandszuwachs wie es 2,6 Prozent Wachstum vor zehn Jahren taten.

Eine Mammutaufgabe

Tatsächlich war die Verlangsamung des Wachstums seit langem angekündigt – als Begleiterscheinung der Struktur­reform der chinesischen Wirtschaft. Das alte Wachstumsmodell – das mit ökologischen Verheerungen und einer rapide wachsenden Kluft von Arm und Reich einhergeht – ist am Ende.

Statt nur auf Investitionen und Exporte zu setzen, schrieb das Parteiblatt «Volkszeitung» diese Woche auf seinem Mikroblog, müsse Chinas Wirtschaft in Zukunft auch von Konsum und Dienstleistungen angetrieben werden. Innovation und Informationstechnologie müssten eine viel grössere Rolle spielen. Wenn man den Ankündigungen der Staatspresse glauben darf, dann sollen Umweltschutz und Sozialwerke künftig mehr Geld erhalten, im Finanzwesen soll weiter liberalisiert werden.

Die Pläne klingen gut, und doch ist es eine Mammutaufgabe, die auf die Partei wartet. Zuletzt gab es vermehrt Krisensignale. Die massive Überschuldung von Gemeinden und Provinzen, Überkapazitäten in der Schwerindustrie, Wachstumseinbruch beim Bau, das alles macht Beobachtern Sorge. Vor allem aber beschädigte die KP zuletzt durch hilfloses und widersprüchliches Handeln das Vertrauen von Volk und Investoren in ihre wirtschaftspolitische Kompetenz. Die entscheidende Frage für die Zukunft ist, ob die KP all die Reformversprechen, die sie schon 2013 angekündigt hatte, wirklich umzusetzen will und kann. Die zentrale Reform der Staatsindustrie zum Beispiel kommt nicht vom Fleck.

Die KP will Staatsbetriebe verschmelzen und so angeblich effektiver machen, aber es ist kaum mehr die Rede davon, ihre Monopole und ihren Zugriff auf Ressourcen zugunsten der Privatwirtschaft zu beschneiden – und das wäre in den Augen vieler Ökonomen zwingend ­notwendig. Selbst die «Volkszeitung» ­beklagte unlängst ungewöhnlich scharf den Widerstand mächtiger Interessengruppen gegen solche Reformen. Das aber ist gefährlich. «Die Vertagung von Strukturreformen und eine mehrjährige Stagnation», schrieb Sebastian Heilmann, Direktor der China-Denkfabrik Merics vergangenen Monat in einer Analyse, würden «in China ein hohes Risiko für eine – verzögerte – politische Systemkrise mit sich bringen.»

Das Plenum tagt bis Donnerstag, danach wird eine erste Erklärung über die neuen Ziele erwartet. Sämtliche Details allerdings wird die Öffentlichkeit erst im März 2016 erfahren, dann, wenn der ­Nationale Volkskongress den neuen Fünfjahresplan absegnet.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.10.2015, 19:09 Uhr

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