Mehr Druck auf China ist riskant – aber nötig

Die Angst vor wirtschaftlicher Erpressung lähmt die Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen Pekings.

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Eigentlich hat man es schon gewusst, aber dank den Recherchen eines internationalen Teams von Journalisten sieht sich nun die Weltöffentlichkeit mit all den grausigen Details konfrontiert: China hat in der Region Xinjiang einen aus Hunderten von Lagern bestehenden Gulag errichtet, in dem das kommunistische Regime mindestens eine Million muslimische Uiguren einsperrt (lesen Sie hier den kompletten Bericht zu den Uiguren-Lager in China). Pekings Schergen drangsalieren die Gefangenen mit Gehirnwäsche, sie reissen Familien auseinander, demütigen, vergewaltigen, foltern.

Es ist die schwerste Menschenrechtsverletzung der Gegenwart, die gravierendste ethnisch motivierte Masseninternierung seit dem Nationalsozialismus. Experten sprechen von einem kulturellen Genozid. Hinzu kommt, dass die chinesische Diktatur auch ausserhalb von Xinjiang ein digitalisiertes Kontroll-, Zwangs- und Strafregime in surreal anmutenden, orwellschen Dimensionen betreibt.

Aus moralischer Sicht müssten die westlichen Demokratien einen solchen Unrechtsstaat ächten. Sie müssten wirtschaftliche und politische Sanktionen ergreifen, wie im Falle des Iran oder Nordkoreas. Denn die Hoffnungen, wonach Marktwirtschaft oder Internet in China eine politische Öffnung bewirken, haben sich zerschlagen. Eingetreten ist das genaue Gegenteil: Chinas Regierung sieht ihr System einer technologisch hochgerüsteten, kapitalistischen Diktatur selbstbewusst als globales Gegenmodell zur liberalen Demokratie. Damit stellt China für die westlichen Demokratien die grösste politische und ideologische Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar.

«Zwischen Wirtschaftskrieg und pazifistischer Schockstarre liegt ein weites Feld pragmatischer Möglichkeiten.»

Gleichzeitig ist China eine ökonomische Supermacht. Seine Volkswirtschaft ist die zweitgrösste der Welt. Für die Schweiz ist China der drittgrösste Handelspartner nach der EU und den USA, für Deutschland ist es der wichtigste. Sanktionen gegen das asiatische Land können dem Westen enormen Schaden zufügen. Peking verfügt gegenüber ausländischen Firmen und Regierungen über ein furchterregendes Erpressungspotenzial. Die Fälle, in denen es das Regime bedenkenlos einsetzt, häufen sich. Als weltweit grösster Verursacher von CO2 ist China überdies von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen den Klimawandel.

Die Verteidigung universeller Menschenrechte, demokratischer Prinzipien und aufgeklärter Ideale stehen auf der einen Seite. Pragmatismus, ökonomische und politische Realitäten, die Notwendigkeit ökologischer Kooperation auf der anderen. Aus diesem Dilemma gibt es für die westlichen Demokratien keinen bequemen Ausweg.

China kann aufgrund seiner diktatorischen Strukturen schnell und entschlossen handeln. Einem solchen Rivalen zu signalisieren, dass wir nur dann zur Verteidigung unserer Werte bereit sind, wenn es nichts kostet, bedeutet, sich wissentlich in eine Position der Schwäche zu begeben. Darauf zu verzichten, eine rote Linie des Zumutbaren zu ziehen, birgt das Risiko, dass die Gegenseite das Ausmass an Zumutungen ständig erhöht. Und es bedeutet, auch gegenüber jenen ein Zeichen des Defätismus auszusenden, die liberale Werte von innen heraus schwächen.

«Die Schweiz sendet international das Signal aus, ökonomische Interessen gegenüber humanitären hoch zu hängen.»

Aber zwischen Wirtschaftskrieg und pazifistischer Schockstarre liegt ein weites Feld pragmatischer Möglichkeiten: die Chinesen bei jedem Staatsbesuch, bei jeder Wirtschaftsmesse mit Kritik an ihren Verbrechen konfrontieren – statt sich in komplizenhafter Leisetreterei zu üben, wie es im April Ueli Maurer in Peking getan hat. Öffentlichen Druck auf westliche Firmen ausüben, die beim geringsten Schnauben der chinesischen Grossmacht einknicken. Darauf bestehen, dass sich Unternehmen an eine 2011 verabschiedete UNO-Richtlinie halten, die sie dazu verpflichtet, zumindest auf eine direkte Beteiligung am Aufbau des chinesischen Unterdrückungsapparats zu verzichten.

Die EU hat einen Anfang gemacht, als sie China zum strategischen Rivalen deklarierte und sich gegenüber den imperialistischen Plänen der neuen Seidenstrasse skeptisch zeigte – im Gegensatz zur Schweiz, die, genau wie etwa Italien oder Griechenland, eine Absichtserklärung unterzeichnet und, anders als die EU, mit China ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Damit sendet sie international das Signal aus, ökonomische Interessen gegenüber humanitären hoch zu hängen. Selbst wenn es auf Kosten des dringend notwendigen Einvernehmens der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft geht.

Eine Diktatur unter Druck zu setzen, birgt die Gefahr, dass sie sich erst recht verschliesst. Man riskiert, das Gegenteil von dem zu provozieren, was man erreichen will. Auch dies gehört zum westlichen Dilemma. Aber angesichts eines Gulag mit einer Million unschuldiger Insassen weiterzumachen wie bisher – dieser Gedanke ist schwer erträglich.

Erstellt: 30.11.2019, 12:04 Uhr

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