Obamas knifflige Asien-Mission

Die USA wollen die Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in Südostasien stärken. Präsident Barack Obama steht vor einer Reise mit Herausforderungen.

Auf Hawaii geboren und in Indonesien aufgewachsen: Barack Obama, der gern «Amerikas erster pazifischer Präsident» wäre.

Auf Hawaii geboren und in Indonesien aufgewachsen: Barack Obama, der gern «Amerikas erster pazifischer Präsident» wäre. Bild: Keystone

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Mit seiner Frühjahrsreise nach Japan, Südkorea, Malaysia und auf die Philippinen will US-Präsident Barack Obama den bisher abstrakten «Schwenk (pivot) nach Asien», von dem er seit zwei Jahren spricht, in konkrete Politik umsetzen. Die sicherheitspolitischen Bündnisse mit den vier Staaten sollten gestärkt werden. Obama will ihnen versichern, Washington werde sein militärisches Engagement in Ostasien nicht reduzieren. Es diene der Stabilität. Ausserdem möchte der US-Präsident die Transpazifische Partnerschaft (TPP) besiegeln, die geplante Freihandelszone von vorerst zwölf Staaten um den Pazifik.

Japanische Provokationen und Sonderwünsche

Doch wenn Obama am Mittwoch in Tokio landet, seiner ersten Station, werden sich Tokio und Washington nicht auf einen TPP-Entwurf geeinigt haben. Die mächtigsten zwei Mitglieder der geplanten Freihandelszone kamen sich trotz fast pausenlosen Verhandlungen kaum näher. Japan weigert sich, einige Zölle ganz aufzugeben. Import-Reis muss bisher mit mehr als 700 Prozent verzollt werden.

Aus Sicht Washingtons hat Tokio seine Hausaufgaben nicht gemacht. Beim Gipfel am Donnerstag können Premier Shinzo Abe und Obama deshalb keinen Durchbruch melden. Im Gegenteil: Tokio empfängt den Präsidenten seiner Schutzmacht mit Provokationen und Sonderwünschen.

Obama hat Abe mehrfach gedrängt, mit Südkorea, dem zweiten wichtigen Verbündeten der USA in Ostasien, den Ausgleich im Streit um die Geschichte und um zwei Inseln zu suchen. Doch damit stiess Washington auf taube Ohren. Abe hat sich zwar zur Planung neuer Gespräche über die Versklavung von Koreanerinnen in Japans Kriegsbordellen bequemt, wie von Obama gefordert. Aber er hat die Koreaner, Chinesen und andere Asiaten am Montag erneut provoziert. Nur zwei Tage vor Obamas Besuch schickte Abe eine Opfergabe an den Yasukuni-Schrein, die Wallfahrtsstätte, an der Japan seiner Gefallenen und Kriegsverbrecher gedenkt, und dessen Museum Japans Aggressionskrieg verherrlicht.

Als wäre dies eine grosszügige Konzession, betonten Japans Medien, Abe sei diesmal ja nicht persönlich zum Yasukuni gepilgert. Dafür schickte er seinen Innenminister, dem heute Dienstag 150 Parlamentarier folgten. Ein Sprecher der Regierung Südkoreas kommentierte, es sei «sinnlos, mit diesen Leuten über eine Zukunft der Nachbarschaft zu sprechen.» Als Abe im letzten Dezember selber zum Yasukuni ging, reagierte Washington ungewöhnlich verärgert. Kazuhiko Togo, ein pensionierter Diplomat, meinte damals, noch nie habe ein japanischer Regierungschef mit einer einzigen Handlung so viel Geschirr zerschlagen. Doch das hat Japans Rechtsnationale und ihren Premier nicht beeindruckt.

Pekings Schatten über Obamas Südostasienreise

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua höhnte, Abe habe mit seiner Opfergabe kurz vor Obamas Besuch «Japans wichtigstem Verbündeten einen Schlag ins Gesicht versetzt». Gleichwohl hat Abe von Obama erwartet, er werde sich in der gemeinsamen Abschlusserklärung vorbehaltlos hinter Tokios Anspruch auf die Senkaku-Inseln stellen, die Japan kontrolliert, die aber auch Taiwan und China beanspruchen. Obama will Japan zwar den Rücken stärken, aber explizit will er die Inseln nicht nennen, um China nicht zu provozieren. Ohnehin hängt Pekings Schatten über allen Gespräche auf dieser Reise entlang der chinesischen Küste, zumal China die TPP und den «Schwenk nach Asien» als Bedrohung versteht.

Als weiteres Zugeständnis fordert Abe von Obama grünes Licht für Gespräche mit Nordkorea. Derweil warnen Experten in Seoul, das isolierte Regime werde Obama beim Nachbarn mit einem Atomtest begrüssen.

Vor drei Wochen befand der Internationale Gerichtshof, der japanische Walfang im Südpazifik verstosse gegen internationales Recht, die angebliche Forschung sei bloss ein Deckmantel. Tokio akzeptierte das Urteil, suchte aber bald nach Hintertürchen. Bis vor einigen Tagen hiess es im Regierungsviertel Nagatacho, entschieden werde erst nach Obamas Abreise. Doch die Walfanglobby, die sich weitgehend mit der nationalistischen Rechten deckt, konnte nicht warten. Noch diese Woche wird eine Walfangflotte in den Nordpazifik auslaufen, wo sie die Jagd auf Wale aufnimmt, über die der Internationale Gerichtshof in Den Haag zwar nicht befunden hat, die aber ebenso unwissenschaftlich ist wie jene im Südpazifik.

Erster Malaysiabesuch eines US-Präsidenten seit 1966

In Seoul wird Obama auf weit weniger Stolpersteine stossen als in Tokio. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea ist seit zwei Jahren in Kraft. Die Gespräche zwischen Präsidentin Park Geun-hye und Obama werden sich um Nordkorea drehen. Ausserdem versucht Seoul derzeit, einen Besuch Obamas bei den Angehörigen und Mitschülern jener Opfer zu organisieren, die beim Untergang der Sewol umkamen.

Seit 1966 hat kein US-Präsident Malaysia besucht. Obama wolle dieses heterogene, mehrheitlich islamische Land «für unsere Exporte, unsere Sicherheitsinteressen und für die Promotion unserer Werte» enger an sich binden, sagte Susan Rice vom Nationalen Sicherheitsrat vor den US-Medien. Das bedeutet primär, Washington stütze auch Kuala Lumpur im Territorialgerangel im Südchinesischen Meer.

Auf den Philippinen, einer ehemaligen US-Kolonie, wird es ebenfalls um Chinas Territorialansprüche gehen. Mit Präsident Benigno Aquino will Obama einen Vertrag unterzeichnen, mit dem Manila Washington Marineeinrichtungen öffnet. Dafür erhalten die Philippinen Militärhilfe. Die philippinische Linke protestiert gegen diesen Vertrag, er sei verfassungswidrig.

Erstellt: 22.04.2014, 19:49 Uhr

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