Peking will Hongkong bei den Wahlen bevormunden

Chinas Führung legt derzeit fest, auf welche Weise die Hongkonger ihren nächsten Regierungschef wählen dürfen. Viele Einwohner der ehemaligen britischen Kolonie fürchten um ihre demokratischen Rechte.

Nicht unbedingt ein Lieblingssymbol in Hongkong: Eine chinesische Fahne liegt auf der Strasse. Foto: Kim Cheung (Keystone)

Nicht unbedingt ein Lieblingssymbol in Hongkong: Eine chinesische Fahne liegt auf der Strasse. Foto: Kim Cheung (Keystone)

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Das Ringen um Hongkongs Zukunft geht diese Woche in eine entscheidende Runde. In Peking trifft sich der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), um bis Sonntag festzulegen, auf welche Art und Weise die Hongkonger Bürger 2017 ihren nächsten Regierungschef wählen dürfen. Von Chinas Entscheidung hängt es ab, ob sich die Konfrontation zwischen dem demokratischen Lager in Hongkong und den ­pekingfreundlichen Kräften verschärft.

Die parteinahe Zeitung «Global Times» in Peking verlangte, «unrealistische Erwartungen» der Hongkonger ­Demokraten müssten «ausgelöscht» werden, wenn nötig auch «mit Zwangsmassnahmen». Führer der Bürgerbewegung Occupy Central erklärten diese Woche, falls Peking wie angekündigt den Bürgern Hongkongs keine grössere Rolle zugestehe bei der Wahl 2017, dann würden sie ihren Plan in die Tat umsetzen und baldmöglichst versuchen, mit Tausenden von Demonstranten, das Zentrum der Finanzmetropole Hongkongs zu besetzen und lahmzulegen.

Gewählt von 1200 Personen

Die einstige britische Kronkolonie Hongkong ist seit 1997 wieder Teil der Volksrepublik China, allerdings hatte Peking damals einen «hohen Grad an Autonomie» zugesagt. «Ein Land, zwei Systeme» lautete damals das Versprechen Pekings an die Hongkonger, festgehalten wurden die Garantien in den britisch-chinesischen Verträgen und im «Basic Law», Hongkongs Grundgesetz.

Mittlerweile sehen viele Hongkonger Bürger jedoch die versprochene Autonomie in Gefahr, sie beobachten eine wachsende Einmischung Pekings in die An­gelegenheiten der Stadt und beklagen eine Reihe von zunehmend schwachen Regierungschefs, die allesamt nur Vorgaben aus Peking erfüllten. Hongkong hat 3 Millionen wahlberechtigte Bürger, der letzte Regierungschef, Leung Chun-ying, wurde 2012 von nur 1200 Personen bestimmt, allesamt Mitglieder eines pekingfreundlichen Wahlkomitees.

Fokus der Spannungen ist die Wahl des nächsten Regierungschefs 2017. China hat versprochen, erstmals sollten dann alle Hongkonger zur Wahl gehen dürfen. Streitpunkt ist allerdings die Auswahl der Kandidaten: Das demokratische Lager fordert, Nominierungen müssten auch aus dem Kreis der Bürger erfolgen dürfen, Peking dagegen scheint weiter auf handverlesene, ihm genehme Kandidaten zu setzen. Die Kandidaten müssten «Patrioten» sein und «das Vertrauen» Pekings geniessen, teilte erst letzte Woche Li Fei mit, der Vorsitzende des «Basic Law»-Ausschusses des NVK.

Demokratische Stimmen in Hongkong wie die ehemalige Verwaltungs­chefin der Stadt Anson Chan sagen, eine Vorauswahl der Kandidaten durch ­Peking mache jede Wahl zur «Farce». In einem inoffiziellen, von der Occupy-Bewegung organisierten «Referendum» sprachen sich im Juni mehr als 800'000 Hongkonger für echt demokratische Wahlen aus, die darauf folgende Demonstration am 1. Juli war mit mehr als einer halben Million Teilnehmer eine der grössten in der Geschichte der Stadt. Chinafreundliche Kräfte reagierten mit ihrer eigenen Demonstration, allerdings berichteten Teilnehmer, sie seien für ihre Teilnahme bezahlt worden oder vom Arbeitgeber dazu gedrängt worden.

Proteste auch in Macao

Mittlerweile sind die Hongkonger Proteste nach Macao übergesprungen. Die einst portugiesische Kolonie war 1999, zwei Jahre nach Hongkong, unter chinesische Verwaltung zurückgekehrt. Auch hier organisierten Bürgergruppen nun ein inoffizielles Referendum, in dem die Bürger gefragt werden, ob sie ihren Regierungschef 2019 in einer freien Wahl bestimmen wollen. Abstimmen kann man noch bis zum 30. August, aber schon am ersten Tag nahm die Polizei fünf Freiwillige fest: Macaos Regierung hatte das Referendum für illegal erklärt.

Aus Hongkong kam derweil die Meldung, die Hongkonger Post weigere sich, eine Briefwurfsendung der Schülervereinigung Scholarism zu befördern. Scholarism gehörte zu den Organisatoren des Hongkonger Referendums, der 17-jährige Vorsitzende Joshua Wong ist einer der Stars der Bürgerrechtsszene. Die Broschüre führt aus, wie Scholarism sich eine demokratische Wahl des Hongkonger Regierungschefs vorstellt, und wirbt für friedlichen zivilen Ungehorsam. Die Hongkonger Post teilte am Mittwoch mit, man lehne die Beförderung der Broschüre keineswegs aus politischen Gründen ab. Der Inhalt sei vielmehr «illegal, unmoralisch und anstössig».

Erstellt: 29.08.2014, 02:18 Uhr

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