Piraten im Datenmeer

Die USA klagen fünf Angehörige der chinesischen Armee an und geben dabei Opfer, Ankläger, Richter und Gesetzgeber.

Cyberkrieg: China und die USA fühlen sich zu gross, als dass sie sich unterwerfen würden. Karikatur: Ruedi Widmer

Cyberkrieg: China und die USA fühlen sich zu gross, als dass sie sich unterwerfen würden. Karikatur: Ruedi Widmer

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Seit Jahren wird in Washington beklagt, dass chinesische Hacker amerikanische Industriegeheimnisse stehlen. Peking entgegnete auf die Vorwürfe meist, die Amerikaner sollten erst einmal Beweise vorlegen. Nun hat Peking Beweise zugestellt erhalten – eine detailreiche und sorgfältig begründete Klageschrift gegen fünf Angehörige der chinesischen Armee und deren Hacker-Einheit in Shanghai.

Fakten werden in diesem Fall kaum zur Versachlichung beitragen. Die Anklage, von Justizminister Eric Holder selbst erhoben, zeugt vom Frust einer Regierung, die Peking über diskrete Kanäle nicht mehr erreicht. Also stellen die USA China an den Pranger. Peking reagiert beleidigt darauf: Statt die Vorwürfe zu widerlegen, was vermutlich unmöglich ist, sagt die chinesische Regierung einen geplanten Cyberdialog mit Washington ab.

Die fünf aus Shanghai sollten natürlich vor Gericht gestellt werden. Die Vorwürfe sind schwer und ernst. Ein unabhängiges Tribunal könnte diese Vorwürfe überprüfen und den Schaden beziffern, die Angeklagten anhören und erfragen, wessen Befehlen sie folgten. Es ist unumstritten, dass Peking den massiven Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Firmen – oft in Form von Produktepiraterie – duldet oder gar fördert.

Cyberkriminalität ist ein wachsendes und gefährliches Übel. Staatliche wie private Akteure glauben, dass jeder sich im Internet alles erlauben kann – vom Klau wertvoller Patente über das Eindringen in fremde Privatsphären bis zu Sabotage und Rufmord. Vielerorts, auch in den USA, holt die Justiz jetzt nach, was sie lange versäumt hat: Sie rüstet für diese neue, hochtechnologische Strafverfolgung auf. Fälle wie jener der Shanghai-Truppe erinnern weltweit daran, dass selbst Internet­kriminelle eines Tages aus ihrer virtuellen Welt hinabsteigen und sich der irdischen Justiz stellen müssen.

Keine unparteiische Instanz

Den Streit über die fünf Chinesen wird das freilich nicht lösen. Die USA mögen sich wohlfühlen in der Arena des Rechts, weil ihr Rechtssystem aus demokratischer Sicht dem chinesischen überlegen ist. Peking aber wird seine Hacker nicht ausliefern, und Washington weiss, dass die Anklage letztlich reine Öffentlichkeitsarbeit bleiben wird. Wie in anderen Konflikten zwischen den Grossmächten fehlt ein Richter, eine unparteiische, allseits respektierte Instanz.

So geben die USA jetzt das Opfer, den Ankläger, den Richter und den Gesetzgeber zugleich. Das kann nicht gut gehen. Spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen ist bekannt, wie der Auslandgeheimdienst NSA in die Netzwerke chinesischer Konzerne eindringt. Es hindert Washington nicht daran, den Gesetzgeber zu spielen und zu verfügen: Spionage im Dienste der nationalen Sicherheit ist zulässig, Spionage für wirtschaftliche Zwecke nicht. Diese Doktrin hat zwei Schwächen. Erstens erkennt Peking sie nicht an. Aus chinesischer Sicht ist technologischer und wirtschaftlicher Fortschritt gleichbedeutend mit nationaler Sicherheit. Zweitens verstossen die Amerikaner gegen ihre eigene Doktrin, wenn sie etwa jene belauschen, mit denen sie Handelsgespräche führen.

Im Verhältnis zwischen den USA und China wird das Fehlen beiderseits anerkannter Regeln, Schlichtungsstellen und Gerichte zu einem wachsenden, potenziell gefährlichen Problem. Die beiden Weltmächte fühlen sich zu gross, als dass sie sich einem übergeordneten Recht unterwerfen würden.

Erstellt: 21.05.2014, 07:05 Uhr

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