Russland kritisiert die Syrien-Strategie des Westens

Nach wiederholter westlicher Kritik an der Haltung Russlands im Syrien-Konflikt hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow gestern vor der UNO zum Gegenschlag ausgeholt.

«Eine enorme Verantwortung auf sich geladen»: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow vor der UNO. (28. September 2012)

«Eine enorme Verantwortung auf sich geladen»: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow vor der UNO. (28. September 2012)

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Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, eine Lösung zu blockieren. Vor der UNO-Vollversammlung sagte Lawrow, sein Land habe eine Resolution für einen politischen Übergangsprozess in Syrien vorgeschlagen, die auf dem im Juni in Genf vorgestellten Friedensplan basiere. Dieser Vorschlag sei aber blockiert worden, sagte Lawrow. «Diejenigen, die die Umsetzung des Genfer Dokuments ablehnen, laden eine enorme Verantwortung auf sich», fügte er hinzu.

In dem Genfer Dokument sind die Grundsätze für einen politischen Übergangsprozess in Syrien festgehalten. Der Rücktritt von Syriens Staatschef Baschar al-Assad wird allerdings darin nicht verlangt. Dies wird aber beispielsweise von den USA gefordert.

Aus Sicht des Westens sind vor allem Russland und China für die Lähmung des UNO-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt verantwortlich. Beide Länder legten bereits mehrfach ihr Veto gegen Resolutionen ein.

Millionen für die Rebellen

Die syrische Opposition erhält von den USA weitere Hilfen in Millionenhöhe. US-Aussenministerin Hillary Clinton kündigte bei einem Treffen der «Freunde Syriens» gestern in New York 15 Millionen Dollar für nichtmilitärische Zwecke und 30 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe an. Der UN-Menschenrechtsrat verlängerte unterdessen das Mandat für eine Kommission, die mutmassliche Kriegsverbrechen in dem arabischen Land untersucht, um sechs Monate. Die Schweizerin Carla Del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des UN-Tribunals in Den Haag für das frühere Jugoslawien, wurde in die Sonderkommission berufen.

Die «Freunde Syriens» bemühten sich bei ihrem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung, die zersplitterte syrische Opposition zu einer besseren Zusammenarbeit zu bewegen. Clinton empfing Vertreter der Gruppe, zu der die USA, die Europäische Union und die Arabische Liga gehören. Sie forderte die Nachbarstaaten Syriens auf, nicht zuzulassen, dass der Iran dem Regime von Präsident Baschar Assad über Land oder Luft Waffenhilfe leiste. «Der Iran ist der wichtigste Rettungsanker für das Regime», sagte Clinton. Russland, China und der Iran waren zu dem Treffen nicht geladen.

Im Weltsicherheitsrat haben Russland und China drei Resolutionen blockiert, mit denen Assad angesichts des Konfliktes zu einem Ende der Gewalt gedrängt werden sollte. Clinton sagte, es würden in Syrien immer mehr Opfer in die Krankenhäuser und Leichenhallen gebracht. «Das Regime von Baschar Assad muss zu einem Ende kommen, damit das Leiden der syrischen Menschen enden und ein neuer Tag anbrechen kann».

Saudiarabien und Türkei kritisieren Sicherheitsrat

Saudiarabien und die Türkei kritisierten den UN-Sicherheitsrat. Die Untätigkeit des Gremiums angesichts des Syrien-Konflikts habe dem Assads Regime «grünes Licht» dafür gegeben, das eigene Volk anzugreifen, sagte der saudiarabische Vize-Aussenminister Abdulasis bin Abdullah vor der UN-Vollversammlung in New York. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu erklärte, die Blockade in dem UN-Gremium «spiele Despoten in die Hände».

Der Irak legte unterdessen einen Zwei-Stufen-Plan zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Syrien vor. Im ersten Schritt sollten sich die Teilnehmerstaaten der internationalen Syrien-Konferenz, die Ende Juni in Genf stattfand, darauf konzentrieren, die dort gefassten Beschlüsse nun umzusetzen, sagte der irakische Aussenminister Hoshjar Sebari. Im zweiten Schritt sollten Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu einer Konferenz an einem neutralen Ort eingeladen werden.

Keine Fortschritte

Bei den bislang heftigsten Kämpfen in der syrischen Metropole Aleppo hat nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern keine Seite bislang echte Fortschritte gemacht. «Weder das Regime noch die Rebellen sind in der Lage, einen entscheidenden Vorteil zu erzielen».

Dies sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. In Aleppo im Nordwesten Syriens lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen am Freitag beispiellose Kämpfe, nachdem die Rebellen zuvor eine Grossoffensive angekündigt hatten.

Die Rebellen erklärten, sie hätten zwar an mehreren Fronten Fortschritte gemacht, räumten aber zugleich ein, keinen entscheidenden Durchbruch erzielt zu haben. Demnach wurden bei den Kämpfen 25 Soldaten und 20 Rebellen getötet. Rahman zufolge liess die Intensität der Kämpfe am späten Freitag nach.

Auch in anderen Landesteilen gab es Kämpfe, darunter in Damaskus, wo laut der Beobachtungsstelle drei Zivilisten getötet wurden, nachdem Regierungstruppen Positionen der Rebellen angriffen. Landesweit wurden gestern laut der in London ansässigen Beobachtungsstelle 117 Menschen getötet, darunter 71 Zivilisten.

(kle/dapd)

Erstellt: 29.09.2012, 07:06 Uhr

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