Shinzo Abe löst japanisches Parlament auf

Nachdem Japan erneut in die Rezession rutschte, will sich der Regierungschef die Unterstützung des Volkes für seine Politik holen.

Macht Weg für Neuwahlen frei: Japans Regierungschef Shinzo Abe kommt im Unterhaus an. (21. November 2014)

Macht Weg für Neuwahlen frei: Japans Regierungschef Shinzo Abe kommt im Unterhaus an. (21. November 2014) Bild: Reuters

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Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe strebt nur zwei Jahre nach seinem Amtsantritt mit einer vorgezogenen Neuwahl ein neues Mandat für seine Wirtschaftspolitik an. Er löste am Freitag das Parlament auf, die Neuwahl wird voraussichtlich am 14. Dezember stattfinden.

Abe sagte nach der Parlamentsauflösung vor Mitgliedern seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP), nun beginne der Kampf darum, «Japan zu einem Land zu machen, das in der Mitte der Welt strahlt».

Skandalminister loswerden

Abes Schritt erfolgt als Reaktion auf das Zurückgleiten Japans in die Rezession. Deswegen stellte er diese Woche eine geplante Mehrwertsteuererhöhung bis 2017 zurück. Die Neuwahl soll offenbar zu einem Referendum über seine Politik zur Ankurbelung der Wirtschaft, der sogenannten Abenomics, und der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von acht auf zehn Prozent werden. Zudem will Abe wohl einige Minister seines von Skandalen erschütterten Kabinetts loswerden und sich seinen Kurs zur Rückkehr zur Atomkraftnutzung und Ausweitung der Rolle der Streitkräfte bestätigen lassen.

Ein Wahlsieg seiner seit dem Zweiten Weltkrieg fast ununterbrochen regierenden LDP gilt als wahrscheinlich, da die Opposition zerstritten ist. Die LDP wird nach Einschätzung von Experten einige Sitze verlieren, aber mit ihrem Koalitionspartner weiter regieren können.

«Es geht sicherlich darum, sein Leben als Ministerpräsident zu verlängern», sagte der frühere Abgeordnete Mieko Nakabayashi, der nun Politik an der Tokioter Waseda-Universität lehrt. «Es ist wie das Betätigen des Neustartknopfs», sagte ein weiterer Politikwissenschaftler, Koichi Nakano von der Tokioter Sophia-Universität. (chk/sda)

Erstellt: 21.11.2014, 05:46 Uhr

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