«Syrien hat die erste Lieferung der russischen Rakete bereits erhalten»

Die Ausgangslage für die geplante Syrien-Konferenz wird noch komplizierter. Das lassen Aussagen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad befürchten.

Israel wollte die Lieferung notfalls mit Gewalt stoppen: Russische Abwehrrakete vom Typ S-300. (Archivfoto)

Israel wollte die Lieferung notfalls mit Gewalt stoppen: Russische Abwehrrakete vom Typ S-300. (Archivfoto) Bild: AFP

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Syrien hat nach Darstellung von Präsident Bashar al-Assad die umstrittene Lieferung russischer Abwehrraketen bereits zum Teil erhalten. Dies meldete der zur Hizbollah-Miliz gehörende Fernsehsender al-Manar TV in Beirut vorab aus einem Exklusivinterview mit Assad. Die Agentur Reuters zitierte Assad, gestützt auf die libanesische Zeitung al-Akhbar, folgendermassen: «Syrien hat die erste Lieferung der russischen Abwehrrakete S-300 bereits erhalten.»

Der syrische Präsident glaubt, dass seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen nun im Vorteil seien. «Das militärische Kräfteverhältnis hat sich jetzt komplett zugunsten der Armee verschoben», so Assad.

Die geplante Lieferung der Abwehrraketen vom Typ S-300 hatte Anfang Mai für heftige Kritik an Russland gesorgt, vor allem aus Israel. Der israelische Generalstabschef Moshe Yaalon hatte noch diese Woche gesagt, Israel erwäge, die Lieferung mit Gewalt zu stoppen. Er hatte gewarnt, falls die Raketen in Syrien ankommen sollten, «wissen wir, was zu tun ist». Sollten sich die russischen Raketen schon in Syrien befinden, wären Israels Handlungsoptionen womöglich begrenzt.

Moskau hatte die Raketen als «Stabilisierungsfaktor» bezeichnet, weil andere Länder so vor einer Einmischung in den Syrien-Konflikt abgeschreckt würden. Die S-300-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 200 Kilometern. Sie können mehrere Ziele gleichzeitig anvisieren. So könnte Syrien auch Luftangriffe aus dem Ausland abwehren. Israel hatte zuletzt zweimal Ziele in Syrien attackiert.

EU-Waffenembargo aufgehoben

Die russische Regierung hatte die Kritik an dem Waffengeschäft zurückgewiesen. Die Verträge dafür seien längst abgeschlossen. Und die Raketen dienten nur der Verteidigung. Russland galt in der Vergangenheit als verlässlicher Waffenlieferant für Assad.

Am Montag hatte die Europäische Union auf Drängen Grossbritanniens und Frankreichs das EU-Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben, um notfalls die Opposition aufrüsten zu können. Vorerst soll dies aber nur als Drohkulisse genutzt werden, um bei der geplanten Syrien-Konferenz in Genf eine Annäherung der Bürgerkriegsparteien zu erzwingen.

«Unerfüllbare Bedingungen»

Russland hatte den Kurswechsel der EU jedoch scharf kritisiert. Dieser schmälere die Erfolgsaussichten der Konferenz, die von Russland und den USA vorbereitet werde. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow beschuldigte ausserdem die syrische Opposition, die geplante Genfer Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland durch «unerfüllbare» Bedingungen zu sabotieren.

«Man hat den Eindruck, dass die nationale Koalition und ihre Sponsoren alles dafür tun, den Beginn des politischen Prozesses zu blockieren und mit allen Mitteln einen Militäreinsatz auszulösen», sagte Lawrow. Das von der Opposition geforderte Ultimatum für den Abtritt Assads werde es so jedenfalls nicht geben: «Diese Bedingungen sind unerfüllbar, niemand wird ein Ultimatum setzen.»

Die Gegner des syrischen Präsidenten seien weiterhin zerstritten, von einer einheitlichen Haltung zum Konflikt könne keine Rede sein. «Das Einzige, was sie vereint, ist die Forderung nach Assads Rücktritt», kritisierte Lawrow. «Die ganze Welt, unsere westlichen Partner mit eingeschlossen, sieht ein, dass diese Position unrealistisch ist.» (kle/fko/sda/AFP)

Erstellt: 30.05.2013, 11:53 Uhr

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«Die Mehrheit der Aufständischen hat keine demokratischen Gedanken oder Bestrebungen», ergänzte der brasilianische Diplomat. Die ausländischen Kämpfer hätten die Aufständischen radikalisiert. (sda)

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