Thailand nimmt umstrittene Verfassung an

Kritiker befürchten, die Rückkehr zur Demokratie werde sich durch die von der Militärjunta vorgeschlagene Verfassung weiter verzögern.

Das Votum sei auch ein Votum allgemein über die Militärherrschaft: Die Thailänder gehen an die Urnen. (7. August 2016, Video: Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mehr als zwei Jahre nach dem Putsch in Thailand hat sich die Militärregierung in einem Referendum ihre viel kritisierte neue Verfassung absegnen lassen. 61,5 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag für den Entwurf, wie der Leiter der Wahlkommission nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen mitteilte. 38,4 Prozent stimmten demnach Nein. Kritiker werfen der Militärjunta vor, mit der Verfassung ihre Macht auch für die Zeit nach der geplanten Wahl 2017 zementieren zu wollen.

Im Vorfeld des Referendums hatte die Junta um Regierungschef und Putschführer Prayuth Chan-ocha jede Debatte über das Referendum im Keim erstickt. Für offene Kritik daran kündigte sie bis zu zehn Jahre Gefängnis an. Mehr als 100 Menschen wurden inhaftiert. Kritikern zufolge wussten viele der Wähler deshalb nicht über die Fallstricke der Verfassung Bescheid. Die Putschführer hätten sich durch das Ja beim Referendum ein Stück mehr Legitimität verschafft, sagte der thailändische Politologe Pavin Chachavalpongpun.

Militär hält an Macht fest

Lediglich 55 Prozent der 50 Millionen Wähler gaben bei dem Referendum ihre Stimme ab. Prayuths Büro liess mitteilen, die Abstimmung sei transparent und offen verlaufen. Er hatte die Verfassung im Vorfeld als wichtigen Schritt hin zu einer zivilen Regierung verteidigt.

Allerdings sichert die Verfassung den Generälen nach wie vor eine gewichtige Rolle in der Politik des Landes zu. In einer Zusatzfrage beim Referendum mussten die Wähler darüber entscheiden, ob ein Senat aus 250 berufenen – also nicht gewählten – Mitgliedern, unter ihnen auch ranghohe Militärs, den Ministerpräsident wählen soll. 58 Prozent stimmten mit Ja, 42 Nein. Das würde nach Einschätzung von Kritikern auch die demokratische Legitimität der für 2017 geplanten Wahlen infrage stellen. Analysten meinen zudem, die neue Verfassung werde es leichter machen, Parteien aufzulösen, Politiker auf Linie zu halten oder ihres Amtes zu entheben.

Bereits 13 erfolgreiche Militärputsche

Nicht wenige sehen darin deshalb auch einen weiteren Schachzug des Militärs gegen die Verbündeten des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der 2006 durch einen Militärcoup entmachtet worden war. Er und später auch seine Schwester Yingluck Shinawatra hatten seit 2001 jede landesweite Wahl gewonnen – dank ihrer populistischen Politik konnten sie auf die Unterstützung von Arbeitern und Landbewohnern bauen. Darüber zeigten sich die Elite des Landes, darunter auch das Militär, und Befürworter der Monarchie zunehmend entnervt.

Die vom Militär im Mai 2014 gestürzte Yingluck gab am Sonntag ebenfalls ihre Stimme ab. Allerdings hatte sie zuvor erklärt, gegen die Verfassung zu stimmen. In Thailand hat es bereits 13 erfolgreiche Militärputsche gegeben und elf versuchte, seit die absolute Monarchie 1932 durch eine konstitutionelle abgelöst wurde.

Protest in Bangkok

Das Referendum diente nicht zuletzt als Stimmungstest für die Beliebtheit von Prayuth, der seit dem Putsch für grossen Unmut sorgt. Seine Militärregierung brachte aber auch eine gewisse Stabilität zurück und beendete die Gewalt zwischen den Anhängern der beiden politischen Lager.

Zu mindestens einem Protest gegen die derzeitige Lage in dem Königreich kam es am Sonntag in einem Wahllokal in Bangkok. Dort zerriss ein Student und Aktivist seinen Wahlzettel und rief «Nieder mit der Diktatur, lang lebe die Demokratie!» Er wurde festgenommen. Mindestens 20 andere zerrissen offenbar zum Teil aus Verwirrung über die Abstimmung unabsichtlich ihre Zettel, sie kamen aber ebenfalls in Polizeigewahrsam. (foa/sda)

Erstellt: 07.08.2016, 09:14 Uhr

Bildstrecke

Der dienstälteste König der Welt

Der dienstälteste König der Welt König Bhumibol feiert sein 70. Thronjubiläum – und hat während seiner langen Amtszeit Spuren hinterlassen.

Artikel zum Thema

«Das erinnert mich alles an ‹Hunger Games›»

Interview Die Proteste in Bangkok teilen die Thailänder in zwei Lager, die im Alltag miteinander auskommen müssen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet sprach mit einem Demonstranten und einem Regierungsanhänger. Mehr...

Thailand bittet nach Anschlag Interpol um Hilfe

Die Polizei vermutet, dass der Attentäter von Bangkok Verbündete hatte. International agierende Terroristen seien jedoch nicht involviert. Jetzt soll Interpol fahnden helfen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Kommentare

Blogs

History Reloaded Zwei Fäuste und ein Bild für die Ewigkeit

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Heftiges Wortgefecht: Ein palästinensischer Mann und ein israelischer Soldat geraten aneinander wegen der israelischen Order, eine Schule bei Nablus zu schliessen. (15. Oktober 2018)
(Bild: Mohamad Torokman) Mehr...