Tsai gewinnt, China verliert

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wird mit einem historischen Vorsprung wiedergewählt. Das dürfte neue Spannungen mit Peking auslösen.

Eine Unterstützerin Tsai Ing-wens reagiert auf die vorläufigen Wahlergebnisse vor dem Hauptquartier der Democratic Progressive Party (DPP) in Taipeh. (11. Januar 2020) Bild: Tyrone Siu/Reuters

Eine Unterstützerin Tsai Ing-wens reagiert auf die vorläufigen Wahlergebnisse vor dem Hauptquartier der Democratic Progressive Party (DPP) in Taipeh. (11. Januar 2020) Bild: Tyrone Siu/Reuters

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Es ist kurz nach neun Uhr am Samstag, als Tsai Ing-wen die Bühne in Taipeh betritt. Bereits seit Stunden warten ihre Anhänger auf sie. Noch vor einem Jahr galt Taiwans Regierungschefin als politisch erledigt. Bei den Kommunalwahlen hatte die Juristin eine deutliche Niederlage kassiert, gegen ihre Rentenreform gab es gewaltsame Proteste. Innenpolitisch wollte ihr nichts so recht gelingen. An diesem Tag im Januar ist das vergessen. Von deutlich mehr als der Hälfte der Wählerinnen und Wähler ist die 63-Jährige für eine zweite vierjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Auszählung von fast allen abgegebenen Stimmen steht sie bei 57,2 Prozent. Ihr wichtigster Herausforderer Han Kuo-yu muss sich mit nur 38,6 Prozent geschlagen geben. Das Ergebnis könnte kaum deutlicher sein.

Der Sieg von Tsai, die für die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) antrat, ist auch eine Niederlage für die Regierung der benachbarten Staatsmacht in Peking. Die Wiederwahl der Präsidentin wurde in China mit Enttäuschung aufgenommen. Einige Staatsmedien schickten noch am Abend frische Drohungen in Richtung der neugewählten Regierung.

Tsai Ing-wen und Vizepräsident William Lai feiern den Wahlsieg in Taipeh. (11. Januar 2020) Bild: Tyrone Siu/Reuters

Bereits nach Tsais Amtsantritt vor vier Jahren hatte die Volksrepublik die offiziellen Kanäle nach Taipeh gekappt, das Land wirtschaftlich unter Druck gesetzt, politisch isoliert und immer wieder Militärschiffe durch die Taiwanstrasse geschickt. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wirkt regelrecht ungeduldig im Umgang mit der Demokratie vor seiner Küste. Er wolle die «Aufgabe», das Land mit der Volksrepublik zu vereinen, nicht von einer Generation zur nächsten reichen. Bei seiner Neujahrsansprache vor einem Jahr drohte er offensiv mit einer gewaltsamen Eroberung, wenn sich die Taiwaner seinen Plänen nicht fügten: Keiner könne die Vereinigung aufhalten, sagte Xi.

Der Druck aus Peking sei «inakzeptabel», sagt Tsai

Die Versuche Chinas, Tsai mit Isolation zu schwächen, sind fehlgeschlagen. Im Gegenteil: Das angespannte Verhältnis zum grossen Nachbarn dürfte ihr die Wiederwahl gesichert haben. Der deutlich schärfere Kurs liess bei den Menschen in Taiwan die Wut auf das Regime in Peking wachsen. In einer Fehlkalkulation propagierte Xi nur wenige Monate vor Ausbruch der Massenproteste in Hongkong das dort etablierte Modell – «ein Land, zwei Systeme» – als seine Lösung, um Taiwan an die Volksrepublik anzuschliessen. Eben jenes Konzept, das in Angesicht der Gewalteskalation in der chinesischen Sonderverwaltungszone für die meisten Taiwaner als gescheitert gilt.

Unmittelbar nach ihrer Wahl rief Taiwans Präsidentin Tsai nun die Weltgemeinschaft zu mehr Anerkennung für die von China isolierte Inselrepublik auf. «Alle Länder sollten Taiwan als Partner, nicht als Problem betrachten», sagte Tsai. Sie signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, erteilte aber einer möglichen Vereinigung mit der Volksrepublik erneut eine Absage. Der Druck aus Peking werde wachsen. Was Taiwan damit aufgezwungen werde, sei «völlig inakzeptabel». Der harte Kurs Pekings gegenüber den Demonstranten in Hongkong habe die Menschen in Taiwan in ihrem Widerstand nur noch bestärkt, sagte die Präsidentin.

Viele Hongkonger waren für die Wahlen nach Taiwan gereist, um ihre Solidarität zu bekunden. Eine junge Frau mit gelbem Schutzhelm, Maske und schwarzer Jacke hielt in der Nähe eines Wahllokals im Zentrum der Hauptstadt ein Schild hoch, auf dem sie die Taiwaner bat, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Als Hongkongerin bliebe ihr das verwehrt. Ihre Hoffnung sei, dass Taiwan das Hongkong von morgen werde.

Im Wahlkampf gab sich Tsais Konkurrent als Mann des Volkes

Durch den Druck aus China war die Wahl für viele auf der Insel regelrecht zu einem Referendum geworden über die künftigen Beziehungen mit der Volksrepublik. Während Tsai sich als Garant für die Wahrung von Demokratie und Freiheit in Taiwan inszenierte, trat Rivale Han von der Oppositionspartei Kuomintang (KMT) offensiv für eine Wiederannäherung an das Festland ein. Für den 62-Jährigen sah es anfangs gut aus: Mit populistischen Versprechen eroberte er die Hafenstadt Kaohsiung, einst eine DPP-Hochburg. Im Wahlkampf gab er sich als Mann des Volkes. Vielen Wählern schien es am Ende aber unklar, wie nah seine Annäherung an China sein würde. Dass er im Frühjahr heimlich beim chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong vorbeischaute, verstärkte die Skepsis.

Viele Anhänger der KMT hoffen zwar auf einen Neustart in den Beziehungen mit China. Eine Vereinigung mit der Volksrepublik ohne demokratische und freiheitliche Rechte kann sich aber kaum jemand vorstellen. Nach aktuellen Umfragen wollen mehr als 70 Prozent der Taiwaner selbst dann keinen Anschluss an China, «wenn es das gleiche Niveau an wirtschaftlicher und politischer Entwicklung wie in Taiwan erreicht hat. Unter den 20- bis 34-Jährigen liegt die Zahl sogar bei fast 95 Prozent.

In ihrer Siegesrede am Samstag in Taipeh dankte Tsai Ing-wen all denen, die sich an der Wahl beteiligt haben. «Mit jeder Präsidentenwahl zeigt Taiwan der Welt, wie sehr wir unseren freien und demokratischen Lebensstil zu schätzen wissen.»

Erstellt: 11.01.2020, 18:19 Uhr

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