USA wollen Bodentruppen nach Polen entsenden

Nach der Ukraine-Konferenz in Genf ist von Abrüstung keine Rede: Während Russland eine Truppenverstärkung an der Grenze zugibt, wollen die USA gemäss einem Bericht Bodentruppen nach Polen schicken.

USA planen angeblich «kleinere Manöver» in Polen: Trainingscamp von Bodentruppen in den USA. (Archivbild)

USA planen angeblich «kleinere Manöver» in Polen: Trainingscamp von Bodentruppen in den USA. (Archivbild) Bild: AFP

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Angesichts der Ukraine-Krise wollen die USA nach einem Bericht der «New York Times» ihre Militärpräsenz in Polen erhöhen. In der kommenden Woche würden die beiden Länder die Entsendung von US-Bodentruppen bekanntgeben, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak der Zeitung zufolge bei einem Redaktionsbesuch am Freitag.

Demnach ist die Massnahme Teil einer Ausweitung der Nato-Präsenz in Mittel-und Osteuropa. Unklar blieb jedoch zunächst der Umfang des US-Kontingents.

Kleine Manöver geplant

Die «New York Times» meldete am Samstag, die USA planten kleine Manöver mit Bodentruppen in Polen und Estland. Die Übungen sollten zwei Wochen dauern und würden nur ein sehr geringes US-Soldatenaufgebot einschliessen, hiess es unter Berufung auf westliche Regierungsbeamte weiter. In diesem Zusammenhang war von einer Kompanie die Rede, die der «New York Times» zufolge in den USA etwa 150 Soldaten umfasst.

Die Entscheidung über eine verstärkte Präsenz sei auf politischer Ebene getroffen worden. Militärplaner arbeiteten jetzt die Details aus, zitierte die «Washington Post» Siemoniak. Der Minister war am Donnerstag mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zusammengekommen.

Verstärkte Präsenz Russlands

Militärisch aufgerüstet wird auch auf der anderen Seite: Wie «Spiegel Online» meldett, gibt Russland erstmals zu, die Truppen an der Westgrenze verstärkt zu haben. Die Truppenpräsenz sei eine Reaktion auf die Instabilität der Ukraine, habe Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow dem TV-Sender Rossija 1 gesagt. Schliesslich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Wladimir Putin hat angesichts der Ukraine-Krise seine Bereitschaft zur Entspannung des angespannten Verhältnisses zum Westen betont. «Ich denke, einer Normalisierung der Beziehungen und einer normalen Zusammenarbeit steht nichts im Weg», sagte er.

Dies hänge aber «nicht alleine von uns ab. Es hängt von unseren Partnern ab», ergänzte der Präsident laut Vorabmeldungen russischer Nachrichtenagenturen in einem TV-Interview, das heute ausgestrahlt werden sollte.

Putin hofft auf Stoltenberg

Putin hofft nach eigenen Angaben auch auf bessere Beziehungen zur Nato unter der Führung des designierten künftigen Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Mit dem Norweger verstehe er sich auch privat sehr gut, erklärte Putin.

Den amtierenden NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte der russische Staatschef in dieser Woche beschuldigt, in seiner Zeit als dänischer Regierungschef private Gespräche mit ihm aufgezeichnet und verbreitet zu haben.

Die Aussenminister Russlands, der Ukraine sowie der USA und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich am Donnerstag in Genf auf ein Abkommen zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine geeinigt. Am Samstag erhöhten die USA den Druck auf Russland. Sie warnten vor «weiteren Konsequenzen», sollte Moskau seinen «sehr beträchtlichen Einfluss» nicht nutzten, um die prorussischen Milizen in der Ostukraine zum Rückzug zu bewegen.

Milizen unbeeindruckt von Genf-Abkommen

Die prorussischen Milizen im ostukrainischen Donezk wollen den Sitz der Regionalregierung trotz des internationalen Drucks nicht räumen. «Wir machen weiter wie bisher», sagte einer der Aktivisten. «Ein orthodoxer Pfarrer ist bei uns und wir werden heute Abend Ostern feiern.»

Etwa 50 Unterstützer der Besetzer versammelten sich auf den Barrikaden um das Gebäude, das von vermummten Kämpfern bewacht wurde. Ansonsten herrschte weitgehend Normalität in der Stadt.

Mehrheit gegen Beitritt zu Russland

In Donezk ist offenbar die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Beitritt zur Russischen Föderation. In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie, die die Zeitung «Dserkalo Tyschnija» veröffentlichte, sprachen sich 52,2 Prozent der Befragten aus Donezk gegen eine Angliederung an Russland aus. Nur 27,5 Prozent waren dafür. Im gesamten Südosten der Ukraine, wo eine grosse russischsprachige Bevölkerungsgruppe lebt, waren sogar 69,7 Prozent der mehr als 3200 Befragten gegen einen Beitritt zu Russland und nur 15,4 Prozent dafür.

Die Regierung in Kiew, die im Februar nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch infolge gewaltsamer Proteste an die Macht gelangt war, hat der Umfrage zufolge jedoch nur wenig Anhänger in der Ostukraine: 74 Prozent der Befragten sehen Übergangspräsident Oleksander Turtschinow als illegitim an und 72,1 Prozent die Regierung von Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. (kle/sda)

Erstellt: 19.04.2014, 19:22 Uhr

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