Hintergrund

Vor – und hinter dem Vorhang

Amerika hat gewählt. China auch. Was die beiden Grossereignisse von globaler Bedeutung gemeinsam haben und was sie für die Schweiz bedeuten. Eine Analyse des Schweizer Journalisten Peter Achten, der in beiden Ländern gearbeitet hat.

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In China wird – wir werden es nächste Woche offiziell erfahren – Xi Jinping wie erwartet als Staats- und Parteichef ausgerufen. In den USA ist, ebenfalls wie erwartet, Barack Obama im Amt bestätigt worden. Rund 300 Millionen Amerikaner haben den Präsidenten in einer allgemeinen Volkswahl erkoren. In der Volksrepublik China mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden spielte sich alles, wie schon in kaiserlichen Zeiten, hinter dem Vorhang ab.

Im Gegensatz zu den USA, wo die letzten Finessen des Wahlsystems und der amerikanischen Befindlichkeit auf sämtlichen Fernseh- und Internetkanälen bis zur totalen Erschöpfung breitgetreten wurden, ist das «Wahl»-System der Volksrepublik einer Erklärung bedürftig. Die allmächtige Kommunistische Partei, seit 1949 an der Macht, zählt heute 82 Millionen Mitglieder. Diese delegieren 2270 Genossen in die Grosse Halle des Volkes, am Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking. Diese wiederum delegieren 370 Männer und wenige Frauen, die im Zentralkomitee Einsitz nehmen. Das Zentralkomitee wählt dann 25 Vertreter, darunter zwei Frauen, ins Politbüro. Schliesslich werden 7 bis 9 Politbüro-Mitglieder in den ständigen Ausschuss gewählt. Dieser Ausschuss ist die Crème de la Crème der KP China und wird für die nächsten zehn Jahre die Geschicke des Landes bestimmen. Wirtschaftlich, sozial, innenpolitisch und international.

Eine Richtungswahl, hüben und drüben

Amerika und China war in dieser ersten Novemberwoche 2012 eines gemeinsam. Hüben und drüben handelte es sich um eine Richtungswahl. In Washington wird sich der wiedergewählte Präsident Obama wirtschaftspolitisch leicht korrigieren müssen, mittels einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik und einem ausgeglicheneren Staatshaushalt, mithin mittelfristig einem Schuldenabbau. China wiederum ist gefordert mit der Umkrempelung seines seit 33 Jahren erfolgreichen Wirtschaftsreformmodells: weg von der einseitigen Abhängigkeit von Export und Infrastrukturinvestitionen, hin zu einem konsumorientierten Wachstum, also mehr Binnennachfrage. Nachhaltiges Wachstum also, umweltfreundlich, sozialverträglich und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich einebnend.

Das sind sowohl für den amerikanischen als auch für den chinesischen grossen Vorsitzenden Herkulesaufgaben. Sollten Obama und Jinping Erfolg haben, wird die ganze Weltwirtschaft profitieren. Mit anderen Worten: Die Welt ist ökonomisch auf den Erfolg in den Vereinigten Staaten und in der Volksrepublik angewiesen. Für beide Nationen gilt das, was der ehemalige US-Präsident Bill Clinton 1992 bei seinem ersten Wahlkampf mit folgendem Diktum zutreffend formuliert hatte: «It’s the economy, stupid!»

Alles Wirtschaft oder was?

Die Wirtschaft also wird für die kommenden Jahre wohl das wichtigste Kriterium sein. In den internationalen Beziehungen freilich kommen macht- und sicherheitspolitische Überlegungen hinzu. Das gilt für Washington und Peking gleichermassen. Seit der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping Anfang der 1980er-Jahre aussenpolitisch den Kurs einer multipolaren Welt entworfen hatte, ist China dieser aussenpolitischen Maxime treu geblieben. Mit zunehmender wirtschaftlicher Potenz hat China aber auch seine Streitkräfte und insbesondere seine Flotte aufgerüstet, um seinen Interessen Nachachtung zu verschaffen.

Amerika dagegen ist erst auf dem Weg, das Blockdenken aus den Zeiten des Kalten Krieges langsam abzuschütteln. Das US-Verhältnis zu China, in den letzten zwei Jahrzehnten zwischen Konfrontation und friedlichem Wettbewerb oszillierend, wird sich mit dem Wahlsieg Obamas – nach der harschen Anti-China-Wahlkampfrhetorik – wieder hin zu wirtschaftlichem Wettbewerb und sicherheitspolitischer Kontrolle bewegen.

Die USA als willkommenes Gegengewicht zu China

Das Gewicht Chinas wird, historische Zwischen- und Unfälle einmal ausgeschlossen, unter dem neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beträchtlich zunehmen. Doch die USA sind noch längst nicht, wie oft düster prognostiziert wird, alte Geschichte. Als pazifischer Staat hat sich das innovative Amerika schon längst umorientiert und den Blick nach Asien gerichtet. Dort sind die USA als willkommenes Gegengewicht zu China beliebt und hochwillkommen, selbst beim ehemaligen Erzfeind Vietnam. Europa, die Schweiz eingeschlossen, hat hingegen bis heute noch nicht richtig begriffen, dass sich das politische wie das wirtschaftliche Zentrum vom atlantischen definitiv in den asiatisch-pazifischen Raum verschoben haben.

Die Schweiz schliesslich kann sich von Obamas Wiederwahl wenig erhoffen. Das gilt für die Frage des Steuerstreits und ebenso für die Schweizer Banken. In China wiederum wird auch der neue Staats- und Parteichef die überaus freundschaftliche Politik gegenüber der Schweiz fortsetzen. Das wird den derzeitigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zugutekommen. Die Schweiz geniesst in China einen ausgezeichneten Ruf, die Banken eingeschlossen. Das unterstreichen die schwer verifizierbaren Vermutungen, dass einige recht hohe chinesische Parteikader ähnlich wie der gescheiterte US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney ein hübsches Bankkonto in der Schweiz unterhalten.

Erstellt: 09.11.2012, 11:08 Uhr

Peter Achten

Peter Achten, geboren 1939 in Basel, lebt und arbeitet als freier Asien-Korrespondent in Peking. Seine journalistische Karriere begann er als Lokalredaktor bei der «National-Zeitung» und den «Basler Nachrichten». 1974 kam er zum Schweizer Fernsehen, wo er Produzent und Moderator der «Tagesschau» sowie Mitglied der Chefredaktion wurde. Ab 1986 arbeitete Achten als Fernost-Korrespondent für Schweizer Radio DRS sowie verschiedene Schweizer Tageszeitungen. Von 1990 bis 1994 berichtete er für SF DRS aus Washington, von 1999 bis 2008 war er Asienkorrespondent für Schweizer Radio DRS sowie für Ringier-Titel und Chefredaktor des Wirtschaftsmagazins «China International Business».

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