Interview

«Wir kennen das Progamm der neuen chinesischen Führung nicht»

In China findet nach zehn Jahren ein Führungswechsel statt. Was er für die zweitgrösste Volkswirtschaft bedeutet und welche Herausforderungen die neuen Machthaber erwarten, sagt die China-Expertin Gudrun Wacker.

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Frau Wacker, nächste Woche übergibt die chinesische Elite die Macht in jüngere Hände. Als wahrscheinliche Nachfolger von Hu Jintao und Wen Jiabao gelten Xi Jinping und Li Keqiang. Welche Bedeutung hat der Wechsel für China?
Die jetzige Führung war zwei Amtsperioden, also zweimal fünf Jahre, an der Macht. Das oberste Führungsgremium der Kommunistischen Partei, der sogenannte ständige Ausschuss des Politbüros, besteht im Augenblick aus neun Personen. Nur zwei Personen bleiben drin, das sind Xi Jinping und Li Keqiang. Auf dem Parteitag vollzieht sich ein Generationswechsel. Die letzte Generation übergibt an die fünfte Generation; das ist die Generation, die die Kulturrevolution als junge Erwachsene miterlebt hat. Wir wissen aber noch nicht genau, wie sich das Gremium zusammensetzen wird und ob es noch neun Personen sein werden oder vielleicht nur sieben. Der Parteitag wird diesen personellen Wechsel vollziehen. Nächstes Jahr im März, wenn der Volkskongress tagt, werden auch die Regierungsämter neu vergeben.

Was kommt auf die neue Führung zu?
Es sind grosse Herausforderungen, nicht nur wirtschaftlich, weil sich das Wirtschaftswachstum nicht zuletzt wegen der Krise in den USA und Europa verlangsamt und China bei seinem Wachstumskurs immer noch stark auf Exporte und Binneninvestitionen setzt. Dieses Wachstumsmodell scheint an seine Grenzen zu stossen, und die letzte Führung hatte schon angekündigt, dass man auf ein stärker auf Binnenkonsum basierendes Modell umsteuern möchte. In den letzten zehn Jahren ist es aber nicht gelungen, diese Reorientierung zu vollziehen.

Womit wird sich die neue Regierung sonst noch auseinandersetzen müssen?
Aussenpolitisch ist in den letzten Jahren auch nicht alles glatt gelaufen. Viele Nachbarstaaten machen sich Sorgen, ob sich Chinas Aufstieg wirklich so friedlich vollzieht – auch weil China sehr selbstbewusst aufgetreten ist, was seine maritimen Ansprüche betrifft. Gesellschaftlich ist es in den zehn Jahren nicht gelungen, das Öffnen der Einkommensschere zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich und zwischen Küste und Binnenprovinzen zu verlangsamen. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung werden also ebenfalls Themen sein, mit denen sich die neue Führung befassen muss.

Wer sind eigentlich Xi Jinping und Li Keqiang?
Sie haben relativ viel Erfahrung in den Provinzen gesammelt, und sie haben beide einen anderen Stil als die bisherige Führung. Vor allem Hu Jintao galt als sehr steif, während Xi und Li beide Englisch können und sich auch locker bewegen können. Das heisst aber nicht, dass sie in der Sache nachgiebigere Positionen vertreten, etwa gegenüber dem Ausland. Es ist vielmehr eine Frage des Stils als der Überzeugungen.

Wofür stehen sie?
Wenn im Westen Politiker gewählt werden wollen, treten sie mit einem Programm an. In China ist es eher so, dass keiner der Anwärter auf die höchsten Positionen mit einem Programm antritt, sondern im Gegenteil versucht, alles offen zu lassen. Vor zehn Jahren war die Erwartung gross, dass Hu Jintao in Richtung Reformen marschiert. Jetzt ist auch eine hohe Erwartung da, dass die Führung Reformen anpacken wird, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Aber wir wissen es nicht, weil sich keiner der Anwärter auf die hohen Positionen aus dem Fenster lehnen will.

Also kann man auch noch nicht sagen, ob sich an der aussenpolitischen Ausrichtung des Landes etwas ändern wird?
Sagen wir es so, China hat kein Interesse an militärischen Auseinandersetzungen. Aber gerade in Zeiten des Wechsels kann sich keine Figur erlauben, Schwäche zu zeigen. Also werden wir keine Nachgiebigkeit erleben, sondern da, wo Chinas nationale Souveränität zur Debatte steht, werden wahrscheinlich keine schwächeren Positionen von der neuen Führung kundgetan als von der jetzigen Führungsriege.

Dem Machtwechsel ist im Vorfeld der Korruptionsskandal um den Spitzenpolitiker Bo Xilai vorangegangen. Sind die Auswirkungen noch spürbar?
Bo Xilai ist nicht über Korruption gestürzt, sondern er hat in Chonqing einen populistischen Führungsstil gepflegt, der offenbar für die eher auf Kollektiv und Konsens ausgerichtete politische Führung Chinas letztlich nicht tolerabel war. Was den Korruptionsvorwurf anbelangt, ist ja nicht nur das Familienvermögen von Bo Xilai und seiner Familie in die Schlagzeilen gekommen. Es gab auch Berichte über das Familienvermögen von Xi Jinping und kürzlich von Wen Jiabao. Nicht alles an Reichtum wurde über Korruption angehäuft, sondern Familienangehörige von hohen Politikern können eben durch Beziehungsnetze besonders lukrative Posten in der Wirtschaft bekommen. Es geht also nicht nur um Korruption, sondern um die Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Macht. Die Führung hat beim Fall Bo Xilai versucht zu sagen, dass es ein Einzelfall sei.

Nur glaubt das die Bevölkerung der Führung nicht.
Gerüchte über Korruption und Geschäfte der Führung gehen in China schon lange um. Die Frage ist, ob man von einer Führung, deren Familien Teil der Wirtschaftselite sind, erwarten kann, dass sie wirtschaftlichen Interessengruppen die Stirn bietet. Und kann man Korruption bekämpfen, wenn man keine unabhängigen Untersuchungs- und Kontrollgremien hat? Die Partei sagt seit fünfzehn Jahren, Korruption sei eine Frage von Leben und Tod für die Partei. Bislang hat sie aber daran festgehalten, Korruption in den eigenen Reihen selbst, das heisst durch die Partei, zu bekämpfen.

Ein Bericht der «New York Times», wonach Wens Familie über 2,7 Milliarden Dollar angehäuft hat, wurde in China ja zensiert. Die Geschichte hat, wie Sie gesagt haben, dennoch die Runde gemacht. Wie wurde sie aufgenommen?
Das Bild der Bevölkerung von der Führung wird dadurch nicht wesentlich erschüttert. Im Internet beobachten Leute Politiker und Beamte und schauen zum Beispiel, welche Armbanduhren sie tragen. In der Bevölkerung kennt das jeder aus seinem täglichen Leben, dass Dinge, die erledigt werden müssen, sich durch Zahlung einer bestimmten Summe vielleicht beschleunigen lassen. In den letzten Jahren ist eine ganze Reihe von hohen Politikern über Korruptionsskandale gefallen. Für die Bevölkerung sind zwei Sachen wichtig: die Hoffnung, dass es ihnen morgen besser geht als heute, wenn sie sich entsprechend anstrengen. Der Zuwachs an Wohlstand ist die Basis der Legitimität der Kommunistischen Partei. Das andere, was die Leute bewegt, ist die Frage der sozialen Sicherung und sozialen Gerechtigkeit. Die Ungerechtigkeit im Alltag, die soziale Sicherheit sind für die Bevölkerung wesentlicher als der Schock darüber, dass ein Politiker nicht ganz astreine Geschäfte macht.

Laut aktuellen Berichten gibt es Anzeichen, dass die Führung von der Einkind-Politik wegkommen könnte, zumindest in den Städten. Ein Zufall, dass die Andeutung jetzt kommt?
Schon lange gibt es Stimmen, dass die Einkind-Politik problematisch sei, weil China dadurch demografisch in eine schwierige Position kommt. Es wird wenig junge Leute geben, die viele alte Leute ernähren müssen. Es gibt jetzt schon bestimmte Ausnahmen von der Einkind-Politik. Seit längerem gibt es aber auch die Debatte, wie man dieser demografischen Falle entgegensteuern kann. Die Diskussion ist aber noch nicht so weit, dass die Führung beschlossen hätte, die Einkind-Politik komplett abzuschaffen.

Zwei Tage vor dem Parteitag in China finden die US-Wahlen statt, die bei uns auf ein weit grösseres Interesse stossen. Wie werden die US-Wahlen eigentlich in China wahrgenommen?
China spielt fast immer im Wahlkampf in den USA eine Rolle. Umgekehrt ist es in China nicht so, denn es gibt auch keinen Wahlkampf. Dass der Parteitag und die Präsidentschaftswahlen in den USA im selben Jahr stattfinden, ist ungewöhnlich. Die chinesischen Medien berichten natürlich über den Wahlkampf in den USA. Aber ob Romney oder Obama die Wahl gewinnt, dürfte für die amerikanische China-Politik nicht so eine entscheidende Rolle spielen. Aus chinesischer Sicht ist wichtig, wie sich die amerikanische Politik auf den pazifischen Raum auswirkt. Die Wahl selber wird mit Interesse verfolgt, aber vermutlich als nicht so wichtig für das amerikanisch-chinesische Verhältnis angesehen.

Erstellt: 01.11.2012, 18:45 Uhr

China-Expertin

Gudrun Wacker ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sie ist Expertin für chinesische Aussen- und Sicherheitspolitik sowie die innere Entwicklung Chinas.

«Gerüchte über Korruption und Geschäfte der Führung gehen in China schon lange um»: Gudrun Wacker.

Nächste Woche wird Chinas Kommunistische Partei die Macht im Land an eine neue Führung übergeben. (Video: Reuters)

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