«Wir sind jetzt ein anderes Land»

Die Kirgisen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Es sind die ersten freien Wahlen in der Geschichte des zentralasiatischen Landes. Und für die Präsidentin die letzte Chance, Kirgistan zu stabilisieren.

Kirgisische Demonstranten: Am Wochenende können sie das erste Mal in ihrer Geschichte frei wählen.

Kirgisische Demonstranten: Am Wochenende können sie das erste Mal in ihrer Geschichte frei wählen. Bild: Reuters

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Vor zwei Tagen wurde der Zement gebracht, morgen kommen die Ziegel. Aber heute kocht Mutijan Asimdschanowa noch unter freiem Himmel. Vor verkohlten Wänden schnippelt sie Tomaten in einen Topf. Seit kurzem bauen die Männer. Und die haben Hunger. «Nachdem unser Haus abgebrannt ist, hat der Staat mit keiner Kopeke geholfen», erzählt Asimdschanowa. Monatelang herrschte ein Baustopp, dann kursierten Pläne für Umsiedlungen in Mehrfamilienhäuser. Nun baut das Rote Kreuz. Wird ihr Heim fertig vor dem Frost? «Das haben sie versprochen.» Wird sie sonst fortziehen? Acht Kinder hat sie hier geboren. «Hier werden wir leben. Hier werden wir sterben.» In Osch, im Süden Kirgistans.

Dabei ist der usbekische Stadtteil Tscherjomuschki vier Monate nach dem Morden noch immer ein Ort der Trümmern. Offiziell starben 400 Menschen bei den Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken, inoffiziell ein Vielfaches. Die meisten waren Usbeken. In den Usbekenvierteln wurden Eisenplatten vor die Fenster geschraubt. Die Usbeken erzählen von Schikanen im Minibus, von Entlassungen, von einer grossen Umverteilung, bei der usbekische Cafés und Apotheken in die Hände von Kirgisen übergingen. Die Polizei hat Razzien durchgeführt. «Kirgisische Gefängnisse sind nur für Usbeken da», sagt eine Frau bitter.

Ein riskantes Experiment

In der Hauptstadt im Norden, wo Präsidentin Otunbajewa eine Strategie konzentrierten Schweigens verfolgt, den zersetzenden Nationalismus unerwähnt lässt und die Exzesse als importierten Konflikt und vergiftetes Erbe der Vorgängerregierung behandelt – in der Hauptstadt widmet man sich derzeit anderem. Am Sonntag wählt Kirgistan ein neues Parlament, und Beobachter sehen diesen Schritt je nach Gemütslage als historische Chance für Zentralasien oder als Weg in den Untergang, aber dass es Otunbajewas letzte Möglichkeit ist, das wankende Land zu stabilisieren, darin sind sich die meisten einig. Im April haben die Kirgisen den damaligen Präsidenten Kurmanbek Bakijew aus dem Land gejagt, der selbst fünf Jahre zuvor durch einen Putsch an die Macht gekommen war. Otunbajewa hatte ein Referendum abhalten lassen, das sie als Präsidentin bis Ende 2011 bestätigte und aus Kirgistan die erste parlamentarische Demokratie der Region machen könnte.

Seit einem Monat erlebt das Land deshalb einen Wahlkampf, wie ihn diese Ecke der Welt noch nicht gesehen hat. 3300 Kandidaten aus 29 Parteien bewerben sich um einen der 120 Sitze im Parlament. Sie haben die Städte mit Plakaten verhängt, Jurten errichtet und Lautsprecherwagen losgeschickt. Es gibt aussichtsreiche Bewerber wie die Sozialdemokraten von Almasbek Atambajew oder die sozialistische Vaterlandspartei Ata Meken von Omurbek Tekebajew.

Zum ersten Mal Meinungsfreiheit

Es gibt regionale Grössen wie Ata-Schurt (Heimat), die als Auffanglager für die Anhänger von Ex-Präsident Bakijew im Süden gelten. Aber es gibt keinen klaren Favoriten. «Wir sind schon jetzt ein anderes Land. Das Fernsehen zeigt politische Debatten, wir haben Meinungsfreiheit, zum ersten Mal!», sagt Rafschan Dschejenbekow, der Vizechef der Partei Ata Meken. Eine Wahl, deren Sieger nicht von vornherein feststeht – das ist nicht nur für Kirgistan neu, das ist auch eine Herausforderung für die lebenslangen Herrscher in Zentralasien und die gelenkte Demokratie in Russland.

Trotzdem oder gerade deswegen halten viele Kirgisen den Urnengang für ein riskantes Experiment. Dass der Wahlkampf vor einem unerfahrenen Publikum geführt wird, dass in den Universitäten die Lehrer ihre Studenten bei Versammlungen ihrer Lieblingsparteien antreten lassen, dass Parteien Geld für Claqueure ausgeben, dass die Programme vage sind und die Loyalitäten zu Eltern und Stamm wohl wahlentscheidend – das sind nur einige Hürden auf dem Weg zur Demokratie. Der Vorlauf ist gemäss der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vergleichsweise fair. Aber das Wahlgesetz ist ein Monstrum mit einer 5-Prozent-Hürde für die Parteien und einem Mindestquorum von 0,5 Prozent für jede Region des Landes, was zu komplexen Stimmentransfers führen kann.

Schlüsselfigur Kulow

Und wie soll ein politischer Neuanfang gelingen, so fragen die Kirgisen, wenn das Personal seit Jahrzehnten dasselbe ist? Wie viel Zeit bleibt einem Parlamentarismus, wenn einige Parteien schon jetzt erklärt haben, dass sie zum präsidialen System zurückkehren möchten? Felix Kulow beispielsweise, General, Ex-Premier unter Bakijew und heute Chef der Partei Ar-Namys (Ordnung), kann sich etwas anderes als eine Präsidialrepublik gar nicht vorstellen. Dass er dafür wieder die Verfassung ändern müsste, spielt er herunter: «Wir ändern nicht die Verfassung, sondern verteilen nur die Zuständigkeiten anders. Es soll einen starken Präsidenten, einen starken Premier und eine starke Regierung geben. Das ist alles. Es ist nicht schwer.»

Kulow gilt als Schlüsselfigur für ein Junta-Szenario: Sollte es nach der Wahl zu Ausschreitungen kommen, weil Parteien – wie bereits angedroht –, das Ergebnis anfechten, dann schlüge die Stunde der Generäle. Im Moment aber macht er Wahlkampf. In der Sportakademie in Bischkek wirbt er für Ordnung, ohne die es keine wirtschaftliche Entwicklung gebe. Sonst bleibt vieles unklar. Am Ende der Veranstaltung fragt er, wer wählen geht. Nur die Hälfte der Besucher hebt die Hand. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.10.2010, 22:36 Uhr

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