Wut gegen Pekings Puppen

In Hongkong spitzt sich der Konflikt zwischen Kritikern und Anhängern Pekings zu. Aktivisten fordern in einem Onlinereferendum freie Wahlen und Demokratie.

Von der Pekinger Führung nicht gern gesehen: Ein Mann gibt während der Demokratie-Abstimmung in Hongkong seine Stimme ab. Foto: Reuters

Von der Pekinger Führung nicht gern gesehen: Ein Mann gibt während der Demokratie-Abstimmung in Hongkong seine Stimme ab. Foto: Reuters

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Mehr als 600'000 Hongkonger haben bis zum Sonntag ihre Stimme abgegeben in einem von Bürgern organisierten Referendum über demokratische Reformen. Die Regierung in Peking hatte das Referendum zuvor als «illegal» attackiert, Hacker hatten tagelang die Computersysteme der Organisatoren lahmgelegt. Die Organisatoren aus dem demokratischen Lager der Stadt zeigen sich überwältigt von der Teilnahme an der Abstimmung, sie hatten im Vorfeld auf 300'000 gehofft. Das inoffizielle Referendum kommt zu einer Zeit, da die Spannungen in der Stadt steigen: Der Ärger vieler Hongkonger über die wachsende Einmischung Pekings ist gross, viele Bürger der ehemals britischen Kronkolonie sehen mittlerweile die bei der Rückkehr nach China 1997 versprochene «grosse Autonomie» gefährdet.

Konkret geht es bei dem Referendum um den Modus für die nächste Wahl des Regierungschefs 2017. Bislang wird der Hongkonger Regierungschef von einer Gruppe von Peking handverlesener Wahlmänner bestimmt. Das Ergebnis war eine Reihe von Regierungschefs, die in den Augen vieler Hongkonger mehr als Stellvertreter der Zentralregierung in Peking agierten denn als Vertreter der Interessen Hongkongs.

Der jetzige Amts­in­ha­ber Leung Chun-ying gilt als besonders schwach. In den Verträgen von 1997 war den Hongkongern versprochen worden, 2017 dürfe erstmals das Volk zur Urne gehen, um den Regierungschef selbst zu bestimmen. Peking sagt nun, die Wahl solle auch stattfinden, doch die zur Wahl stehenden Kandidaten müssten zuvor von Peking abgenickt werden. «Was soll das Ganze dann?», fragte am Sonntag Anson Chan, die einst nach der Machtübernahme durch China die erste Verwaltungschefin der Stadt war: «Wenn wir am Ende nur zwischen drei oder vier Puppen Pekings auswählen dürfen?»

Eine Botschaft an die Regierung

Auf dem Stimmzettel durften die Hongkonger wählen zwischen drei Möglichkeiten, die Wahl 2017 zu organisieren. «Ich hoffe, die Zentralregierung nimmt den Ansturm zu Kenntnis», sagte Anson Chan. «Das ist eine Botschaft für die ­Regierung, wenn sie über die Wahl entscheidet.» Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas hatten das Referendum als «illegal» bezeichnet, und der jetzige Regierungschef Leung hatte gesagt, die Nominierung von Kandidaten durch die Wahlbevölkerung sei mit Hongkongs Grundgesetz «nicht vereinbar».

Am Rande mancher Wahllokale standen Aktivisten prochinesischer Gruppen und trugen Banner, auf denen stand: «Denke, bevor du wählst, du schickst deine ­Kinder aufs Schlachtfeld.» Wegen der ­Hackerangriffe auf die Computersysteme des Referendums, wurde die Abstimmung bis zum kommenden Sonntag verlängert. Das Referendum ist der erste einer Reihe von Schritten, mit denen Demokratieaktivisten ihre Forderung nach freien und allgemeinen Wahlen Gehör verschaffen wollen.

Erstellt: 22.06.2014, 22:59 Uhr

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