Assads Verbündete geben nicht nach
Bei den Verhandlungen zur Uno-Resolution gab es Fortschritte. Doch noch immer pocht Russland auf Waffenlieferungen an Syrien. Und die Türkei stellt Assad Asyl in Aussicht.
Während das Ringen in New York um eine Syrien-Resolution der UNO weitergeht, winkt der Familie des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad Asyl in der Türkei. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül stellte dies am Donnerstag in Aussicht.
Derzeit gebe es keine entsprechende Bitte aus Syrien, sagte Gül nach Presseberichten während einer Reise durch die Golfstaaten vor mitreisenden türkischen Journalisten. «Aber wenn es so etwas gibt, wird natürlich alles in Erwägung gezogen.»
Keine Chance für Assad
Zuvor hatte der türkische Präsident betont, er sehe keine Chance mehr für einen Machterhalt Assads. «Das Ende ist absehbar», sagte er über Lage im von Unruhen erschütterten Nachbarland. Die syrische Opposition hatte vor wenigen Tagen von einem angeblichen Fluchtversuch von Assads Ehefrau und ihren drei Kindern berichtet.
Wegen der Gewalt der Regierung Assad gegen die Protestbewegung im Land war die Türkei in den vergangenen Monaten immer mehr von ihrem früheren Partner Syrien abgerückt. Inzwischen fordert Ankara den Rücktritt Assads und die Erfüllung der Forderung nach politischen Veränderungen.
Seit März sind bei der anhaltenden Gewalt in Syrien nach UNO- Schätzungen 5600 Menschen ums Leben gekommen. Die französische Regierung geht inzwischen sogar von 6000 Toten aus. Erst am Mittwoch hatten syrische Sicherheitskräfte nach Angaben von Menschenrechtlern einen Regierungsgegner vor den Augen seiner Familie erschossen und vom Dach seines Hauses geworfen.
Auch am Donnerstag ging das Blutvergiessen weiter. Neun Demonstranten starben nach Angaben der Oppositionellen, als sie an ein Massaker vor 30 Jahren erinnerten.
Merkel dringt auf UNO-Resolution
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte bei ihrem Besuch in Peking die Vetomacht China auf, den Weg für eine Syrien- Resolution freizumachen. «Ich finde es ehrlich gesagt angesichts der Situation in Syrien wichtig, dass es eine gemeinsame Sprache der Weltgemeinschaft gibt», sagte Merkel.
Wenn die Arabische Liga deutliche Worte zur Lage in Syrien finde, dann dürfe auch der UNO-Sicherheitsrat auf Dauer nicht schweigen. China und Russland haben mit ihrem Veto bislang eine Resolution des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) verhindert.
Dennoch sollten die Bemühungen um eine gemeinsame Haltung am Donnerstag fortgesetzt werden. Im gegenwärtigen Resolutionsentwurf werden schnelle Reformen gefordert, ein teilweiser Machtverzicht des Staatschefs und vor allem ein sofortiges Ende des Tötens.
Neuer Resolutionsentwurf
Im Ringen um eine Verurteilung der Gewalt in Syrien liegt dem UN-Sicherheitsrat ein neuer Resolutionsentwurf vor. Nach Diplomatenangaben vom Donnerstag werden Russland in dem Entwurf mehrere Zugeständnisse gemacht, um die Vetomacht zu einer Aufgabe ihrer Blockadehaltung gegen eine Resolution zu bewegen.
Den Diplomaten zufolge wird in dem Resolutionsentwurf die «Entscheidung der Arabischen Liga vom 22. Januar unterstützt». Der Staatenbund hatte an diesem Datum einen neuen Vorschlag für eine Beilegung des blutigen Konflikts in Syrien unterbreitet, der unter anderem eine Übergabe der Machtbefugnisse von Staatschef Baschar al-Assad an seinen Stellvertreter und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorsieht.
Die Details des Plans werden in dem neuen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates nun nicht mehr genannt. Russland hatte wiederholt klargemacht eine Resolution blockieren zu wollen, die zu einem Rücktritt Assads auffordert.
Fortschritte bei den Verhandlungen
Gestrichen wurde den Diplomaten zufolge zudem ein Absatz, in dem Bezug auf die von der Arabischen Liga im November verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien genommen wird. Auch die in dem vorherigen Resolutionsentwurf geäusserte Sorge über Waffenlieferungen an Syrien wird nicht weiter aufgeführt - Russland hatte zuvor klar gemacht, weiter Waffen an das Land liefern zu wollen.
Zuvor hatten sich Diplomaten vorsichtig optimistisch über den Stand der Beratungen über eine Syrien-Resolution geäussert. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sprach nach fast dreistündigen Beratungen der UN-Botschafter am Mittwochabend von einem «gewissen Fortschritt». Sein russischer Kollege Witali Tschurkin sprach von einer «ziemlich guten Sitzung»: «Wir haben jetzt ein besseres Verständnis davon, was getan werden muss, um zu einer Übereinstimmung zu kommen.»
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