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Atom-Verhandlungen mit Iran drohen zu scheitern

Es gebe weiterhin «grosse Diskrepanzen», sagte US-Aussenminister Kerry eine Woche vor Ende der Frist für eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Dessen Aussenminister provozierte mit einem Tweet.

Besorgte Mienen: US-Aussenminister John Kerry (links) mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen in Wien. (13. Juli 2014)
Besorgte Mienen: US-Aussenminister John Kerry (links) mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen in Wien. (13. Juli 2014)
Hans Punz, Keystone

Eine Woche vor Auslaufen des Übergangsabkommens mit dem Iran gibt es bei den Wiener Verhandlungen über Teherans Atomprogramm weiterhin grosse Meinungsunterschiede. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: «Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob wir zu einem Ergebnis kommen.»

Sein französischer Kollege Laurent Fabius sagte vor seiner Rückkehr nach Paris, noch gebe es keinen Durchbruch, die Anwesenheit westlicher Aussenminister in Wien sei jedoch «nützlich» gewesen. Steinmeier sagte, er hoffe, die Tage bis zum 20. Juli würden reichen, um auf der iranischen Seite «Nachdenklichkeit zu erzeugen». Der Ball liege «auf der Seite des Irans».

US-Aussenminister John Kerry hatte zuvor erklärt, es gebe noch «grosse Diskrepanzen» zwischen beiden Seiten. Sichergestellt werden müsse, dass Teheran «keine Atomwaffen entwickelt».

Russland und China nicht vertreten

Zu den neuen Verhandlungen waren auch der britische Aussenminister William Hague und der Iraner Mohammed Dschawad Sarif in die österreichische Hauptstadt gekommen. Aus der 5+1-Gruppe waren lediglich Russland und China nicht mit ihren Aussenministern vertreten. China forderte die Verhandlungsteilnehmer auf, sich bei den Gesprächen «flexibel» zu zeigen. Sie sollten überdies den «politischen Willen» aufbringen, um zu einer Einigung über das iranische Atomprogramm zu kommen, sagte der chinesische Vize-Aussenminister Li Baodong in Wien.

Am kommenden Sonntag läuft ein im November mit Teheran geschlossenes Übergangsabkommen aus, auf dessen Grundlage nach einer endgültigen Einigung im Atomstreit gesucht wird. Eine Übereinkunft soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ermöglichen, zugleich aber dauerhaft verhindern, dass der Staat Atomwaffen entwickelt.

«Keine Beschuldigungsspiele»

Im Gegenzug für Zugeständnisse Teherans sollen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Hauptstreitpunkt ist die Urananreicherung, die eine Nutzung der Atomkraft sowohl für friedliche als auch für militärische Zwecke ermöglicht. Sollte es bis zum 20. Juli keine Einigung geben, könnte das Übergangsabkommen um sechs Monate verlängert werden. Der iranische Aussenminister Sarif warnte die Westmächte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Vertrauen sei «keine Einbahnstrasse». Er werde sich «nicht an Beschuldigungsspielen beteiligen». «Ich werde mich für eine ernsthafte Anstrengung einsetzen, um eine Einigung zu erreichen», schrieb Sarif. Dies erwarte er auch von den Verhandlungspartnern.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte in der Fernsehsendung «Fox News Sunday», den Iran Uran anreichern zu lassen, wäre eine «Katastrophe für die USA und die gesamte Welt». Das wäre «noch schlimmer als gar kein Abkommen». Sarifs Zusicherungen, wonach Teheran keine Atomwaffe anstrebe, bezeichnete Netanyahu als «Witz».

AFP/thu

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