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Bo Xilais geheimer Safe

Der frühere Politstar muss sich vor Gericht gegen seine Frau verteidigen: Diese will sich regelmässig aus einem prall gefüllten Tresor bedient haben. China inszeniert den Fall Bo als Schauprozess.

Entgeht der Todesstrafe: Bo Xilai steht in Handschellen zwischen Polizisten im Gerichtssaal. (22. September 2013)
Entgeht der Todesstrafe: Bo Xilai steht in Handschellen zwischen Polizisten im Gerichtssaal. (22. September 2013)
Keystone
Hat den Prozess verloren: Bo Xilai nimmt das Urteil entgegen. (22. September 2013)
Hat den Prozess verloren: Bo Xilai nimmt das Urteil entgegen. (22. September 2013)
AFP
... liessen die Behörden das Gerichtsgebäude weiträumig absperren.
... liessen die Behörden das Gerichtsgebäude weiträumig absperren.
AP Photo/Ng Han Guan
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In der ostchinesischen Stadt Jinan hat der Korruptionsprozess gegen den einstigen Politstar Bo Xilai begonnen. Der Ausgang des Prozesses sei offen, betonte die chinesische Regierung vor Beginn. Die Behörden inszenieren das Verfahren aber in einer noch nie dagesehenen Weise: Das Gericht berichtet laufend über das chinesische Twitter-Äquivalent Weibo über den Prozessfortlauf.

Zum Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Bo Xilai gab sich der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker kämpferisch. Den ersten Anklagepunkt wies er zurück: Er habe gegen seinen Willen während der Ermittlungen ausgesagt, 1,1 Million Yuan (164'000 Franken) Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann angenommen zu haben, sagte Bo Xilai laut einem Transkript des Gerichts zum ersten Anklagepunkt. Er wisse nichts über die Einzelheiten dieses Falles. Die Aussage des Unternehmers nannte Bo Xilai einen «hässlichen Auftritt einer Person, die ihren eigenen Hals retten will».

Vorwürfe dementiert

Als Kronzeugin präsentiert die Staatsanwaltschaft nun offenbar ausgerechnet Bos Ehefrau. In einer schriftlichen, nun vom Gericht veröffentlichten Aussage sagt die zum Tode verurteilte Gu Kailai laut dem Wall Street Journal, das aus dem chinesischen Text zitiert, sie habe sich regelmässig aus einem Tresor im Hause des Paars mit Bargeld bedient. 130'000 Dollar sowie Zehntausende Yuan habe sie dem Safe für sich selber und für ihren gemeinsamen Sohn entnommen, als dieser im Ausland studierte. 50'000 Dollar will Kailai laut der Aussage dem Safe entnommen haben, währenddem Bo Xilai Gouverneur der Provinz Liaoning war. 80'000 habe sie später entnommen, als Bo chinesischer Handelsminister war.

Bo Xilai und seine Anwälte dementierten die Vorwürfe umgehend: Mir scheint Gu Kailais Aussage lächerlich, sagte Bo laut dem Gericht. Bos Anwälte sagten, Gu Kaila habe über ihr eigenes Vermögen verfügt und zogen ihre geistige Verfassung in Zweifel. Die Staatsanwaltschaft stütze sich nur auf «Indizienbeweise», klagte Bo zudem und kritisierte Widersprüche in der Anklage. Einen weiteren Zeugen der Anklage tat er als «korrupten Menschen und Betrüger» ab.

Ungewohnte Offenheit

Ausländische Journalisten sind zum Prozess gegen Bo nicht zugelassen. Das Gericht gibt allerdings ungewohnt offen Einblick in das Geschehen hinter den verschlossenen Türen: Über das chinesische Twitter-Äquivalent Weibo teilte das Gericht erst Einzelheiten zum Verfahren mit, gab anschliessend überraschenderweise aber auch gleich Details zum Prozessverlauf bekannt. Fernsehsender konnten zudem gewisse Videoaufnahmen zeigen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bo ferner vor, weitere 20 Millionen Yuan von dem befreundeten Milliardär Xu Ming, dem Chef der Dalian-Shide-Gruppe, als Bestechungsgeld entgegengenommen zu haben. Der 64-jährige Bo Xilai sagte dem Gericht, er wolle auf die Vorwürfe einzeln antworten.

Prozess soll zwei Tage dauern

In dem voraussichtlich letzten Akt des Politkrimis ist der frühere Parteichef der Metropole Chongqing wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs angeklagt. Der Auftakt des Prozesses wurde durch Festnahmen von einigen Anhängern und anderen Demonstranten überschattet, die vor dem Gericht protestierten.

Laut Staatsfernsehen soll der Prozess zwei Tage dauern. Das Urteil soll im September verkündet werden.

Zum Auftakt gab es am Rande der Absperrungen um das Volksgericht einen Protest von einer Handvoll Demonstranten, die laut riefen und Plakate hochhielten. Die Polizei schritt sofort ein und nahm die Demonstranten fest. Unklar blieb, was ihr Anliegen war.

Gerichtsgebäude abgesperrt

Sicherheitskräfte hatten das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt, nachdem es am Vortag schon Aktionen einzelner Anhänger von Bo Xilai und anderen Demonstranten gegeben hatte, die Ungerechtigkeiten im kommunistischen System anprangerten.

Das Volksgericht teilte mit, dass 110 Menschen im Gerichtssaal seien, darunter fünf Verwandte des Angeklagten und 19 Journalisten. Für weitere Journalisten wurde ein Presseraum eingerichtet. Mehr als 100 Reporter hatten sich mit Kamerateams vor dem Gericht versammelt.

Mit dem Prozess will Chinas Führung den Politkrimi um den einstigen Star der Partei abschliessen. Vor dem Generationswechsel im vergangenen Jahr waren dem Parteichef von Chongqing noch gute Chancen auf einen Aufstieg in den engsten Führungszirkel nachgesagt worden.

SDA/chk/mw

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