Wahlbehörde beugt sich dem Druck von Erdogan

Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt. Die säkulare Partei CHP von Wahlsieger Imamoglu beruft eine Krisensitzung ein.

Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Annullierung und Wiederholung beantragt. (Archiv Keystone)

Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Annullierung und Wiederholung beantragt. (Archiv Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Kommunalwahl in Istanbul, der grössten Stadt in der Türkei, muss wiederholt werden. Dies hat die höchste türkische Wahlbehörde am Montagabend entschieden. Damit hat die mit elf Richtern besetzte Kommission Einsprüchen der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der mit ihr verbündeten ultranationalistischen MHP von Devlet Bahçeli nachgegeben. Die Entscheidung fiel mit sieben zu vier Stimmen. Sie wurde mit «Unregelmässigkeiten» bei 16'000 Wahlurnen begründet.

Die Behörde stand unter hohem politischen Druck. Erdogan hatte erst am Wochenende erneut von «Regelwidrigkeiten» bei der Wahl vom 31. März gesprochen und indirekt wissen lassen, was er von der Wahlbehörde erwartet: «Mein Bürger sagt zu mir Folgendes: Mein Präsident, diese Wahl muss wiederholt werden.» Der AKP-Bürgermeisterkandidat, Ex-Premier Binali Yildirim, hatte die Abstimmung sehr knapp verloren. Ekrem Imamoglu von der säkularen Partei CHP siegte mit rund 25'000 Stimmen Vorsprung, der sich bei Nachzählungen auf 14'119 Stimmen reduzierte. Istanbul hat 10,5 Millionen Wähler.

Nun soll Imamoglu das Amt sofort wieder abgeben

Kurz nach der Wahl sah es zunächst aus, als habe Erdogan das Ergebnis akzeptiert; er sagte, er werde auch in der AKP nach Fehlern suchen. Nachdem aber Bahçeli Neuwahlen eine Frage des «Überlebens» genannt hatte, wurde auch Erdogans Rhetorik aggressiver. Er sprach von einem «organisierten Verbrechen» an den Urnen. Die Istanbuler Wahlbehörde erklärte dennoch am 17. April Imamoglu zum Wahlsieger und überreichte ihm seine Ernennungsurkunde. Der 48-Jährige zog daraufhin ins Rathaus der Wirtschaftsmetropole ein, das 25 Jahre lang von Konservativen verwaltet wurde. Erdogan war zu Beginn seiner Karriere 1994 selbst Bürgermeister von Istanbul geworden. Schon kurz nach Imamoglus Amtsübernahme berichtete die CHP, in der Vergangenheit seien viele Millionen Lira aus dem städtischen Etat an religiöse Stiftungen mit Regierungsnähe geflossen.

Nun soll Imamoglu das Amt sofort wieder abgeben, es werde bis zur Neuwahl am 23. Juni ein staatlicher Verwalter eingesetzt, meldeten türkische Medien. Imamoglu rief seine Anhänger dazu auf: «Verliert eure Hoffnung nicht.» Die CHP berief eine Krisensitzung ein.

Ende vergangener Woche hatte auch die Istanbuler Staatsanwaltschaft Untersuchungen wegen angeblichen Wahlbetrugs gegen mehrere Wahlhelfer eingeleitet. Bei 43 Verdächtigen fand sie angebliche Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Die Istanbuler CHP-Chefin, Canan Kaftancioglu, hatte vor der Sitzung der Wahlbehörde noch getwittert: «Ich glaube daran, dass sie nicht nach ihren Gefühlen, sondern nach dem Recht entscheiden werden.» Die Opposition hatte am 31. März nicht nur Istanbul, sondern auch die Hauptstadt Ankara und die Touristenmetropole Antalya der AKP abgenommen.

Erstellt: 06.05.2019, 18:37 Uhr

Artikel zum Thema

Erdogan will Wahl in Istanbul wiederholen lassen

Die türkische Regierungspartei AKP ficht das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul weiterhin an: Sie beantragte eine vollständige Wiederholung in der Millionen-Metropole. Mehr...

Erdogans Chefideologe von Luzerner Pfarrei ausgeladen

Antisemit und Islamist Abdurrahman Dilipak sieht in Erdogan den neuen Kalifen. Seinen Auftritt in Ebikon haben Recherchen dieser Zeitung verhindert. Mehr...

Der Türkei stehen unruhige Wochen bevor

Präsident Erdogan sucht Gründe für das enttäuschende Wahlergebnis. Die Nachzählung macht die Opposition misstrauisch. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Rioja fasziniert mit neuer Vielfalt

Die Winzer aus der Region Rioja glänzen mit stetig zunehmender Finesse und Vielfalt. Neben Weissweinen sind auch Einzellagen, Orts- und Gebietsweine auf dem Vormarsch.

Blogs

Sweet Home Diese Farben geben den guten Ton an

Never Mind the Markets Das griechische Zinswunder

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Klimawand: Andres Petreselli bemalt in San Francisco eine Hausfassade mit einem Porträt von Greta Thunberg. (8. November 2019)
(Bild: Ben Margot) Mehr...