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Burma muss Rohingya vor Völkermord schützen

Das UNO-Gericht in Den Haag hat Burma zu Schutzmassnahmen gegenüber der muslimischen Minderheit verpflichtet. Das ist eine Niederlage für Aung San Suu Kyi

Im Flüchtlingslager Chakmarkul in Bangladesh stehen Rohingya-Frauen und -Männer für die Verteilung humanitärer Hilfe Schlange. Foto: Joel Carillet/Getty Images
Im Flüchtlingslager Chakmarkul in Bangladesh stehen Rohingya-Frauen und -Männer für die Verteilung humanitärer Hilfe Schlange. Foto: Joel Carillet/Getty Images

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Völkermord-Verfahren gegen den Staat Burma angeordnet, dass das Land Schritte zum Schutz der muslimischen Rohingya-Minderheit ergreifen muss. Das oberste UNO-Gericht folgt mit dieser ersten Entscheidung weitgehend einem Antrag des afrikanischen Landes Gambia, das ein Verfahren gegen den südostasiatischen Staat wegen Völkermords angestrengt hat.

Bis zu einem abschliessenden Urteil können mehrere Jahre vergehen, doch der Richterspruch vom Donnerstag, der Burma zu dringenden Schutzmassnahmen verpflichtet, gilt als Niederlage für die regierende burmesische Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die vor Gericht versuchte, das Militär vor Völkermordvorwürfen zu schützen.

Wenige Tage vor dem Richterspruch in Den Haag hatte eine hochrangige Kommission in Burma festgestellt, dass einzelne Soldaten wahrscheinlich Kriegsverbrechen begangen hätten, gleichzeitig vertrat das Gremium jedoch die Ansicht, dass das Militär keinen Genozid verübt habe. Aung San Suu Kyi pocht darauf, dass ihr Land mutmassliche Verbrechen gegen die Minderheit selbst aufklären und ahnden könne, eine Position, die international auf starke Zweifel stösst.

Internationalen Druck erhöht

Die Generäle Burmas verfügen noch immer über erhebliche politische Macht, die frühere Freiheitskämpferin Aung San Suu Kyi, die selbst unter Repression durch die Armee gelitten hat, stellt sich inzwischen vor die Generäle und weist Vorwürfe eines Völkermords zurück. Innenpolitisch nützt ihr dieses Vorgehen, weil die Rohingya unter Birmanen, dem Mehrheitsvolk in Burma, als Eindringlinge gelten, obgleich viele schon seit Generationen im Land leben.

Das oberste UNO-Gericht verfügt zwar über keine Polizeitruppe, um seine Entscheidungen vor Ort durchzusetzen, dennoch dürfte die Aufforderung an Burma den internationalen Druck erheblich erhöhen. Rechtsexpertin Cecily Rose von der Leiden University erklärte zur Entscheidung, man solle «deren Bedeutung nicht abschreiben», weil das Gericht eine hohe Autorität und Legitimität besitze und internationales Recht auch in der fragilen Situation in Burma immer noch eine Rolle spiele bei der Entscheidungsfindung internationaler Akteure.

Burma wurde aufgefordert, innerhalb von vier Monaten einen Bericht abzugeben, wie das Land der Anordnung, die Rohingya zu schützen, nachgekommen ist. Danach muss das Land alle sechs Monate berichten. 700’000 Angehörige der muslimischen Minderheit flohen 2017 nach einer Militäroffensive, die sich angeblich gegen bewaffnete Aufständische richtete; die Vertriebenen leben in Lagern in Bangladesh, ohne Aussicht auf Rückkehr, einige Hunderttausend Rohingya leben noch in Burma und gelten als extrem gefährdet.

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