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Burmas Menschenrechtsikone verteidigt die Generäle

Aung San Suu Kyi, die Aussenministerin von Burma, hat vor dem UNO-Gericht den Völkermord an den Rohingya bestritten.

Arne Perras, Singapur
Abrupter Rollenwechsel: Aung San Suu Kyi spricht in Den Haag. Foto: Koen Van Weel (Keystone)
Abrupter Rollenwechsel: Aung San Suu Kyi spricht in Den Haag. Foto: Koen Van Weel (Keystone)

Versteckt hat sie sich nicht. Aung San Suu Kyi hätte einen Ver­treter nach Den Haag schicken können, aber sie wollte selber sprechen vor der obersten Weltjustiz, dem Internationalen Gerichtshof. Und so trat sie denn um 10 Uhr morgens ans Pult, um 20 Minuten lang eine Verteidigungsrede für ihr Land Burma zu halten. Genauer gesagt war es ihre Auf­gabe, den Staat und insbesondere die Streitkräfte gegen den Vorwurf des Völkermordes zu verteidigen.

Sollte die 74-Jährige eine innere Unruhe verspürt haben in diesen Minuten, dann liess sie sich davon nichts anmerken. In aller Welt konnten Zuschauer ihren Auftritt im Livestream aus dem Gerichtssaal verfolgen, zu sehen war eine Frau, die ruhig sprach, in geschliffenem Englisch, sie brachte wohl formulierte Sätze, flüssig und klar.

Gambia hat geklagt

So kennt man das von ihr, und doch musste der Auftritt für jene, die früher zu den Bewunderern der Menschenrechtsikone Aung San Suu Kyi gehörten, etwas Gespenstisches gehabt haben. Denn hier trat eine Frau mit der Absicht an, das Militär ihres Landes gegen den Vorwurf schlimmster Verbrechen abzuschirmen, sie sollte ausgerechnet jene Kräfte verteidigen, unter denen sie selbst, als sie noch für Freiheit und Menschenrechte einstand, schwer gelitten hat. Es dürfte nur wenige Menschen geben, die eine so grosse Wende vollziehen und dabei so gelassen und unberührt wirken wie Suu Kyi an diesem 11. Dezember 2019 in Den Haag.

Das Wort Rohingya ist verhasst unter Burmesen, und auch Suu Kyi benutzt es nie.

Der afrikanische Staat Gambia hat Klage gegen Burma wegen Völkermordes erhoben, er hat das oberste UNO-Gericht angerufen, damit es feststellen soll, ob die Armee einen Genozid an der muslimischen Minderheit, den Rohingya, verübt hat. In einer ersten Anhörung muss das Gericht auf Antrag Gambias nun feststellen, ob die Rohingya durch umgehende Schritte vor Bedrohungen geschützt werden müssen.

Aung San Suu Kyi, die einen traditionellen Wickelrock, einen dunklen Blazer und einen weissen Schal trägt, verfolgt eine Strategie, die im Kern aus zwei Teilen besteht. Sie entwickelt ein Bild, wonach die Armee eher abwehrend agierte, indem sie auf Angriffe von Terroristen geantwortet habe. Sie spricht von den bewaffneten Rebellen der Organisation Arsa, die sich selbst als Befreiungsbewegung der Rohingya betrachtet. Arsa also habe koordinierte Attacken begonnen. «Tragischerweise führte dieser bewaffnete Konflikt zum Exodus mehrerer Hunderttausend Muslime», sagt die Aussenministerin. Das Wort Rohingya nimmt sie nicht in den Mund. Es ist verhasst unter Burmesen, und auch Suu Kyi benutzt es nie.

Ist es Völkermord?

Auf Vorwürfe der Kläger, die tags zuvor aus UNO-Unter­suchungen zitierten und den Richtern Zeugenaussagen über Gräueltaten an Frauen und Kindern vortrugen, geht sie nicht weiter ein. Immerhin räumt sie aber ein: Es könne nicht aus­geschlossen werden, dass An­gehörige des Militärs unver­hältnismässige Gewalt ange­wendet hätten; oder dass sie nicht ausreichend zwischen Arsa-Kämpfern und Zivilisten unterschieden hätten. Doch sie leitet dann schnell über zu internen Untersuchungen, welche die Armee selbst angestrengt habe.

Suu Kyi will das Gericht davon überzeugen, dass ihre heimische Justiz schon alles im Griff habe. «Es wird keine Tolerierung von Menschrechtsverletzungen geben», verspricht sie, ein Satz, der doch einen seltsamen Klang hat angesichts der vielen schon dokumentierten Gräueltaten, die kaum noch zu leugnen sind.

Aber ist es Völkermord? Die regierende Staatsrätin formuliert die Frage auf ihre eigene Weise: «Kann ein Staat die Absicht zum Völkermord haben, der aktiv gegen Soldaten und Offiziere ermittelt, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird, der sie vor Gericht bringt und bestraft?» Gut möglich, dass die heimische Justiz aber nicht das stärkste Argument sein wird, das Burma vorbringen kann. Die wenigen Soldaten, die wegen Massaker verurteilt wurden, kamen bald wieder begnadigt frei.

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