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China verhindert Gedenken an Massaker von Tiananmen

Beim Massaker von Tiananmen 1989 hat die chinesische Regierung Tausende Demonstranten getötet. Zu einem öffentlichen Gedenken ist es zum 23. Jahrestag am symbolträchtigen Ort nicht gekommen.

Harte Sicherheitsmassnahmen: Militärpolizisten patroullieren auf dem Tiananmen-Platz. (4. Juni 2012)
Harte Sicherheitsmassnahmen: Militärpolizisten patroullieren auf dem Tiananmen-Platz. (4. Juni 2012)
Keystone
Wachsam: Ein Polizist steht neben dem Monument auf dem Tiananmen-Platz. (4. Juni 2012)
Wachsam: Ein Polizist steht neben dem Monument auf dem Tiananmen-Platz. (4. Juni 2012)
AFP
Originalbild der Proteste: Ein Mann geht in Hongkong an einem Foto vom 4. Juni 1989 vorbei. (4. Juni 2012)
Originalbild der Proteste: Ein Mann geht in Hongkong an einem Foto vom 4. Juni 1989 vorbei. (4. Juni 2012)
Keystone
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Die chinesischen Behörden haben am Montag mit harten Sicherheitsmassnahmen ein öffentliches Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking vor 23 Jahren verhindert. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden hunderte Regierungskritiker aus der Hauptstadt weggebracht.

Um so lautstärkere Proteste gab es dafür im Internet: Das «Mütter von Tiananmen» genannte Netzwerk der Angehörigen verlangte die Bestrafung der Verantwortlichen des brutalen Militäreinsatzes in der Nacht zum 4. Juni 1989 und Entschädigungen für die Opfer. Menschenrechtsgruppen appellierten an Chinas Führung, sich den «schlimmen Fehlern» ihrer Geschichte zu stellen.

USA fordern Freilassung der Gefangenen

Die US-Regierung rief ihrerseits dazu auf, alle noch inhaftierten Teilnehmer der damaligen Protestaktionen freizulassen. Chinas Regierung müsse Rechenschaft über diejenigen ablegen, die bei dem Militäreinsatz getötet, inhaftiert oder danach vermisst wurden, forderte das US-Aussenministerium am Sonntag (Ortszeit) in Washington.

Auch müsse die Schikane der Familien der Opfer und der Teilnehmer der damaligen Bewegung enden. «Wir erneuern unseren Appell an China, die universellen Menschenrechte aller seiner Bürger zu schützen», sagte Aussenministeriumssprecher Mark Toner. Peking müsse alle freilassen, «die ungerechterweise inhaftiert, belangt, eingekerkert, von der Bildfläche genommen oder unter Hausarrest gestellt wurden».

Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Liu Weimin, verwahrte sich gegen eine Einmischung der USA «in die inneren Angelegenheiten Chinas und unbegründete Beschuldigungen gegen die chinesische Regierung». Zu den Ereignissen auf dem Tian'anmen-Platz seien Regierung und Partei zu «sehr klaren Schlussfolgerungen» gekommen: Es habe sich um einen «konterrevolutionären Aufstand» gehandelt.

Grossdemo in Hongkong geplant

Die einzige genehmigte Gedenkveranstaltung auf chinesischem Boden sollte es am Montagabend in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong geben. In der autonom regierten Sonderverwaltungsregion, die seit 1997 zu China gehört, sind solche Proteste aufgrund der dort herrschenden Meinungs- und Versammlungsfreiheit erlaubt. Die Veranstalter rechneten mit 150'000 Teilnehmern.

Trotz der Kontrolle durch die Staatssicherheit veranstalteten auch chinesische Aktivisten im Vorfeld des Jahrestages Gedenkfeiern und Proteste. Einer der Organisatoren in der Stadt Guiyang in der südwestchinesischen Provinz Guizhou, der 73-jährige Mei Chongbiao, warf der Kommunistischen Partei massive Korruption vor – eine Klage, die auch 1989 das Volk gegen die Führung aufgebracht hatte.

Tausende Tote und Verletzte vor 23 Jahren

Auf dem Tiananmen-Platz hatten Studierende, Menschenrechtsaktivisten und Arbeiter im Frühjahr 1989 für mehr Demokratie demonstriert. Die Regierung liess die Kundgebungen in der Nacht zum 4. Juni blutig niederschlagen.

Die Soldaten eröffneten das Feuer und gingen mit Panzern gegen friedliche Demonstranten und Bewohner Pekings vor, die die Demonstranten auf dem Platz schützen wollten. Offizielle Zahlen über die Opfer gibt es bis heute nicht. Schätzungen reichen von mehreren hundert bis zu einigen tausend Toten. Zehntausende sollen verletzt, Tausende inhaftiert worden sein.

SDA/wid/rub

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