China will Hongkong seine Seele rauben

Die Polizei von Hongkong ist überfordert. Willkür regiert.

Mehrere tausend Demonstranten protestierten am 28. August gegen sogenannte sexuelle Gewalt durch die Polizei. Diese bestreitet die Vorwürfe. Foto: Kin Cheung (AP)

Mehrere tausend Demonstranten protestierten am 28. August gegen sogenannte sexuelle Gewalt durch die Polizei. Diese bestreitet die Vorwürfe. Foto: Kin Cheung (AP)

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Mitarbeiter werden entlassen, wenn sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit einfordern. Menschen werden verprügelt, wenn sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit einklagen. Kinder werden verhaftet, wenn sie für ihre Zukunft friedlich auf die Strasse ziehen. Das ist Alltag im Hongkong dieser Tage.

Und damit nicht genug. Am Freitagmorgen hat die Polizei Agnes Chow und Joshua Wong, zwei führende Gesichter der Bewegung, festgenommen. Sie seien kurz danach auf Kaution wieder freigelassen worden, teilte ihre regierungskritische Partei Demosisto mit. Einen für Samstag geplanten Massenprotest hat die Polizei verboten. Organisatoren der Civil Human Rights Front haben die Demonstration deswegen abgesagt. Man wolle potenzielle Teilnehmer nicht gefährden, erklärte das Protestbündnis.

In Festlandchina dient das Recht schon lange allein den Zwecken der Partei.

Seit Beginn der Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone wirken die Einsatzkräfte überfordert. Sie haben im Umgang mit den Demonstranten jedes Mass verloren. Auf der Strasse regiert Willkür. Was in Hongkong passiert, hat vielerorts nur noch wenig mit einem Rechtsstaat zu tun. Die Festnahmen von politischen Figuren durch Polizisten, die in unmarkierten Fahrzeugen unterwegs sind, kosten weiter Vertrauen.

In Festlandchina dient das Recht schon lange allein den Zwecken der Partei. In Hongkong war das bisher anders. Die Stadt ist seit 22 Jahren Teil der Volksrepublik. Doch hat sie immer ihren Geist bewahrt. Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind, nicht nur rational betrachtet, das Geschäftsmodell. Sie machen auch die Seele der Stadt aus. Schon jetzt ist die Hongkonger Gesellschaft nach Wochen des Protests tief zerrissen. Anstatt mit Notstandsgesetzen und neuer Gewalt zu drohen, sollte die Regierung unter Carrie Lam endlich auf Entspannung setzen.

Regiert in Hongkong die politische Willkür, ist die Stadt bald nur noch das, was Peking aus ihr machen will: eine chinesische Stadt unter vielen.

Erstellt: 30.08.2019, 17:47 Uhr

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