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China zieht die Repressionsschrauben an

Die kommunistische Volksrepublik sorgt mit ihrem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit für Furore.

Chinas neue Repressionspolitik alarmiert Menschenrechtler und chinesische Rechtsanwälte.
Chinas neue Repressionspolitik alarmiert Menschenrechtler und chinesische Rechtsanwälte.
Jerry Lampen, Reuters

China hat am Mittwoch ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verabschiedet, das dem Sicherheitsapparat neue weitreichende Befugnisse und Möglichkeiten der Kontrolle einräumt. Der vage definierte Begriff der nationalen Sicherheit umfasst in Zukunft alles von Religion, Umwelt und Lebensmittelversorgung über Cybersicherheit und Bankwesen bis hin zu Chinas Interessen in Tiefsee und Weltall. Staatsmedien erklärten, das Gesetz erlaube der Regierung «alle notwendigen» Schritte, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Zur nationalen Sicherheit gehört dem Gesetz zufolge auch die «Verteidigung der demokratischen Diktatur des Volkes und des sozialistischen Systems mit chinesischen Besonderheiten», also die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas. Ausserdem führt das Gesetz zur Belehrung der Bevölkerung jährlich am 15. April einen landesweit zu begehenden Tag der nationalen Sicherheit ein.

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