Chinaphobie ist fehl am Platz

In den Beziehungen mit Xi Jingpings Regime braucht es vor allem eines: Nüchternheit.

Es braucht keine Konfrontation, sondern eine Strategie zur Einbindung: Chinas Präsident Xi Jinping. Bild: Keystone

Es braucht keine Konfrontation, sondern eine Strategie zur Einbindung: Chinas Präsident Xi Jinping. Bild: Keystone

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Nach der Verhaftung eines Huawei-Managers in Polen steigt die China-Angst. Nach Jahren der Chinaeuphorie mit zweistelligen Wachstumsraten ist die Stimmung gekippt. Chinas aggressives Auftreten ist unheimlich geworden. Die Rede des Vizepräsidenten Pence über die neue Chinapolitik der US-Regierung im Oktober klang wie eine Deklaration zum Kalten Krieg. Europa sollte sich daran kein Beispiel nehmen. Zwischen Hysterie und Naivität gibt es Spielraum für einen klugen Umgang mit China. Das Land darf nicht zum neuen Feindbild mutieren. Angst ist kein guter Ratgeber.

Allerdings: Peking hat die neue Chinaphobie selbst provoziert. Durch sein globales Investitionsprogramm hat China Staaten in finanzielle Abhängigkeit getrieben. Im Südchinesischen Meer beansprucht Peking Gewässer, durch die eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt verläuft. Das Urteil des Schiedsgerichtshofs in Den Haag, das den Anspruch auf die Region verneinte, ignoriert Peking. Mit militärischer Präsenz versucht es, Fakten zu schaffen, und provoziert immer wieder gefährliche Zwischenfälle mit anderen Staaten. Taiwan, das sich in den 90er-Jahren friedlich demokratisierte, droht Präsident Xi Jinping mit einer «gewaltsamen Wiedervereinigung». Als Reaktion auf die Untersuchung gegen eine Huawei-Managerin in Vancouver lässt Peking willkürlich Kanadier verhaften.

China gängelt, droht, wütet. Kritik an diesem Verhalten ist gerechtfertigt. Es braucht aber keine Konfrontation, sondern eine Strategie zur Einbindung. China ist das bevölkerungsreichste Land der Welt und die zweitgrösste Wirtschaftsmacht. Im Kampf gegen die Erderwärmung und bei internationalen Krisen können andere Staaten nicht mehr auf die Kooperation mit Peking verzichten.

Es braucht keinen neuen Kalten Krieg, aber klare Grenzen.

Peking schreckt nicht davor zurück, diese Abhängigkeit als Hebel zu nutzen. Unternehmen, die den Forderungen Chinas nicht nachkommen, drohen den Zugang zum Markt zu verlieren. Norwegens Fischer konnten ihren Lachs nicht mehr verkaufen, nachdem der Friedensnobelpreis 2010 an den inzwischen verstorbenen Liu Xiaobo vergeben worden war. Südkoreanische Firmen mussten dafür büssen, als die USA gegen Chinas Willen die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Südkorea planten.

Es braucht keinen neuen Kalten Krieg, aber klare Grenzen: Chinesische Investitionen in Europa sind willkommen. Aber es muss bekannt sein, wer hinter den Übernahmen steckt. Die Zusammenarbeit mit China darf nicht zu Abhängigkeit führen, sondern muss in Partnerschaft münden. Europa muss deshalb auf Gegenseitigkeit bestehen.

Auch Peking braucht das Ausland

Der Spielraum dafür ist grösser, als viele glauben: Auch Peking braucht das Ausland, um an neue Technologien zu kommen und den Export zu steigern. Zuletzt muss China Konsequenzen spüren, wenn es per Spionage, Wahlmanipulationen und Gängelungen von Politikern, Universitäten, Verlagen und Medien versucht, andere Staaten zu schwächen. Hier passiert noch zu wenig.

Die Situation ist nicht so aussichtslos, wie sie wirkt. Die Strategie «Wandel durch Handel» ist nicht gescheitert. Kaum jemand im Land ist glücklich über die Abschottungspolitik von Präsident Xi Jinping, der auch die Repressionen gegen die Bevölkerung verschärft hat. Die Menschen sehnen sich nach den Freiheiten, die es unter Xi nicht mehr gibt.

Erstellt: 18.01.2019, 20:21 Uhr

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