Chinesische Brandstifter

Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist brandgefährlich. Militärgewalt hätte weltweit Konsequenzen.

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Der Schlagabtausch zwischen Peking und Taipeh zeigt, wie brandgefährlich der Konflikt zwischen beiden Staaten ist. Für China ist die offizielle Unabhängigkeit Taiwans indiskutabel. Präsident Xis Ankündigung, eine Wiedervereinigung mit Gewalt durchzusetzen, ist eine neue Eskalationsstufe. Zunächst sind die Drohungen aber nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. China kämpft mit innenpolitischen Problemen – und die Gewaltfantasien dürften nationalistisch gesinnten Chinesen gefallen.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wiederum hat mit ihren Provokationen die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr im Blick. Wie bereits 2016 setzt sie darauf, den Konsens von 1992 infrage zu stellen. Mit dieser Formel erkennen beide Seiten an, dass es nur ein China gibt, aber verschiedene Vorstellungen darüber herrschen, was das bedeutet. Mit ihrer Ablehnung wirbt Tsai um die Menschen, die sich nicht mehr primär als Chinesen sehen, sondern als Taiwaner. Diese Provokation ist ein Fehler.

Der Status quo ist nicht perfekt, aber für beide Länder die beste Option. Europa, aber auch Staaten wie die Schweiz sollten deshalb alles daransetzen, zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Ein militärische Auseinandersetzung hätte weltweit Konsequenzen und könnte auch andere Länder in den Konflikt verwickeln. Das darf nicht passieren.

Erstellt: 02.01.2019, 18:48 Uhr

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