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Clinton kämpft erfolglos für eine Annäherung Russlands

In der Syrienkrise ändert die russische Führung ihrer Haltung nicht. Daran konnten auch Gespräche der US-Aussenministerin mit ihrem Amtskollegen nichts ändern. Nun wird Clinton noch Putin bearbeiten.

Clinton wirbt am Rande des Wirtschaftsforums Apec für mehr Druck auf Assad: Der russische Präsident Wladimir Putin begrüsst die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton. (8. September 2012)
Clinton wirbt am Rande des Wirtschaftsforums Apec für mehr Druck auf Assad: Der russische Präsident Wladimir Putin begrüsst die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton. (8. September 2012)
Keystone

Russland will sich im UNO-Sicherheitsrat für eine Einigung auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien einsetzen. Es gebe die Idee, eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats mit syrischen Ministern einzuberufen, sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow nach einem Treffen mit US-Aussenministerin Hillary Clinton am Rande des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Wladiwostok. Er habe gegenüber Clinton betont, dass sich Russland dafür einsetzen werde, «dass der Sicherheitsrat die Erklärung von Genf annimmt.» Sanktionen gegen Syriens Regierung lehne Russland aber weiter ab, sagte Lawrow.

Scharf kritisiert hat Lawrow zudem die geplante Bildung einer Übergangsregierung durch die Opposition in Damaskus. Der «konfrontative Schritt» trage nicht zur Lösung bei. Lawrow sprach sich hingegen für ein Treffen aller Oppositionskräfte in Damaskus aus. Dabei sollten sich die Gegner von Präsident Bashar al-Assad auf eine gemeinsame Position einigen. Der Minister forderte zudem, die Opposition solle einen Verhandlungsführer für Gespräche mit der Regierung ernennen.

«Eine wirkliche Alternative»

«Das ist eine wirkliche Alternative zu einer Fortsetzung des Krieges bis zum Ende», sagte Lawrow. Er warf dem Westen erneut vor, die Rebellen aufzuhetzen. Zudem kritisierte Lawrow die «einseitigen» US-Sanktionen gegen Syrien und den Iran. Die Strafmassnahmen würden zunehmend auch russische Unternehmen und Banken schädigen, betonte er. Dies sei «unzulässig».

Er habe Clinton gegenüber betont, Russland werde sich dafür einsetzen, «dass der UNO-Sicherheitsrat die Erklärung von Genf annimmt», sagte Lawrow weiter. Clinton sagte bei dem Treffen laut US-Diplomaten, die USA seien zur Debatte über eine UNO-Resolution auf der Grundlage der Genfer Pläne bereit. Der Text müsse jedoch Sanktionsdrohungen gegen die Führung Assads beinhalten.

Die UNO-Vetomächte und mehrere arabische Staaten hatten sich Ende Juni in Genf unter Vermittlung des früheren Syrien-Sondergesandten Kofi Annan darauf verständigt, dass einer möglichen Übergangsregierung in Syrien auch Vertreter der Führung von Assad angehören könnten.

Clinton trifft Putin

Bei dem bilateralen Treffen am Rande des Wirtschaftsforums Apec nahe der ostrussischen Stadt Wladiwostok hatte Clinton bei Lawrow für mehr Druck auf Assad geworben. Auch mit Kremlchef Wladimir Putin wollte Clinton zu einem kurzen Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen.

Russland ist einer der letzten Verbündeten Assads. Gemeinsam mit China blockierte das Land bereits mehrfach Resolutionsentwürfe des UNO-Sicherheitsrats zur Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens von Assads Truppen gegen Regierungsgegner.

sda/AFP/mw

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