Der ewige Premierminister

Japans Staatschef Shinzo Abe verfügt über mehr Macht als alle seine Vorgänger seit dem Zweiten Weltkrieg. Politischer Wandel ist erst möglich, wenn er geht.

Auf der Zielgerade: Anhänger warten auf die abschliessende Wahlrede von Shinzo Abe in Tokio. <nobr>Foto: Issei Kato (Reuters)</nobr>

Auf der Zielgerade: Anhänger warten auf die abschliessende Wahlrede von Shinzo Abe in Tokio. Foto: Issei Kato (Reuters)

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Die Japaner haben offenbar wenig Vertrauen in ihre Demokratie. Mehr als die Hälfte von ihnen scheint nicht darauf zu vertrauen, dass sie die Zukunft des Landes mit ihrer Stimme mitbestimmen kann. Sie ist der Oberhauswahl einfach ferngeblieben. Die Wahlbeteiligung betrug 49 Prozent. Premier Shinzo Abe hat einmal mehr einen klaren, aber lauen, wenig überzeugenden Wahlsieg errungen. Die grosse Mehrheit der Japaner hat nicht seine LDP gewählt.

Die politische Apathie der Japaner hält an. Abes Liberaldemokraten und ihr Koalitionspartner Komeito gewinnen, weil die Wähler keine Alternative sehen, sagt der Politologe Yu Uchiyama von der Universität Tokio.

Die Verfassungsänderung, die Abe zum zentralen Thema dieser Wahl erklärt hat, spielte für die meisten Wähler keine Rolle. Nach Umfragen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens NHK war jedoch auch nicht klar, ob die für Oktober vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer den Ausschlag für das Wahlergebnis gegeben hat oder das drohende Debakel um die staatliche Rentenversicherung, von der seit einigen Wochen bekannt ist, dass sie nicht über die nötige Deckung für eine Bevölkerung verfügt, die immer älter wird.

Viele Japanerinnen und Japaner fürchten die Zukunft.

Japans Wähler haben sich für den Status quo entschieden, obwohl sie mit ihm unzufrieden sind. Für die meisten Japaner stagniert die Wirtschaft auf hohem Niveau. Im Alltag spüren sie nichts vom Wirtschaftswachstum, das die Statistik ausweist. Viele fürchten die Zukunft. Aber sie trauen es der Opposition nicht zu, für bessere Zeiten zu sorgen.

Obwohl Vollbeschäftigung herrscht, arbeiten immer mehr junge Leute in Zeitverträgen für schlechte Löhne. Oft können sie nicht einmal eine Familie gründen. Derweil machen viele Exportkonzerne Rekordgewinne. Abe sagt, wenn die Wirtschaft wachse, dann profitieren alle.

Die Wirklichkeit widerlegt ihn. Die Löhne der Festangestellten stagnieren ebenfalls. In Japan gibt es keinen funktionierenden Arbeitsmarkt, der Fachkräftemangel in Lohndruck umwandeln würde. Es gibt auch keine unabhängigen Gewerkschaften und keine Partei, die sich wirksam für die Arbeitnehmer einsetzt.

Fundamentale Probleme geht dieser Premier nicht an.

Das Thema Verfassungsänderung scheint mit diesem Wahlausgang vorerst obsolet geworden zu sein. Jenseits davon haben die Japaner eine Wahl ohne Inhalt erlebt. Sie bestätigten das von Abe gebaute System. Er verfügt nun über mehr Macht als jeder andere Premier im Nachkriegsjapan. Am Wahlabend hat er den Sieg der LDP als Bestätigung seiner Machtfülle interpretiert und den Wunsch geäussert, alle Japaner sollten «den warmen Wind» seiner Wirtschaftspolitik, der Abenomics, spüren.

Allein: Fundamentale Probleme geht dieser Premier nicht an. Um das Staatsdefizit zu finanzieren, hält die Notenbank trotz guter Konjunktur und Vollbeschäftigung an der Nullzinspolitik fest. Und Abe macht keine Anstalten, die hohe Staatsverschuldung zur verringern. Den grössten Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung hat er – Populist, der er ist – bereits wieder verteilt.

Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der LDP gibt es Kräfte, die rasche und tiefgreifende Reformenfür zwingend und die Politik der Versprechungen für gefährlich halten. Doch vorerst wird es niemand in der Partei wagen, sich offen gegen Abe zu stellen. Japans Zukunft muss warten, bis Abe geht.

Erstellt: 21.07.2019, 21:18 Uhr

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