Zum Hauptinhalt springen

Der steinige Weg nach Genf

Auf der internationalen Konferenz für Syrien im Juni liegen alle Hoffnungen. Doch die beteiligten Länder haben ganz unterschiedliche Interessen.

Internationale Konferenz zu Syrien geplant: Der Palais des Nations in Genf. (Archivfoto)
Internationale Konferenz zu Syrien geplant: Der Palais des Nations in Genf. (Archivfoto)
AFP

Während die syrischen Bürgerkriegsparteien ihren Konflikt mit unverminderter Härte weiterführen, richten sich die Hoffnungen der syrischen Zivilisten und der Weltgemeinschaft auf Genf Zwei – so der Name der zweiten grossen internationalen Konferenz für Syrien. Doch noch ist gar nicht klar, ob die Verhandlungen wie geplant im Juni stattfinden können. Sowohl aufseiten der Syrer als auch auf internationaler Ebene gilt es, eine Reihe von Hindernissen auszuräumen.

Genf Eins als Verhandlungsgrundlage

Dass die Konferenz überhaupt vorbereitet wird, beruht auf einer Annäherung zwischen Russland und den USA, den jeweils wichtigsten Schutzmächten der Assad-Regierung beziehungsweise der oppositionellen Nationalen Koalition. US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergei Lawrow verständigten sich darauf, eine politische Lösung für den Konflikt anzustreben. Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius versucht derweil, sein Land als Garant eines möglichen Friedensplans zu positionieren.

Grundlage für Genf Zwei bilden die Beschlüsse der Vorläuferkonferenz: Im vergangenen Jahr hatte sich die sogenannte Syrien-Aktionsgruppe in Genf auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt, der auch Vertreter der Regierung von Staatschef Bashar al-Assad angehören sollten. Der letztlich folgenlos gebliebene Sechs-Punkte-Plan sah eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien vor. Paris fordert, dass das Genf-Zwei-Abkommen einer künftigen Übergangregierung auch ausdrücklich die exklusive Kontrolle über die syrischen Sicherheitskräfte zuspricht.

Umstrittene Teilnehmerliste

Schon Genf Eins drohte daran zu scheitern, dass die Opposition eigentlich nicht mit Angehörigen der Assad-Führung verhandeln wollte. In diesem Jahr will Damaskus nach Angaben von Diplomaten unter anderen Regierungschef Wael al-Halki nach Genf schicken. Die Opposition weist Gespräche mit Assad-Gesandten, die an der Repression gegen die Opposition beteiligt sind, aber nach wie vor zurück.

Wer vonseiten der Opposition anreist, ist ebenso unklar. Seit Tagen schon versuchen sich die Assad-Gegner in Istanbul auf eine Delegiertenliste zu einigen. Bisher hat die Opposition aber noch nicht einmal ihre Teilnahme an Genf Zwei zugesagt.

Ein weiterer Konflikt am Horizont

Russland fordert, auch den zweiten grossen Verbündeten Assads, den Iran, an der Konferenz teilnehmen zu lassen. Teheran steht hinter der im Libanon ansässigen schiitischen Hizbollah-Miliz, die aufseiten Assads kämpft und die Region weiter zu destabilisieren droht. Doch der Iran gilt dem Westen wegen seines umstrittenen Atomprogramms und seiner israelfeindlichen Politik als Paria. Der Gedanke daran, mit den Vertretern des Iran zu verhandeln, widerstrebt deshalb auch der Regierung in Washington.

Frankreich lehnt eine Teilnahme des Iran ab. Ein Regierungsvertreter sagte, Paris befürchte, dass Teheran sein Einverständnis zu einem Friedensabkommen von Zugeständnissen des Westens im schwelenden Atomstreit abhängig machen könnte. Es wird erwartet, dass wie bei der ersten Konferenz alle fünf Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates teilnehmen werden sowie Vertreter der UNO, der EU, der an Syrien grenzenden Türkei und der Arabischen Liga.

Streit über Waffenlieferungen

Überschattet werden die Konferenzvorbereitungen von der möglichen Aufrüstung der Opposition durch den Westen. Am Montag haben Frankreich und Grossbritannien eine Erneuerung des EU-Waffenembargos verhindert, das nun ausläuft. Moskau warf der EU vor, das Ende des Waffenembargos schade den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts.

Russland selbst wurde in den vergangenen Wochen ebenfalls scharf kritisiert, weil es weiter Waffen an Assad liefert, darunter Luftabwehrraketen. Russland erklärt, diese Waffen sollten jeden Gedanken an eine Intervention in Syrien austreiben.

AFP/kle

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch