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Der Zank um den Nobelpreis

Der Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo tut seine Wirkung: Während Chinas Regierung zensiert und den Botschafter Norwegens einbestellt hat, fordern die USA die Freilassung des Preisträgers. Die Schweiz hält sich zurück.

Letzte Vorbereitungen: Arbeiter vor einem Plakat von Liu Xiaobo in Oslo.
Letzte Vorbereitungen: Arbeiter vor einem Plakat von Liu Xiaobo in Oslo.
Reuters
Wollte ursprünglich den Friedensnobelpreis für ihren Mann entgegennehmen: Liu Xia, die unter Hausarrest steht.
Wollte ursprünglich den Friedensnobelpreis für ihren Mann entgegennehmen: Liu Xia, die unter Hausarrest steht.
Keystone
«Lasst Liu Xiaobo frei»: Proteste vor dem chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong im Juni 2009.
«Lasst Liu Xiaobo frei»: Proteste vor dem chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong im Juni 2009.
Keystone
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Die chinesische Regierung hat den norwegischen Botschafter in Peking einbestellt, um gegen die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den Bürgerrechtler Liu Xiaobo zu protestieren. Das teilte das norwegische Aussenministerium am Freitag wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Preisträgers mit. In Oslo traf der chinesische Botschafter mit dem Staatssekretär des norwegischen Aussenministeriums, Erik Lahnstein, zusammen.

Beide Treffen seien auf den Wunsch der chinesischen Regierung zustande gekommen, die dabei ihre Kritik an der Wahl des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers habe ausdrücken wollen, sagte eine Sprecherin des norwegischen Aussenministeriums. Man habe den Chinesen erklärt, dass das Nobelpreiskomitee unabhängig von der Regierung handele und dass Norwegen seine guten Beziehungen zu der Volksrepublik aufrechterhalten wolle.

Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte, er sehe keine Gründe, warum China das gesamte Land Norwegen für die Entscheidung des Nobelpreiskomitees bestrafen solle. «Ich denke, es wäre negativ für Chinas Ansehen in der Welt, sollten sie das zu tun beabsichtigen», sagte er dem norwegischen Sender NKK.

Massive Zensur von chinesischen Behörden

Die chinesischen Behörden haben Meldungen über die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo blockiert – auf allen Kanälen. Die Übertragung des amerikanischen TV-Senders CNN wurde gestört. Beliebte Internetseiten entfernten die Berichterstattung über die Nobelpreise, die in den Tagen zuvor in den naturwissenschaftlichen Sparten noch eine wichtige Rolle spielten.

Sogar Textbotschaften über «Xiaobo» an Sina Microblog, einem Twitter-ähnlichen Dienst des Internetportals Sina.com, wurden schnell gelöscht. Versuche, SMS mit den chinesischen Schriftzeichen für Liu Xiaobo zu verschicken, scheiterten ebenfalls.

Forderung des amerikanischen Präsidenten

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat China aufgefordert, den diesjährigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo so schnell wie möglich aus dem Gefängnis zu entlassen. China habe in den vergangenen 30 Jahren dramatische Fortschritte bei Wirtschaftsreformen und der Verbesserung des Lebensstandards von Millionen Menschen gemacht, erklärte er am Freitag. Die Auszeichnung für Liu zeige jedoch, dass politische Reformen mit denen in der Wirtschaft nicht Schritt gehalten hätten und die grundlegenden Menschenrechte respektiert werden müssten.

Der 54-jährige Dissident war im vergangenen Dezember wegen «Subversion» zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden und sitzt seitdem in einem Gefängnis. Auch zuvor schon musste er wegen seiner Überzeugungen Zeit hinter Gittern und in einem Umerziehungslager verbringen.

Dalai Lama: Nicht nur Liu Xiaobo freilassen

Vor Obama hatte auch der Dalai Lama China gebeten, Liu Xiaobo aus der Haft zu entlassen. Der Friedensnobelpreis für Liu sei eine Anerkennung der internationalen Gemeinschaft für die lauter werdenden Stimmen in China, die Reformen anmahnten. In einer Erklärung aus dem indischen Exil appellierte das geistliche Oberhaupt der Tibeter an die chinesische Regierung, neben Liu auch andere freizulassen, «die wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert sind».

Der Dalai Lama hatte im Jahr 1989 den Friedensnobelpreis erhalten, kurz nach dem Massaker an Studenten auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking. Auch damals erzürnte das Nobelkomitee die chinesische Regierung.

Kein direkter Glückwunsch aus Bern

Das Schweizer Aussendepartement hat sich zurückhaltend zur Vergabe des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo geäussert. In einer Stellungnahme vom Freitag wird Liu nicht direkt gratuliert. Die Forderung nach einer Freilassung des Bürgerrechtlers wird ebenfalls nicht gestellt.

Der Friedensnobelpreis sei an einen «Verteidiger der Menschenrechte» vergeben worden, der seit Dezember 2008 in Haft sei, schreibt das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der kurzen Stellungnahme. Seit diesem Zeitpunkt habe sich die Schweiz wiederholt für Liu Xiaobo eingesetzt.

Die Schweiz führe mit China regelmässig den Dialog über Menschenrechte, hiess in der Mitteilung weiter. «Das EDA vertritt die Ansicht, dass diese hohen Auszeichnung zur Förderung und Verstärkung der Menschenrechte in China und im Rest der Welt führt», hält das Departement weiter fest.

dapd/raa

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