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«Die Ära der Putsche wird niemals wiederkehren»

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat am Parteitag der regierenden AKP die Türkei als Modell für andere Staaten der Region gepriesen – und Frieden mit den Kurden gefordert.

Der türkische Ministerpräsident sieht die Türkei als Vorbild für andere Länder: Erdogan (rechts) mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Parteitag der AKP in Ankara. (30. September 2012)
Der türkische Ministerpräsident sieht die Türkei als Vorbild für andere Länder: Erdogan (rechts) mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Parteitag der AKP in Ankara. (30. September 2012)
AFP

Die türkische Regierungspartei AKP hat sich in Ankara zum Parteitag getroffen. «Die Ära der Putsche in diesem Land wird niemals wiederkehren», sagte der türkische Ministerpräsident Erdogan vor Tausenden begeisterten Delegierten in einem Sportstadion. Jeder, der in die Demokratie eingreife, müsse sich früher oder später vor einem Gericht verantworten. Der Regierungschef bezeichnete neben dem Land auch seine Partei als Inspiration für alle islamischen Länder.

Die islamisch orientierte Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) regiert in der Türkei seit zehn Jahren. Der 4. AKP-Parteitag bestätigte Erdogan als Parteivorsitzenden.

Kurdenkonflikt beilegen

Seine Partei schwor er auf einen Machterhalt durch wirtschaftlichen Erfolg ein. Die AKP habe dem Land wirtschaftliche Stabilität und Demokratie gebracht, sagte Erdogan vor laufenden Fernsehkameras. Er kündigte an, die Türkei werde im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden US-Dollar den letzten Teil ihrer Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) abtragen.

Erdogan kündigte neue Bemühungen zur Beilegung des Kurdenkonflikts in seinem Land an. Die kurdische Volksgruppe rief er aber auf, sich von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Terroranschlägen zu distanzieren. «Lasst uns ein sauberes Blatt aufschlagen und es mit unseren kurdischen Brüdern ausfüllen», sagte Erdogan. Statt Gewalt solle es Frieden und Brüderlichkeit geben.

Erdogan sprach in Ankara auch den Syrien-Konflikt an. Russland, China und den Iran rief er auf, «ihre derzeitige Haltung zu überdenken». «Die Geschichte wird denjenigen nicht verzeihen, die sich an die Seite dieser brutalen Führungen gestellt haben», sagte er an Russland, China und den Iran gerichtet.

Neue Leute braucht die AKP

Erdogan wurde in Ankara zum zum dritten Mal als Parteivorsitzender gewählt, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Da die Parteistatuten für politische Positionen maximal drei Amtszeiten vorsehen, musste die AKP in Ankara die Weichen für erhebliche Personalveränderungen stellen.

Mehr als 70 AKP-Parlamentsabgeordnete werden künftig nicht mehr als Parlamentarier kandidieren können, berichteten türkische Medien. In der Türkei wird erwartet, dass Erdogan selbst 2014 Staatspräsident werden will.

Die religiös geprägte AKP hat in der Türkei seit ihrer Gründung 2001 mehrere Parlamentswahlen mit grossen Mehrheiten gewonnen. Im politischen Ringen mit dem weltlich-laizistischen Lager hat sie bisher die Oberhand behalten.

Wegen ihrer Herkunft aus dem politischen Islam werden ihre Reformen von der kemalistischen Elite, die sich auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beruft, mit Argwohn verfolgt.

Prominente Gäste

Zum Parteitag in Ankara hatte die AKP zahlreiche aktive und frühere Politiker eingeladen, darunter den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, den Hamas-Führer Chaled Meshal, den irakischen Kurdenführer Massud Barsani und den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Nach Medienberichten wurden auch Verwandte des Tunesiers Mohammed Bouazizi eingeladen, dessen Selbstverbrennung aus Verzweiflung über Behördenwillkür Ende 2010 den arabischen Frühling eingeleitet hatte.

SDA/mw

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