Die Bevölkerung misstraut auch Putin

«Einiges Russland» ist im Wahlkampf für das Moskauer Stadtparlament nicht präsent. Das sagt viel darüber aus, welchen Ruf Putin und seine Regierung bei der Bevölkerung haben.

Die Proteste, nachdem einige Kremlkritiker nicht zur Wahl zugelassen wurden, halten an. Foto: AFP

Die Proteste, nachdem einige Kremlkritiker nicht zur Wahl zugelassen wurden, halten an. Foto: AFP

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Im Wahlkampf in der Stadt Moskau passiert Seltsames. Kandidaten lehnen die Unterstützung ihrer eigenen Partei ab. Nicht nur das: Sie tun alles, um nicht mit der Regierungspartei Einiges Russland ­assoziiert zu werden. Für die Wahl des Stadtparlaments im ­September lässt sich kein einziger Kandidat von ihr aufstellen. Bei den Wählern ist sie so unbeliebt, dass ihre Mitglieder lieber als Unabhängige antreten. Die Regierungspartei verliert ihre Funktion, der Kreml lässt es geschehen.

Aus Sicht von Präsident Wladimir Putin hat Einiges Russland die Aufgabe, ihm eine Mehrheit in der Staatsduma zu sichern. Sie soll auch dafür sorgen, dass bei lokalen und regionalen Wahlen der gewünschte Kandidat gewinnt. Dies kann sie nicht mehr erfüllen. Nicht einmal die Rolle des Blitzableiters spielt sie noch zuverlässig.

Die Bevölkerung macht zwar die Regierungspartei verantwortlich, dass Renten sinken und Steuern steigen; die Umfragewerte sind dementsprechend schlecht. Doch längst sickert das Misstrauen der Bevölkerung bis zu Putin durch. Der ist bereits bei der letzten Präsidentenwahl als Unabhängiger angetreten.

«Die ‹nationalen Projekte› der russischen Regierung sind derart allgemein formuliert, dass sie niemand versteht.

Regionale Wahlen sind in Russland ein Mittel für den Kreml, die Stimmung im Land zu testen und zu kontrollieren, wie gut die Regionalchefs die Lage im Griff haben. Nun lässt der Kreml sechs von 16 Gouverneurskandidaten als Unabhängige antreten. Wenn man auch ohne erkennbare Parteizu­gehörigkeit ins Amt kommen und dort bleiben kann, wozu braucht man dann überhaupt noch politische Parteien?

Die Moskauer Wahl ist besonders, denn alle Abgeordneten werden direkt gewählt. Bei der Wahl zum nationalen Parlament kann sich das Moskauer Desaster für Einiges Russland eigentlich nicht wiederholen, weil die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten bestimmt wird. Andererseits lässt sich das Wahlrecht auch ändern. Putin könnte in Zukunft auf Einzelkandidaten setzen, auf ihm treue Gefolgsleute ohne Parteizugehörigkeit. Eine politische Überzeugung bräuchten sie nicht mehr unbedingt.

Die russische Regierung lässt ohnehin keine innenpolitische Agenda erkennen. Ihre ­«nationalen Projekte» sind derart allgemein formuliert, dass sie niemand versteht. Die Behörden werden vor allem aktiv, wenn sie eine Krise ­bewältigen müssen, eine aus der Kontrolle geratene Gouverneurswahl oder Proteste.

«Den Menschen bleibt als Alternative nur, dagegen zu sein.»

Zu denen kommt es, wenn die Menschen sich übergangen fühlen: wenn jemand über ihren Kopf hinweg entscheidet, einen Stadtpark zuzubauen oder eine Abfalldeponie in ihren Wald zu legen. Diese Beispiele werden immer wieder zitiert, weil sie zu den seltenen Fällen gehören, in denen die Bevölkerung etwas erreicht hat. Offenbar sorgt man sich im Kreml, dass Putin weiter an Unterstützung verliert, vor allem in der Region.

Gleichzeitig tut man alles, um eine echte Opposition zu verhindern. In Moskau wurden mehrere kremlkritische ­Politiker nicht zur Wahl für das Stadtparlament zugelassen, die Proteste dagegen ebben nicht ab. Es gibt keine Oppositionspartei, die Einiges Russland herausfordern könnte, nirgendwo. Den Menschen bleibt als Alternative nur, dagegen zu sein. Früher stand als Option auf dem Wahlzettel «gegen alle». Heute bleibt ihnen nur, auf die Strasse zu gehen. Und nicht zur Wahl.

Erstellt: 26.07.2019, 22:12 Uhr

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Im September werden in vielen Regionen neue Gouverneure und Parlamente gewählt. Der Kreml ist nervös. Oppositionsführer Alexei Nawalny wurde diese Woche verhaftet und zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Die Moskauer Polizei warnte die Bevölkerung, sie solle sich heute von der unbewilligten Kundgebung fernhalten. (sibi)

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