Die Führung in Moskau hat die Opposition unterschätzt

Die Behörden der russischen Hauptstadt haben sich gründlich verkalkuliert. Sie gehen hart gegen die Demonstranten vor – und stärken damit die Opposition.

Die Polizei hat bei Demonstrationen in Moskau Hunderte verhaftet. (Video: Tamedia)

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Eine Kommunalwahl wird zur Krise in Russland, ein paar Lokalpolitiker werden zur Bedrohung für die Mächtigen in Moskau. Eine eher unbedeutende Abstimmung hat nun schon Wochen vor dem Termin zu mehr als 1300 Festnahmen geführt. Das zeugt von politischem Ungeschick und von wachsender Nervosität der Behörden.

Am Samstag haben sich die Sicherheitskräfte denen entgegengestellt, die für eine faire Wahl demonstrieren wollten. Sie haben hart durchgegriffen, auch um zu verhindern, dass die Demonstranten nicht in einer Woche wieder vors Bürgermeisteramt ziehen. Ein Prinzip, mit dem die Behörden früher schon Erfolg hatten. Wer bei jeder Demonstration Gefängnis riskiert, überlegt es sich beim nächsten Mal, auf die Strasse zu gehen.

Obwohl vorher absehbar war, was passieren würde, sind die Menschen dieses Mal trotzdem gekommen. Die Behörden und der Bürgermeister hatten unmissverständlich gewarnt. Dass Journalisten vorher aufgerufen wurden, sich schriftlich zur Demo anzumelden, war nur ein Hinweis darauf, dass durchgegriffen würde.

Moskaus Führung hat Oppositionskandidaten unterschätzt

Jene Oppositionspolitiker, die die Proteste angestossen hatten, bekamen schon Tage zuvor Besuch von der Polizei. Diese durchsuchte Wohnungen, nahm am Mittwoch Alexei Nawalny fest, am Freitag vorsorglich auch Ilja Jaschin, am Samstag den Rest, wenn auch meist nur für einige Stunden. Manche wurden gleich zwei Mal am selben Tag abgeführt. Sie sind diese Schikanen gewöhnt. In diesen Tagen ziehen sie daraus besondere Stärke.

Die Führung der russischen Hauptstadt dagegen hat sich gründlich verkalkuliert. Der erste Fehler der Behörden war es, dass sie die Oppositionskandidaten unterschätzt haben. Die hatten es nicht nur geschafft, mehrere Tausend Unterschriften für ihre Kandidatur zu sammeln. Sie hatten sich diese Unterstützung auch ehrlich verdient, einige sind seit Jahren als Lokalpolitiker in ihren Wahlkreisen engagiert. Der zweite Fehler der Behörden war, die Moskauer zu unterschätzen. Viele wurden wütend, als ihre Unterstützerunterschriften gestrichen und sie selbst als quasi nicht existent abgestempelt wurden.

«Die Wahlkommission kann nicht zurückrudern, ohne ihr Gesicht zu verlieren.»

Diesem Dutzend unabhängiger Kandidaten hat das vermutlich mehr Aufmerksamkeit beschert, als sie durch einen fairen Wahlkampf bekommen hätten. Der Druck der Behörden hat sie zusammenwachsen lassen, wo sie sich vorher nicht einig wurden. Vor einer Woche riefen mehr als 22'000 Demonstrierende ihre Namen durch die Innenstadt. «Einer für alle, alle für einen.» So können die Oppositionspolitiker der Stadtregierung und dem Kreml deutlich unangenehmer werden, als wenn sie es als Abgeordnete in ein zahnloses Gremium geschafft hätten.

Die Wahlkommission kann nicht zurückrudern, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Der Bürgermeister kann nicht zurück, ohne sich erst recht spürbare Opposition ins Stadtparlament zu holen. Und der Kreml rudert ohnehin nie zurück, wenn es um zentrale politische Forderungen geht. Er hat zwar zuletzt immer wieder ein wenig nachgegeben, um verschiedene lokalen Proteste aufzuweichen. Doch dabei ging es nie um demokratischen Grundregeln wie das Recht, frei zu wählen, sondern um Stadtparks, Mülldeponien oder die korrupte Justiz. Vielleicht aber lernt der Kreml aus den Fehlern der Moskauer Behörde, zum Beispiel wenn 2021 die Staatsduma gewählt wird.

Erstellt: 28.07.2019, 13:08 Uhr

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