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Das Zünglein an der Waage

Das Abschneiden der prokurdischen HDP bei den türkischen Wahlen könnte entscheiden, ob Erdogan die absolute Mehrheit bekommt.

Unterstützer des inhaftierten HDP-Spitzenkandidaten Selahattin Demirtas auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ankara diese Woche (Foto: AFP)
Unterstützer des inhaftierten HDP-Spitzenkandidaten Selahattin Demirtas auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ankara diese Woche (Foto: AFP)

Es kommt wohl nur selten vor, dass ein Politiker vom Gefängnis aus das höchste Amt in einem Land anstrebt. Doch auch das gehört zu den Folgen der gegenwärtigen Lage in der Türkei. Seit November 2016 sitzt der HDP-Politiker Selahattin Demirtas unter «Terrorismusverdacht» im Gefängnis von Edirne. Dem charismatischen Ex-Chef der linken HDP wird Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, vorgeworfen, geäussert angeblich in öffentlichen Reden im Parlament, auf Veranstaltungen und in abgehörten Telefonaten.

Die Staatsanwälte haben für den prominentesten Vertreter der HDP, der «Demokratischen Partei der Völker», 142 Jahre Haft gefordert – trotzdem kandidiert er für das Präsidentenamt.

Gewöhnlich verbreitet der 45-Jährige seine oft witzigen und selbstironischen Botschaften über seine Anwälte, doch in der vergangenen Woche nutzte er die Chance, zwei Mal zehn Minuten im Staatsfernsehen TRT Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zu attackieren. «Der einzige Grund, aus dem ich hier bin, ist, dass die AKP Angst vor mir hat», sagte er. Der Auftritt in TRT war Teil der legalen Wahlpropaganda, die jedem Präsidentschaftsbewerber zusteht.

Tatsächlich sieht die türkische Regierung unter Erdogan – neben der Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch 2016 verantwortlich sein soll – in der HDP ihren wichtigsten politischen Feind und geht dementsprechend mit ihr um.

Mit 48 Abgeordneten stellt die HDP derzeit noch die drittgrösste Fraktion im Parlament, aber ausser Demirtas sitzen acht weitere HDP-Abgeordnete im Gefängnis, elf wurde die parlamentarische Immunität aberkannt. Mehrere Dutzend Bürgermeister in Südostanatolien und hunderte Funktionäre wurden verhaftet – und keine andere Partei traut sich derzeit, offen mit der HDP zusammenzuarbeiten.

Die HDP könnte eine absolute Mehrheit der AKP verhindern

Die HDP ist so einerseits geschwächt. Andererseits hat Erdogan mit seiner Politik viele Kurden gegen sich aufgebracht. Und spätestens seit der Afrin-Operation in Syrien, bei der die türkische Armee die Stadt kurdischen Kämpfern abnahm, dürfte die Mehrheit der Kurden eher gegen den Präsidenten eingestellt sein, der einst als erster türkischer Regierungschef mehr kulturelle Freiheiten für die Kurden ermöglichte.

15 Prozent bis 20 Prozent der Bevölkerung in der Türkei sollen Kurden sein. Die HDP will aber nicht nur für sie sprechen, sie bemüht sich, die Interessenvertretung auch anderer Minderheiten zu sein: von Aleviten, Armeniern, Roma und Homosexuellen. Sie präsentiert sich als linke Alternative für die gesamte Türkei, und kämpft für die Gleichberechtigung der Frauen: Ihre Vertreter teilen bis hinunter zur Gemeindeebene die Ämter unter Frauen und Männern auf.

Leyla Imret, (von der Regierung abgesetzte) Ex-Bürgermeisterin der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Cizre und neue Co-Sprecherin der HDP in Deutschland, erwartet deshalb eine Überraschung am Sonntag.

Sie spüre, dass der Rückhalt für Erdogan schwinde und «die Zeit für die Demokratie in der Türkei gekommen ist», sagt sie der SZ. Trotz aller «Manipulationsversuche» werde Erdogan es nicht schaffen, die HDP unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken«. Sie hoffe, dass Demirtas Erdogan in die Stichwahl zwingen und der HDP-Politiker danach freikommen werde. Die Auftritte von Demirtas wirken auf seine Unterstützer beflügelnd.

Tatsächlich kann die HDP – im Gegensatz zu anderen kleineren Parteien – hoffen, auch ohne ein Wahlbündnis die Zehn-Prozent-Hürde zumindest knapp zu überwinden und ins Parlament zu ziehen. Davon hängt viel ab – gerade für die AKP und Erdogan. Ihre Chancen auf die erhoffte absolute Mehrheit sind deutlich höher, wenn keine Sitze an die HDP gehen. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 etwa hatte die AKP wegen des Erfolgs der HDP dieses Ziel verfehlt.

Schaft es die HDP ins Parlament könnte die Opposition – zumindest den Umfragen zufolge – gemeinsam etwa so stark werden wie das Wahlbündnis hinter Erdo?an. Die HDP könnte demnach am Sonntag zum Zünglein an der Waage werden.

Dass HDP-Präsidentschaftskandidat Demirtas nach der Wahl in die Stichwahl gegen Erdogan gehen wird, ist aber ausgeschlossen. Er hatte Erdogan bereits bei der Präsidentschaftswahl 2014 herausgefordert und mit 9,8 Prozent der Stimmen immerhin einen Achtungserfolg erzielt. Aber auch diesmal dürfte der Menschenrechtsanwalt nur auf dem dritten oder vierten Rang landen.

Erdogan-Herausforderer Muharrem Ince hofft auf HDP-Wähler

Falls Erdogan bei der Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit verfehlt, wird er in der zweiten Runde aller Voraussicht nach gegen den CHP-Kandidaten Muharrem Ince antreten, der den Umfragen zufolge auf 25 bis vielleicht 30 Prozent der Stimmen hoffen kann.

Der Kemalist ist sich der Bedeutung der HDP allerdings bewusst: Dass er Demirtas im Gefängnis besucht hat, ist eine Geste in Richtung der HDP-Wähler, die er für die mögliche Stichwahl für seine Seite gewinnen möchte. Gelingt es dem CHP-Kandidaten, die gesamte Opposition hinter sich zu scharen, könnte es sogar in der Stichwahl eng für Erdogan werden.

Und das, obwohl Erdogan so viel getan hat, sich den Wahlerfolg zu sichern, dass manche bezweifeln, ob die Wahlen so frei sind, wie sie sein sollten. Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand ist bislang sieben Mal verlängert worden und weiter gültig.

Unter ihm sind Grundrechte, wie etwa die Versammlungsfreiheit, eingeschränkt. Die Medien werden weitgehend von der Regierung kontrolliert. Zwei OSZE-Wahlbeobachtern wurde die Einreise verweigert. Die Wahlkommission hat entschieden, dass auch Stimmzettel in einer Form zählen sollen, die bei früheren Wahlen als ungültig eingestuft wurden – etwa dann, wenn der Stempel der Wahlkommission auf ihnen und auf den Kuverts fehlt. Darüber hinaus wurde die Zusammensetzung der örtlichen Wahlkomitees verändert und die Regierung in Ankara hat aus «Sicherheitsgründen» angeordnet, hunderte Wahllokale im kurdischen Südosten zu verlagern.

Die Opposition hat auf diese Massnahmen reagiert. Erstmals organisiert sie sich in einer Dachorganisation, der «Plattform für faire Wahlen». Mitglieder sind Oppositionsparteien, NGOs, Gewerkschaften und Medien, die ihre Wahlbeobachter über das ganze Land verteilen. Die HDP etwa will nach eigenen Angaben 110'000 eigene Beobachter einsetzen. Die CHP plant sogar, an jede der mehr als 180'000 Wahlurnen jeweils zwei Beobachter zu stellen. Auch die nationalkonservative Iyi-Partei will 130'000 Aufpasser entsenden und auch andere kleinere Oppositionsparteien haben vor, solche zu stellen..

An den Urnen werden sie auf zehntausende Beobachter stossen, die die AKP und die mit ihr verbündete nationalistische MHP dorthin schicken will.

(Mit Material der Agenturen)

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