«Die Kurden werden im Stich gelassen»

Warum die Kurden in Syrien auf Assad angewiesen sind und ausländische Truppen sich zurückziehen sollten, erklärt Sezai Temelli von der HDP.

«Für Erdogan ist die Autonomie der Kurden in ­Syrien eine Gefahr»: Sezai Temelli, Co-Präsident der HDP. Foto: Adrian Moser

«Für Erdogan ist die Autonomie der Kurden in ­Syrien eine Gefahr»: Sezai Temelli, Co-Präsident der HDP. Foto: Adrian Moser

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Ende März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Ihre Partei, die HDP, hält diese für extrem wichtig. Weshalb?
Diese Wahlen sind mehr als blosse Kommunalwahlen. Die türkische Politik hat sich nicht normalisiert. Die Entwicklung geht in Richtung eines diktatorischen Systems. Für die Opposition sind die Kommunalwahlen daher sehr wichtig.

Auf den Wählerlisten gibt es Tausende von Toten. Wer ist dafür verantwortlich?
Das ist eine von den Massnahmen, mit denen die Regierung die Wahlen gewinnen will. Aber die Manipulation des Wählerregisters ist nichts Neues. Das gab es schon in früheren Wahlen, vor allem in den kurdischen ­Gebieten.

Warum ruft die HDP nicht zum Boykott von derart manipulierten Wahlen auf?
Für uns ist es wichtig, den Widerstand gegen die Regierung weiterzuführen. Und wir glauben an unseren Erfolg – trotz der Manipulationen. Diese werden uns allenfalls zwei Prozentpunkte kosten. Das wird nicht reichen, um einen Sieg der Opposition zu verhindern.

Im Netz gibt es bereits ­Boykottaufrufe. Das seien Trolle der Regierung, sagt Kemal Kilicdaroglu, der Chef der Partei CHP. Wie sehen Sie das?
Die Boykottaufrufe kommen nicht von Trollen der Regierung, sondern von der Basis der CHP selber. Für uns ist ein Boykott aber kein Thema. Wir wollen weiterhin Politik machen.

In den nationalen Wahlen vom Juni 2018 gab es eine Wahlallianz aller Oppositionsparteien – ohne die HDP. Warum war Ihre Partei nicht dabei?
Die anderen Parteien wollten nicht mit uns kooperieren. Für die Kommunalwahlen strebt die HDP erneut eine Wahlallianz an, damit es der Regierung nicht gelingt, die Demokratie zu zerstören. Aber leider wollen die anderen Parteien erneut nichts davon wissen.

Warum nicht?
Geht es um die Kurden, machen die ­Oppositionsparteien gemeinsame Sache mit der Regierung. Auch für sie gehen die staatlichen Interessen über alles. Das wurde bei der türkischen Intervention im syrischen Afrin deutlich, die in der Türkei ausschliesslich von der HDP kritisiert wurde.

Ihr Vorgänger Selahattin Demirtas ist im Gefängnis. Gegen Ihre Co-Präsidentin wird ermittelt. Sind auch gegen Sie Verfahren im Gang?
Im Moment gibt es kein Verfahren gegen mich.

«Wir lehnen Gewalt ab. Für uns ist nicht die PKK, sondern die Regierung der Ansprechpartner.»

Wegen Ihrer türkischen Abstammung?
Nein. Die HDP ist nicht nur eine Kurdenpartei, sondern eine Partei der Opposition. Sie ist eine Sammelbewegung von linken und sozialistischen Kräften, die für eine demokratische Republik einstehen. Die Unterdrückung richtet sich ja nicht bloss gegen die Kurden. Auch die Gewalt gegen Frauen und gegen Oppositionelle anderer Parteien nimmt zu.

Sind Sie in Kontakt mit dem inhaftierten HDP-Führer Demirtas?
Ich habe ihn zuletzt vor zwei Wochen im Gefängnis besucht. Es geht ihm gut, und er kämpft vom Gefängnis aus weiter. Zurzeit arbeitet er auch an künstlerischen Projekten und schreibt an seinem zweiten Erzählband. Wir hoffen, dass er bald freikommt.

Wie will die HDP Wahlkampf machen, wenn 3500 Parteimitglieder und Sympathisanten im Gefängnis sind?
Es sind nicht 3500, sondern 6500 Freunde, die im Gefängnis sind. Über 2000 weitere HDP-Mitglieder sind im Exil. Aber sieben Millionen Menschen in der Türkei arbeiten für uns.

Aber die HDP wird von den TV-Stationen boykottiert.
Bei den nationalen Wahlen vom Juni letzten Jahres war es auch so, aber wir haben trotzdem die Zehn-Prozent-Hürde genommen.

Viele HDP-Bürgermeister im Osten der Türkei sind abgesetzt. Sogar wenn die HDP die Wahlen gewinnt, dürfte die Repression weitergehen.
Es gibt grossen Widerstand gegen den Ausnahmezustand. Die Regierung hat damit beim Volk an Boden verloren. Auch deshalb haben wir die anderen Oppositionsparteien zur Bildung einer Wahlallianz aufgerufen.

Für die türkische Regierung ist die HDP der politische Arm der PKK. Stimmt das?
Das ist eine Verleumdung, mit der uns die Regierung kriminalisieren will. Wir haben keine Beziehungen zur PKK.

Aber bei Ihrer Wahl an die Spitze der HDP vor einem Jahr wurden Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gehisst.
Es wurde ein Standbild aus einem Video projiziert, das wir gezeigt haben. Wir stehen hinter den Ideen Öcalans, aber wir haben mit der PKK nichts zu tun. Viele HDP-Mitglieder sind momentan für Öcalan im Hungerstreik. Sie tun dies, weil Öcalan von 2013 bis 2015 ein Friedensabkommen mit der Regierung angestrebt hat. Die damaligen Verhandlungen wurden von Präsident Recep Tayyip Erdogan aber abgebrochen.

Ist die HDP gegen Gewalt?
Ja. Die HDP möchte, dass die Friedensgespräche mit Öcalan wieder aufgenommen werden.

Ist die HDP auch gegen die Gewalt, die von der PKK ausgeführt wird?
Für uns ist die PKK kein Ansprechpartner. Unser Ansprechpartner ist die Regierung. Wir kritisieren die Gewalt, die vom Staat ausgeübt wird. Natürlich sind wir gegen alle Formen der Gewalt.

Sie haben nach dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 Ihre Stelle als Dozent für politische Ökonomie verloren. Was ist genau geschehen?
Ich war damals auch Assistent von HDP-Co-Präsident Demirtas und Vizepräsident der HDP. Zudem hat die Regierung behauptet, ich hätte indirekte Beziehungen zur PKK. Deshalb habe ich meine Stelle verloren.

Wie haben Sie davon erfahren?
Ich habe es aus einer staatsnahen Zeitung erfahren. Direkt hat mich niemand informiert.

Haben Sie bei der Universität nicht nachgefragt, was los ist?
Ich durfte das Areal der Universität ja nicht mehr betreten. Eine Parlamentskommission wurde gebildet, um die Entlassungen zu untersuchen, und ich habe sie von meinem Fall unterrichtet. Seither habe ich von ihr nichts mehr vernommen. Zudem wollte ich eine Anzeige wegen missbräuchlicher Entlassung einreichen. Das Gericht hat sie aber nicht angenommen.

Haben Sie Angst?
Natürlich. Aber die Angst verleiht auch Flügel.

Die USA wollen ihre Truppen aus Syrien abziehen. Die Türkei droht mit einer Invasion. Wird es dazu kommen?
Der türkische Präsident Erdogan empfindet die Autonomie der Kurden in ­Syrien als Gefahr. Er befürchtet, dass die Türkei zweigeteilt werden könnte in einen westlichen Teil und einen östlichen unter kurdischer Führung. Das ist Blödsinn. In den Ländern Türkei, Syrien, Irak und Iran gibt es 45 Millionen Kurden. Es braucht in allen Ländern eine demokratische Lösung für sie.

Will Erdogan die kurdische PYD in Syrien vernichten, oder will er eine Pufferzone schaffen?
Erdogan will eine Pufferzone gegen die Kurden von der Grenze des Irak bis ­Syrien. Er will sie in Absprache mit Russland und den USA realisieren. Wenn es so weit kommen sollte, wäre die kurdische Autonomie in allen vier Ländern in Gefahr. Das ist der Grund für die Invasion in Afrin und die Androhung, in der benachbarten Stadt Manbij zu intervenieren.

Muss die syrisch-kurdische ­PYD-Partei mit Diktator Assad ­kooperieren?
Die Kurden haben den IS besiegt und werden nun im Stich gelassen. Weder die Türkei noch Syrien wollen mit den Kurden eine Einigung finden. Konkret müssten sich alle ausländischen Truppen aus Syrien zurückziehen, damit unter der Ägide der UNO eine Lösung gefunden werden kann.

Aber die kurdische PYD in Syrien hat Assads Truppen zu Hilfe geholt, um Manbij zu verteidigen.
Die Kurden in Syrien haben nicht Assad um Hilfe gebeten. Sie haben die Völker in Syrien zur gemeinsamen Verteidigung von Manbij aufgerufen – auch Assad.

Aber Assad ist ein Mörder.
Wir wissen um die Verbrechen von Assad. Aber er ist eine wichtige Kraft in Syrien. Niemand in Syrien unterstützt Russland, die Türkei, den Iran oder die USA. Aber ein grosser Teil des syrischen Volkes unterstützt nach wie vor Assad. Wer eine demokratische Lösung und die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen will, kommt fürs Erste um Assad nicht herum. Allfällige Gespräche mit ihm bedeuten nicht, dass man seine Verbrechen billigt. Am Schluss muss das syrische Volk aber in freien Wahlen entscheiden.

Die Türkei will offiziell nach wie vor in die EU. Wie stark ist dieser Wille noch vorhanden?
Erdogan will nicht mehr in die EU. Das wurde ab 2010 deutlich, als er eine nationalistische Ideologie nach dem Vorbild des jungtürkischen Führers Talat Pascha (1874–1921) entwickelt hat. Pascha war als Innenminister Hauptverantwortlicher für den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915. Erdogan will von der EU vor allem wirtschaftliche Unterstützung, ohne dass sich diese in innertürkische Angelegenheiten einmischt. Nur so ist die Etablierung eines autoritären Systems möglich.

Das entspricht nicht gerade der Politik des Republikgründers Atatürk.
Erdogan lehnt den Kemalismus ab, weil dieser die Trennung von Staat und Religion propagiert. Er verfolgt das Projekt einer einheitlichen Türkei mit einem Volk, einer Sprache und einer Religion. Das steht im Widerspruch zu europäischen Normen.

Die nächsten nationalen Wahlen sollen erst 2023 stattfinden. Ein ­friedlicher Regierungswechsel dürfte damit in weite Ferne gerückt sein.
Wir denken nicht, dass diese Regierung bis 2023 an der Macht bleibt. Das Problem ist allerdings, dass sich die anderen Oppositionsparteien von der Kriegspolitik Erdogans beeindrucken lassen. Es kann gut sein, dass Erdogan noch vor den Kommunalwahlen eine neue Offensive in Syrien startet.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 09.02.2019, 14:48 Uhr

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Sezai Temelli (55) ist Mitbegründer der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Vor einem Jahr wurde er mit der Parlamentsabgeordneten Pervin Buldan ins Co-Präsidium der HDP gewählt. Er trat die Nachfolge des charismatischen Selahattin Demirtas an, der seit Ende 2016 wegen «Terrorpropaganda» inhaftiert ist. Temelli war Ökonomieprofessor an der Universität Istanbul. Nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 wurde er entlassen. (bob)

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