«Die letzte Chance zu widerstehen»

Ausländische Studenten in Hongkong kämpfen gegen Chinas Auslieferungsgesetz. In einem offenen Brief richten sie einen dramatischen Appell an die Welt.

«Keine Auslieferungen an China»: Demonstration in Hongkong.

«Keine Auslieferungen an China»: Demonstration in Hongkong. Bild: Reuters

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Ein Gesetz sorgt für grosse Unruhe in Hongkong. Nach der grössten Demonstration gegen das geplante Auslieferungsgesetz sind die Fronten verhärtet. Während die Chefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, ihr Festhalten an dem Entwurf bekräftigte, kündigten die Organisatoren der Massenproteste neue Demonstrationen an. Stattfinden sollen sie morgen Mittwoch, wenn das Stadtparlament in Hongkong in zweiter und dritter Lesung über das Auslieferungsgesetz beraten wird. Kritiker befürchten, künftig könnten Dissidenten und Kritiker Chinas ausgeliefert werden.

«Der Widerstand der örtlichen Bevölkerung allein reicht nicht mehr aus, um die Regierung von Hongkong unter Druck zu setzen. Wir brauchen Ihre Unterstützung», heisst es in einem offenen Brief von ausländischen Studenten in Hongkong. «Das ist unsere letzte Chance zu widerstehen. Wir, die Hongkonger, fordern Sie, die internationale Gemeinschaft, auf, sich unserer Aktion anzuschliessen.»

Gesetz ist nicht nur für Hongkonger ein Problem

Das Schreiben «an die Menschen auf der Welt» ist auch in Europa an viele Medien geschickt worden. Mitverfasserin ist eine Frau namens Katherine Chang. Sie sei in Hongkong geboren und aufgewachsen, schreibt die Studentin auf Anfrage dieser Zeitung. Seit letztem Jahr halte sie sich in München auf, wo sie Deutsch lerne. Sie wolle ihr Studium in Deutschland fortsetzen. Hinter dem Brief stehen laut Katherine Chang auf der ganzen Welt lebende Studenten aus Hongkong.

Das Gesetzesvorhaben der prochinesischen Führung in Hongkong sieht vor, dass Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland möglich sein sollen. Bisher hatte Hongkong davon Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weitverbreitet ist. «Unsere Zukunft sieht schlimm aus», heisst es in dem Schreiben der Hongkonger Studenten. «Aber wir werden nicht aufhören, für unsere Heimat zu kämpfen.»

Immer mehr bedroht seien die Freiheiten, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die in der chinesisch-britischen Erklärung für 50 Jahre in Hongkong garantiert sind. Hongkong war eine britische Kronkolonie. 1997 wurde sie von Grossbritannien an China übergeben.

«Das Auslieferungsgesetz verletzt Rede- und Religionsfreiheit», halten die Studenten fest. «Es ist ein weiteres politisches Instrument für die chinesische Regierung, mit dem sie die Dissidenten in Hongkong verfolgen kann.» Das Gesetz sei auch eine Bedrohung für alle Ausländer und Touristen in Hongkong. Denn es sehe vor, dass die Weitergabe von Memes, Witzen und Bildern jeglicher Art, die wir jeden Tag machten, im Namen der «Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht» angeklagt werden könnten.

Das Schreiben der Studenten, das in den sozialen Medien unter dem Hashtag #AntiELAB kursiert, richtet sich an die ganze Welt: «Wir haben diesen Brief nicht nur zum Schutz der Hongkonger geschrieben, sondern auch zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten, die die gesamte internationale Gemeinschaft verdient.»

Grossdemonstration am Mittwoch

An neuen Protesten gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong wollen sich auch zahlreiche Geschäfte beteiligen. Bis Dienstagmorgen kündigten mehr als hundert Geschäftsinhaber aus der chinesischen Sonderverwaltungszone an, am Mittwoch aus Solidarität mit den Demonstranten zu schliessen. Ob die Hongkonger Polizei die neuen Protestkundgebungen erlaubt, ist aber noch unklar.

In einer Onlinepetition forderten über 1600 Fluggesellschaftsangestellte ihre Gewerkschaft auf, zu einem Streik aufzurufen. Eine Busfahrergewerkschaft appellierte an ihre Mitglieder, am Mittwoch extra langsam zu fahren. Auch Lehrer, Pfleger und Sozialarbeiter wollen streiken.

Die Opposition wirft Peking vor, sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen. Und die US-Regierung kritisiert, dass das Auslieferungsgesetz «unsere in Hongkong lebenden oder Hongkong besuchenden Bürger dem unberechenbaren Justizsystem Chinas unterwirft». (vin)

Erstellt: 11.06.2019, 15:33 Uhr

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