Die Russen sollen nicht mehr auf die Strasse

Der Kreml will neue Proteste in Moskau mit aller Gewalt verhindern. Dabei kommt ihm nun ausgerechnet Oppositionschef Nawalny zu Hilfe.

Seine Bewegung soll nicht an der Teilnehmerzahl gemessen werden: Kremlkritiker Alexei Nawalny bei einer seiner zahlreichen Verhaftungen. Foto: Reuters

Seine Bewegung soll nicht an der Teilnehmerzahl gemessen werden: Kremlkritiker Alexei Nawalny bei einer seiner zahlreichen Verhaftungen. Foto: Reuters

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Ilja Jaschin hat es offenbar nicht anders erwartet: Als man den russischen Oppositionspolitiker gestern aus dem Gefängnis entliess, stand vor der Tür schon die Polizei, und er wurde erneut verhaftet. «Und wer wartet hier auf mich?», sagt er in seinem Video mit einem sarkastischen Unterton. Denn es ist nicht das erste, sondern das fünfte mal, dass Jaschin nach seiner «Freilassung» umgehend wieder festgenommen wird. Diesmal geht es laut der Polizei um die Moskauer Demo vom 3. August. An diesem Protest hat Jaschin allerdings gar nicht teilgenommen – weil er gerade mal wieder im Gefängnis sass. Für schuldig halten in die Behörden aber offensichtlich trotzdem. Ein weiteres grosses «Rätsel», kommentiert sein Anwalt resigniert.

Mit Jaschins fünfter Verhaftung in Folge machen die Behörden einmal mehr klar, dass sie wild entschlossen sind, die Anführer der Proteste gegen die Nichtzulassung von unabhängigen Kandidaten zur Moskauer Parlamentswahl am 8. September in Schach zu halten. Weitere Demonstrationen, wie sie an fünf Wochenenden stattgefunden haben diesen Sommer, sollen damit verhindert werden. Während man bei bekannten Oppositionellen auf kurzzeitige Festnahmen setzt und diese bei Nichtgehorsam wiederholt, drohen 14 weniger prominenten Aktivisten mehrjährige Haftstrafen wegen Teilnahme an Massenunruhen. Unter ihnen sind auch drei junge Studenten. Und der Druck scheint Wirkung zu zeigen: Seit der Grossdemo von Mitte Monat mit rund 50'000 Teilnehmern ist es ruhig geworden. Die letzten Wochenenden waren jeweils nur einige wenige Protestierende in Moskau unterwegs.

Ein Grund dafür dürfte allerdings auch sein, dass Oppositionschef Alexei Nawalny nicht weiter zu Grossdemonstrationen aufruft. Seine Leute haben sich in den sozialen Medien weitgehend aus der Organisation von Protesten zurückgezogen. Offenbar will Nawalny verhindern, dass seine Bewegung an den Teilnehmerzahlen gemessen wird. Denn nach dem Grossprotest von Mitte Monat, den vor allem die exzessive Polizeigewalt ausgelöst hatte, würden diese jetzt wohl wieder sinken. «Wir müssen aufhören damit, endlos Demonstranten zu zählen», sagt Nawalny seinen Anhängern. «Wir müssen nicht die grösste Demonstration haben, auch wenn es toll ist, wir müssen in diesen Wahlen die Partei der Macht schlagen.»

Erbitterte Diskussionen über Strategiewechsel

Deshalb hat er einen Strategiewechsel verfügt. Statt zu demonstrieren, sollen die Leute «schlau wählen». Das heisst, die Wähler sollen jenem Kandidaten die Stimme geben, der die besten Chancen hat, den Vertreter der Kreml-Partei Vereintes Russland zu schlagen. Dafür hat Nawalny eine eigene Website eingerichtet. Die Wähler registrieren sich dort mit ihrer genauen Adresse und bekommen dann vor dem Urnengang den Namen des aussichtsreichsten Kandidaten in ihrem Wahlkreis zugeschickt.

Da kaum unabhängige Kandidaten zugelassen wurden, dürfte es sich dabei in den meisten Fällen um Kandidaten von Kreml-nahen Oppositionsparteien wie etwa den Kommunisten handeln. Deren Chef Gennadi Sjuganow hat unlängst im Parlament zusammen mit Vereintes Russland für eine Untersuchung gegen die Opposition gestimmt. Dabei soll geprüft werden, ob die Demonstranten vom Westen gesteuert worden sind. Unabhängige Kandidaten wurden in der Debatte faktisch als westliche Agenten dargestellt. Doch darüber will Nawalny für ein grösseres Ziel hinwegsehen. «Sehr gut möglich, dass euch der Kandidat nicht gefällt», erklärt er. «Aber denkt daran, dass Vereintes Russland euch noch weniger gefällt.»

Nawalnys Strategiewechsel hat erbitterte Diskussionen über den Kurs der russischen Opposition ausgelöst. Die einen finden, es sei die beste Variante, nachdem die eigenen Kandidaten abgewiesen worden seien. Doch andere betrachten es schlicht als Verrat an der Sache und an jenen, die sich bei den Demos für faire Wahlen verprügeln und verhaften liessen. Auch unabhängige Politologen kritisieren Nawalnys Alleingang scharf. Er sei drauf und dran, den Schwung der Demos ins Leere laufen zu lassen und die Opposition zu spalten.

Erstellt: 29.08.2019, 15:34 Uhr

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