Diese App lässt Menschen verhaften

China perfektioniert den Hightech-Überwachungsstaat. Das System könnte bald auf das ganze Land ausgeweitet werden.

«Die chinesische Regierung überwacht jeden Aspekt des Alltags». Foto: Screenshot Youtube/Human Rights Watch

«Die chinesische Regierung überwacht jeden Aspekt des Alltags». Foto: Screenshot Youtube/Human Rights Watch

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Der Bericht von Human Rights Watch macht klar: Hier gibt es kein Entkommen. Die Polizeidatenbank der chinesischen Provinz Xinjiang weiss, wer wann wie viel Gas gekauft hat, wer sein Haus durch die Hintertür betritt, wer eine Wallfahrt macht, wer sein Handy verloren hat oder toxische Software wie Whatsapp benutzt.

Um die Flut an Daten zu erfassen, hat Peking eine praktische App entwickelt für die Polizisten, die in der mehrheitlich muslimischen Unruheprovinz im Nordwesten des Landes Dienst tun. Bis zu einer Millione Uiguren sollen dort in Straflagern sitzen, die China als «politische Erziehungscamps» bezeichnet.

Immer verdächtig: Religion

Und dank dem neuen Überwachungssystem dürften es noch mehr werden. Denn es sammelt nicht nur Daten, es wertet sie auch aus und generiert sogar Vorschläge für Verhaftungen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Struktur der App, mit der die Daten erhoben werden, ausgewertet und die Screenshots veröffentlicht, die eine akribische Checkliste für Polizeibefragungen liefern. «Die chinesische Regierung überwacht jeden Aspekt des Alltags in Xinjiang, sucht jene Menschen heraus, denen sie misstraut, und kontrolliert diese dann noch strenger», sagt Maya Wang, die den Bericht verfasst hat. Die App registriert auch profane Beobachtungen wie «meidet den Kontakt zu den Nachbarn». Die Autofarbe wird hier genauso erfasst wie DNA- und Sprechproben.

Wenn der Algorithmus in diesem Meer von Informationen irgendeine Abweichung von der Norm errechnet, bekommt die Polizei automatisch eine Alarmmeldung. Die überprüft dann den gemeldeten Umstand und gibt den Befund an das System zurück. Wenn jemand sein Telefon nicht mehr benutzt zum Beispiel, eine neue SIM-Karte kauft, sich ausserhalb des zugewiesenen Wohnorts aufhält oder sich ein Auto geliehen hat. Von besonderem Interesse ist alles, was mit Religion zu tun hat: Wer den Koran liest oder für Moscheen spendet, wird als verdächtig markiert. Auch Kontakte ins Ausland lösen auf der App eine automatische Alarmmeldung aus.

Das System teilt die Menschen, die es als potentiell gefährlich betrachtet, in 36 Kategorien ein. So etwa solche, die als Imam arbeiten, mehr als ein Kind haben, vom Ausland zurückkehren oder aus dem Gefängnis entlassen worden sind. Alarm lösen aber auch jene aus, die sich dem System entziehen möchten und statt eines Smartphones ein analoges Telefon benutzen, alle ihre Besitztümer verkaufen oder besonders viel Strom verbrauchen. Wer in keine dieser Kategorien passt, kann unter Punkt 36 (Anderes) registriert werden.

Alarm lösen auch jene aus, die ein analoges Telefon benutzen, alle ihre Besitztümer verkaufen oder besonders viel Strom verbrauchen.

Zum Datensammeln sind neben der regulären Polizei 200'000 zusätzliche Staatsdiener im Einsatz. Das Ziel sei es, alle Haushaltungen in Xinjiang regelmässig zu besuchen, sagt HRW. Neben den von der Polizei in mühsamer Kleinarbeit erhobenen Daten, werden aber auch die Ergebnisse der elektronischen Überwachunssysteme in die Polizeidatenbank eingespeist: Die Bilder von Millionen von Kameras, von denen viele mit Gesichtserkennung ausgerüstet sind, oder die Aufzeichnungen von sogenannten Datentoren, die automatisch die Mobiltelefone der Passanten scannen.

Ein solches Datentor steht laut HRW beispielsweise am Eingang zur Moschee der Provinzhauptstadt Urumqi. Das dient der Lokalisierung von Verdächtigen, die beim Passieren einen Alarm auslösen, aber auch der Kontrolle über das Internet: Ausländische Tools wie Viber, WhatsApp oder Telegram werden als «verdächtig» eingestuft. Was alles verboten ist, bleibt jedoch unklar und damit dem Gutdünken der Polizei überlassen. «Die Menschen wissen nicht, ob das, was sie auf ihren Handys haben als ‹gesetzeswidrig› oder ‹terroristisch› gilt», zitiert HRW einen muslimischen Mann aus Xinjiang.

«Schlagt hart zu»

Peking rechtfertigt die Überwachung mit dem Kampf gegen terroristische Attacken, die es in der Region gegeben hat. China müsse sich den «drei bösen Kräften» stellen: Separatismus, Terrorismus und Extremismus. «Schlage hart zu», nennen die Behörden die Kampagne. Doch die Auswertung der App durch Human Rights Watch macht klar, dass es dabei mehr um das Privatleben unbeteiligter Zivilisten geht als um die Jagd nach Terroristen.

Bürgerrechtler beklagen, dass die Betroffenen noch nicht einmal wissen, welche Daten über sie angehäuft werden. In Xinjiang sei ein moderner Polizeistaat errichtet worden, kritisiert Human Rights Watch und warnt, dass dies erst das Vorspiel sei: Peking wolle das rigide Überwachungssystem, das man in der Unruheprovinz installiert habe, die nächsten Jahre auf ganz China ausweiten. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 03.05.2019, 19:54 Uhr

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