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Ein Falke soll Japan aus der Rezession führen

Shinzo Abe, der nach dem Wahlsieg seiner Liberaldemokratischen Partei an die Spitze der japanischen Regierung treten dürfte, ist kein Mann der leisen Worte.

Seit je her konservativ: Shinzo Abe bei einer Wahlveranstaltung. (12. November 2012)
Seit je her konservativ: Shinzo Abe bei einer Wahlveranstaltung. (12. November 2012)
AFP

Direkt nach dem Sieg seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei der Parlamentswahl in Japan bezeichnete der designierte Regierungschef Shinzo Abe die von China und Japan umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer sei «Japans rechtmässiges Territorium». In der Frage der Zugehörigkeit der in China Diaoyu genannten Inseln könne es keinen Kompromiss geben.

Er ist kein Mann der leisen Worte: Shinzo Abe macht bereits seit Jahren mit markigen Äusserungen vor allem in Richtung China und Nordkorea auf sich aufmerksam. Seinem Land will der 58-Jährige mit dem Aufbau einer schlagkräftigen Armee sowie einer wirtschafts- und atomkraftfreundlichen Politik jene Bedeutung im Machtgefüge der Welt zuweisen, die es seiner Meinung nach verdient.

An Selbstbewusstsein mangelt es ihm nicht

In einer ersten Amtszeit als Regierungschef scheiterte er jedoch schnell. Abe, wegen seiner harten Haltung Prinz der Falken genannt, war zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Jahr 2006 mit 52 Jahren der jüngste japanische Regierungschef aller Zeiten. Er war auch der erste Ministerpräsident, der nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde. Nun ist er nach Shigeru Yoshido, der Japan nach dem Krieg zwei Amtszeiten lang regierte, der zweite, der das Amt ein zweites Mal übernimmt. Bei seinem ersten Versuch hielt seine Popularität jedoch nicht lange an. Bereits im Jahr nach seiner Regierungsübernahme musste er damals nach einer herben Wahlniederlage der LDP das Feld räumen.

Selbstbewusstsein fehlt dem aus einer grossen Politikerdynastie stammenden Mann mit dem schmalen Gesicht und dem melancholischen Blick nicht. Seine Vorbilder stammen vor allem aus der Zeit vor dem Jahr 1945. Schon der Grossvater war japanischer Ministerpräsident, der Vater Aussenminister. Aus der Bewunderung für seinen Grossvater Nobusuke Kishi macht Abe nie einen Hehl. Dieser war Mitglied des Kriegskabinetts und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA als Kriegsverbrecher festgenommen, aber nie verurteilt. Nach dem Krieg wurde Kishi Ministerpräsident und schloss ein Bündnis mit den USA.

Unnachgiebig gegenüber Nordkorea

Abe selbst, der Politikwissenschaften in Japan und den USA studierte, stieg 1982 in die Politik ein. Zuerst wurde er Privatsekretär seines Vaters Shintaro Abe, der damals Aussenminister war und nach dem Amt des Regierungschefs strebte. Nach dem Tod des Vaters erbte Abe im Jahr 1993 dessen Parlamentssitz. Unter Regierungschef Junichiro Koizumi, Abes Vorgänger bei seiner ersten Amtsübernahme, wurde er schliesslich Generalsekretär der regierenden LDP und Regierungssprecher. Von Koizumis Popularität profitierte Abe allerdings kaum.

Inhaltlich präsentiert sich Abe seit jeher konservativ. Schon in jungen Jahren forderte er, die pazifistische Verfassung Japans zu überarbeiten. Den Schülern Japans will er mehr Patriotismus vermitteln. Zudem will er weiterhin dem Yasukuni-Schrein, an dem auch Kriegsverbrecher geehrt werden, Besuche abstatten.

In seiner ersten Amtszeit zeigte Abe sich angesichts mehrerer Raketentests in Nordkorea aussenpolitisch unnachgiebig. Seine harte Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime in Pyongyang verhalf ihm zu einiger Popularität. Am Mittwoch feuerte Pyongyang erneut eine Trägerrakete ab und brachte damit nach eigenen Angaben einen Forschungssatelliten ins All. Das Vorgehen, hinter dem der Westen einen unzulässigen Raketentest für Nordkoreas Atomprogramm vermutet, dürfte für Abe eine Steilvorlage zum Beweis seiner harten Haltung sein.

Kampf gegen die Rezession

Der erdrutschartige Wahlsieg der Liberaldemokraten weckt bei vielen Japanern aber auch Hoffnungen auf ein Ende der seit rund 20 Jahren das Land bremsenden Wirtschaftskrise. Abe hat die Zentralbank unmittelbar nach seinem Wahlsieg zum verstärkten Kampf gegen die Rezession gedrängt. Der konservative Politiker verwies darauf, dass er das Anwerfen der Notenpresse im Kampf gegen den Preisverfall bereits im Wahlkampf zu seinem Thema gemacht habe.

Abe will die Zielmarke von drei Prozent Wachstum erreichen und befürwortet eine Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Bauvorhaben. Um das Land vor der Deflation zu schützen, setzt er sich für entschiedene Schritte der Zentralbank ein, um durch eine entsprechende Geldpolitik die Nachfrage anzukurbeln. Kritiker warnen, ein zu aggressives Eingreifen in die Wirtschaft durch mehr schuldenfinanzierte Staatsausgaben könnte das Vertrauen der Finanzmärkte untergraben und Japans Staatshaushalt destabilisieren.

Comeback der Atomkraft?

Die Liberaldemokraten stehen einerseits für Japans Beteiligung an der Transpazifischen Partnerschaft, einem regionalen Freihandelsabkommen, das von den USA unterstützt wird. Andererseits wollen sie japanische Landwirte vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Eine nationalistisch ausgerichtete Politik der Partei könnte die Exporte des Landes sowie vor allem in China aktive Industrieunternehmen schwächen. Dennoch ist damit zu rechnen, dass mächtige Interessengruppen und der Koalitionspartner, die Komeito-Partei, Abe dazu drängen werden, Spannungen mit China abzubauen.

Die Lobby der Stromproduzenten übt massiven Druck auf die Liberaldemokraten aus, um Entscheidungen bezüglich des künftigen Energiemixes rückgängig zu machen. Damit wird Japans Bekenntnis zu einem verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien infrage gestellt. Durch die Katastrophe von Fukushima im März 2011 war die Atomkraft in der Bevölkerung schwer in die Kritik geraten. Die Komeito-Partei will in den kommenden 40 Jahren aus der Atomkraft aussteigen. Derzeit sind fast alle Reaktoren abgeschaltet, weshalb teure fossile Energieträger importiert werden. Abes LDP steht anders als die abgewählte Demokratische Partei (DPJ) des bisherigen Regierungschefs Yoshihiko Noda weiter eindeutig hinter der Atomkraft.

AFP/sda/dapd/kle

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