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«Ein Sieg für Syrien»

Nach drei Tagen Verhandlungen in Genf konnten die USA und Russland sich auf einen gemeinsamen Syrien-Plan einigen. Das Vorhaben stösst weltweit auf Zustimmung. Auch die syrische Regierung reagiert positiv.

Ein Funken Hoffnung in einer schwierigen Lage: Syrer tanzen in einem Club in Damaskus in der Nacht nach dem Entscheid. (14. September 2013)
Ein Funken Hoffnung in einer schwierigen Lage: Syrer tanzen in einem Club in Damaskus in der Nacht nach dem Entscheid. (14. September 2013)
AFP

Die Regierung in Damaskus hat den US-russischen Abrüstungsplan für die syrischen Chemiewaffen begrüsst. Mit der Einigung zwischen US-Aussenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow sei ein «Krieg gegen Syrien» verhindert worden, sagte der syrische Minister für Versöhnung, Ali Haidar, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er sprach von einem «Sieg für Syrien».

Mit ihrem Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen treffen die USA und Russland auch weltweit überwiegend auf Zustimmung. Die UN-Vetomächte China, Grossbritannien und Frankreich begrüssten die russisch-amerikanische Vereinbarung am Wochenende, ebenso Deutschland. Scharfe Kritik kam hingegen von US-Republikanern und von den Rebellen der Freien Syrischen Armee, die die Chemiewaffenvernichtung schlimmstenfalls gefährden könnten. Denn sie wollen die Waffen im Bürgerkrieg nicht ruhen lassen.

John Kerry und Sergei Lawrow hatten am Samstag nach dreitägigen Verhandlungen in Genf einen diplomatischen Durchbruch verkündet: Syrien muss demnach sein Chemiewaffenarsenal – geschätzte 1000 Tonnen Kampfstoff – binnen einer Woche offenlegen, im November von UN-Experten inspizieren und bis Mitte 2014 zerstören lassen.

Drohkulisse aufrechterhalten

US-Präsident Barack Obama nannte das Verhandlungsergebnis seines Aussenministers einen «wichtigen konkreten Schritt». Allerdings hält er die Drohkulisse gegen Syrien aufrecht: Sollte die Diplomatie scheitern, seien die USA weiter zum Handeln bereit. In der russisch-amerikanischen Vereinbarung ist eine UN-Resolution vorgesehen, die aber wohl keine Gewaltandrohung beinhalten soll. Obama müsste also voraussichtlich ohne UN-Mandat losschlagen.

Der französische Aussenminister Laurent Fabius äusserte sich fast wortgleich: Der Chemiewaffen-Deal sei ein «wichtiger Schritt nach vorne» – allerdings erst der Anfang. «Einerseits gehen wir nun daran, die Chemiewaffen zu zerstören – Bravo!», sagte Fabius am Sonntag in Peking. »Andererseits gibt es jeden Tag Hunderte Tote in Syrien, und das müssen wir auch angehen, also eine politische Lösung für die Syrien-Krise finden.»

Der britische Aussenminister William Hague sprach ebenfalls von einem «erheblichen Fortschritt». Nötig sei nun eine vollständige und schnelle Umsetzung. Auch Hague mahnte eine politische Lösung für den Bürgerkrieg an.

Wie bei Frankreich und Grossbritannien klang auch in der deutschen Reaktion Skepsis durch, ob die Vereinbarung wirklich umgesetzt wird – zumal zunächst offenblieb, ob Syrien alle Bedingungen akzeptiert. Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklärte: «Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich.»

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äusserte sich vorsichtig optimistisch. Israel hoffe, dass der Plan zur völligen Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und zu neuen Anstrengungen führen werde, den Iran von nuklearer Bewaffnung abzuhalten. Geheimdienstminister Juval Steinitz bemängelte allerdings, die Assad gesetzten Fristen seien zu lang. Der syrische Präsident könnte versuchen, Waffen zu verstecken.

«Es wird keine Waffenruhe geben»

Offene Ablehnung kam von führenden US-Republikanern. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham nannten die von Kerry erzielte Verhandlungslösung bedeutungslos und einen «Akt provokativer Schwäche». Sie werde den Iran zu weiteren Anstrengungen für eine Atombombe ermutigen. Und Assad werde die gewonnene Zeit nutzen, um die Welt zu täuschen.

Auch der Kommandeur der oppositionellen Freien Syrischen Armee, Salim Idriss, nannte die Initiative «Zeitverschwendung». Er sagte zwar zu, dass die Rebellen den Chemiewaffeninspekteuren den Zugang zu Arsenalen erleichtern, betonte aber: «Es wird keine Waffenruhe geben.» Idriss pochte auf die Option eines US-Militärschlags, von dem sich die Rebellen eine Verschiebung der Gewichte im Bürgerkrieg gegen Assad erhoffen.

SDA/kle

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