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Eine Bedrohung für Erdogan

Der Ex-Premier und Ex-Aussenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, hat eine eigene Partei gegründet.

Vor kurzem versprach er Erdogan noch Loyalität «bis zum letzten Atemzug». Nun wird er dessen grösster Rivale: Ahmet Davutoglu. Foto: Reuters
Vor kurzem versprach er Erdogan noch Loyalität «bis zum letzten Atemzug». Nun wird er dessen grösster Rivale: Ahmet Davutoglu. Foto: Reuters

Als die beiden noch ein Herz und eine Seele waren, da nannte Recep Tayyip Erdogan den Gefährten, der einen Kopf kleiner ist als er: «Kardesim», meinen Bruder. Das klang immer ein wenig niedlich, schon wegen des Grössenunterschieds. Nun sagt der Präsident zu Ahmet Davutoglu: «Verräter.» Denn der Mann, der in der Türkei politisch alles erreicht hat, was unter Erdogan zu erreichen war, fordert seinen Ziehvater heraus: mit seiner eigenen «Zukunftspartei». Am Freitag hat sie der Ex-Premier und Ex-Aussenminister der Türkei in Ankara vorgestellt.

Sein einstündiger Auftritt war eine Abrechnung mit Erdogan. «In einer Zeit der autoritären und populistischen Tendenzen in der Welt müssen wir ein Land aufbauen, in dem ehrenwerte Menschen erhobenen Hauptes und mit freiem Willen leben», sagte der 60-Jährige, der mit dem Präsidenten sogar das Geburtsdatum teilt, den 26. Februar. Nur fünf Jahre jünger ist er. Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Stärkung der Zivilgesellschaft – Davutoglu sprach alles an, was liberale Türken vermissen.

Schon vor drei Monaten war Davutoglu aus der konservativ-islamischen AKP ausgetreten. Sogar deren Vorsitz hatte er einst von Erdogan übernommen. Der trennte sich 2014 sichtlich widerwillig von diesem Amt. Aber Erdogan wollte Präsident werden, und die Verfassung verlangte damals noch parteipolitische Neutralität. Erdogan liess dann die Verfassung ändern und führt inzwischen wieder die AKP. Als er Davutoglu 2016 zur Seite schob, versprach der noch absolute Loyalität, «bis zum letzten Atemzug».

Ultranationalisten sichern Erdogan derzeit die absolute Mehrheit im Parlament.

Da hatte das Verhältnis aber schon erste Risse. Davutoglu sei zu eigenständig gewesen, wird in der AKP erzählt, er habe sich sein Personal selbst aussuchen wollen. Mit der Schaffung des Präsidialsystems, das Erdogan fast unbeschränkte Macht gibt, war der Politikprofessor ebenfalls nicht einverstanden. Das Professorale – Davutoglu hat Politik- und Wirtschaftswissenschaften studiert – konnte er auch als Politiker nie ganz abschütteln. Ein Volkstribun ist er nicht – ein Nachteil in der Türkei.

Lange trug er die Politik der AKP kritiklos mit, die Polizeieinsätze gegen die Gezi-Demonstranten 2013, die Verhärtung im Kurdenkonflikt. Erst nach der Kommunalwahl Ende März, als die AKP Istanbul und Ankara verloren hatte, warf er der Erdogan-Partei via Facebook «Arroganz» vor, die Leugnung der Wirtschaftskrise und ihre Allianz mit den Ultranationalisten. Die sichern Erdogan derzeit die absolute Mehrheit im Parlament.

Der Professor, verheiratet mit einer Gynäkologin, die Kopftuch trägt, zielt auf das konservative Lager.

Seit solche Parteiallianzen erlaubt sind, ist die 10-Prozent-Hürde praktisch aufgehoben. Davutoglu könnte daher, auch wenn seine Partei unter 10 Prozent bleibt, wie Umfragen sagen, der AKP gefährlich werden. Vorausgesetzt, er findet eine Allianz. Nur mit wem?

Der Professor, verheiratet mit einer Gynäkologin, die Kopftuch trägt, zielt auf das konservative Lager. Dort könnte es bald noch mehr Konkurrenz geben: Ali Babacan, Ex-Wirtschaftsminister, bereitet auch eine Parteigründung vor. Beide haben Kenntnis aus dem Innenleben der Macht, deshalb dürfte bald viel schmutzige Wäsche öffentlich gewaschen werden.

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